Reinhard Bütikofer (GRÜNE)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr Bütikover,

Was halten Sie von der mangelnden demokratischen Legitimation der EU im Vergleich beispielsweise zum Bundestag insgesamt? Das Eu-Parlament hat weder gesetzliches Initiativrecht, noch kann Gewaltenteilung bestehen, wenn Richter anstatt vom Parlament von der Exekutive gewählt werden und dann auch noch nach 6 Jahren erneut ernannt werden müssen etc..
Mein Eindruck ist, dass ein Großteil der Politikstudenten an meiner Hochschule ganz und gar nicht von der Verfassung der Eu begeistert ist. Das Töten von Demonstranten soll in Ausnahmen erlaubt werden? Die Todesstrafe ebenso (zumindest ist der Weg geebndet)? Einschnitte in das Privat- und Familienleben? ACTA? Eine militärische Streitkraft/ Beistandspflicht a la Nato, nur ohne Einstimmigkeitsprinzip, sondern durch Mehrheitsbeschluss? Nein danke! Bei der nächsten Eu-Wahl mache ich den Wahlzettel ungültig!
Die Bürger dieses Landes hätten in einer Volksabstimmung gegen den Eu-Vertrag gestimmt, obgleich ich kein Verfechter direkter Demokratie bin...Warum interessiert das unsere Volksvertreter nicht? Das Eu-Parlament erkenne ich nicht als demokratisch legitimiertes Organ an! Die nationalen Parlamente sind es!!!! Wichtige Befugnisse sollten dort verbleiben. Die Entwicklungen erachte ich als höchst besorgniserregend!! Vielen Dank, dass Sie sich im Vergleich zu anderen diesen Fragen und Aufforderungen hier stellen!

MfG

Sehr geehrter Herr Reinhard Bütikofer,
mein Name ist , ich bin 16 Jahre alt und gehe auf die Mädchenrealschule Sankt Klara in Rottenburg am Neckar. Ich besuche die 10. Klasse und muss dieses Jahr meine Fächerübergreifende Kompetenzprüfung mit dem Thema Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch in unserer Gesellschaft und Position der katholischen Kirche abhalten. Zu diesem Thema möchte ich verschiedene Stellungnahmen der Politikern bzw. Parteien einholen und vorstellen. Hierbei möchte ich besonders das Thema Schwangerschaftsabbruch hervorheben und kritisieren oder gutheißen. Nebenbei bitte ich Sie um eine ehrliche Stellungnahme Ihrer Person oder auch Partei. Ich bedanke mich im voraus Herzlich bei Ihnen für Ihre Zeit und Stellungnahme zu diesem umstrittenen Thema.
Mit freundlichen Grüßen,