Reinhard Bütikofer (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Reinhard Bütikofer
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Politiker
Ausgeübte Tätigkeit
Politiker, MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Berlin
Bundeslistenplatz
2
weitere Profile
Ihre Frage nach europäischer Mitschuld, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, ist berechtigt. Aber nicht nur "die EU" macht sich mitschuldig, sondern ebenso alle Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten der EU, die sich einer grundlegenden Reform der Flüchtlingspolitik verweigern. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Internationales
17.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

ich finde diese Fotomontage ist nicht anständig:

www.handelsblatt.com

Stimmt es, dass Sie diese Montage veranlasst haben? Distanzieren Sie sich davon?

Ich habe das Gefühl, dass es in der Ukraine-Krise sehr hart zu geht. Wie soll es in der Ukraine Frieden geben, wenn selbst die Politiker die die Deutschen gewählt haben sich derart fertig machen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Reinhard Bütikofer
bisher keineEmpfehlungen
13.04.2014
Reinhard Bütikofer
Sehr geehrte Frau ,

es stimmt, dass ich dieses sharepic verantworte. Ich distanziere mich nicht davon.

Sie haben eine eigenartige Frage gestellt: "Wie soll es in der Ukraine Frieden geben, wenn selbst die Politiker die die Deutschen gewählt haben sich derart fertig machen?"

Wenn ich in der deutschen Öffentlichkeit die Politik der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei angreife, entsteht daraus kein Unfriede in der Ukraine. Die russische Aggression gegen die Ukraine war ja nicht Folge meiner Wagenknecht-Polemik.

Andererseits stellt sich natürlich die Frage, wie wir von Deutschland aus dazu beitragen können, dass anderwärts Unfriede nicht entsteht oder jedenfalls eingehegt werden kann. Meines Erachtens gehört als eine der ersten Voraussetzungen dazu, Aggressoren nicht zu entschuldigen, ihnen nicht "verständnisvoll" nachzufühlen, von Aggressionen nicht abzulenken, sondern sie klar zu benennen und zu kritisieren. Frau Wagenknecht hat von alledem genau das Gegenteil getan. Das habe ich angegriffen.

Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
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Frage zum Thema Internationales
21.03.2014
Von:

Ich möchte die Regularien innerhalb der EU besser verstehen. Die Meldung des Tages ist die Unterschreibung des politischen Teils des Assozierungsabkommens der EU mit der Ukraine.

1. Frage: Wie ist das positive Votum der EU zustande gekommen bzw. wer hat darüber abgestimmt?

2. Frage: Gibt es z. Zt. überhaupt eine demokratisch legitimierte Regierung in der Ukraine?
Antwort von Reinhard Bütikofer
bisher keineEmpfehlungen
13.04.2014
Reinhard Bütikofer
Sehr geehrte Frau ,

die entscheidende Stimme hatten bei diesem Vorgang die Staats- und Regierungschefs der EU. Wäre das Europäische Parlament um eine Abstimmung dazu gebeten worden, hätte es meines Erachtens mit großer Mehrheit zugestimmt.

Es gibt in der Ukraine derzeit eine Übergangsregierung, die aus einem Volksaufstand gegen den Autokraten Yanukowitsch und aus demokratischen Abstimmungen des ukrainischen Parlamentes nach seiner Flucht aus Kiew legitimiert ist. Fehlt da noch etwas, damit wir uns damit wohl fühlen können? Die Zustimmung des russischen Präsidenten vielleicht? Ich bin der Meinung, dass wir diese ukrainische Regierung zu Recht unterstützen.

Zugleich sollten wir ihr helfen, die für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen erfolgreich durchzuführen. Russlands Regierung tut leider derzeit sehr viel, um gerade das zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

aus meiner Sicht wird die Qualität der öffentlich rechtlichen TV-und Radiosender überschätzt.

Nun gab das ZDF zu, dass es im Ukraine-Konflikt einseitig PR-mäßig berichtet hat. Daher sende ich Ihnen einen Link zu dem Bericht bei, in dem das steht:

dtj-online.de

Welche Lehren schließt die Politik aus dieser wohl nicht erfreulichen Offenbarung?

Wann gibt es endlich mal unparteiische öffentliche Sender? Oder sind die öffentlich rechtlichen Sender aus Ihrer Sicht unparteiisch? Aus meiner Sicht sind sie es nämlich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Reinhard Bütikofer
1Empfehlung
18.04.2014
Reinhard Bütikofer
Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen angeführte dtj-Berichterstattung ist als Beleg, dass das ZDF angeblich "zugegeben" habe, dass es "im Ukraine-Konflikt einseitig PR-mäßig berichtet" habe, keineswegs geeignet.

Von dtj, dem "Deutsch-Türkischen Journal", hatte ich übrigens vorher noch nie gehört. Aber nach dem einen Bericht, auf den Sie verwiesen, könnte dtj auch für "Definitiv Tendenziöse Journaille" stehen. Ich fürchte daher, dass Sie, wenn Sie sich über "unparteiische öffentliche Sender" Gedanken machen, andere Vorstellungen verfolgen als Ihre Formulierung nahelegen möchte.

Besonders originell fand ich in dem dtj-Bericht die Definition des Wortes "Putinversteher": "Personen, die vor einer einseitigen Parteinahme in der Ukrainekrise warnen". Der ganze Bericht, der Ihnen anscheinend so gut gefällt, ist eine einseitige Ansammlung von Verdrehungen und Lügen im Sinne der aktuellen russischen Propaganda.

Wer betreibt und bezahlt denn eigentlich dtj? Sorgen Sie doch mal für ein bisschen Transparenz!

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

es ist immer wieder von einem Defizit der EU hinsichtlich Demokratie und Legitimität zu hören und zu lesen. Dieser Vorwurf dürfte Ihnen nicht unbekannt sein.

Wo sehen Sie Demokratie- und/oder Legitimitäts Defizite? Beziehen Sie in die Beantwortung bitte alle zentralen Organe der EU (Rat, Parlament, Kommission, Parlamente der Mitgliedsstaaten) mit ein.

Meine Frage ist dreigeteilt:
1. Was sind nach Ihrer Auffassung und Ihrem Insiderwissen wirklich die schwerst wiegendsten Defizite?
2. Welche Verbesserungen hinsichtlich der Aufarbeitung solcher Defizite erwarten Sie für die kommende Legislaturperiode des EU-Parlaments?
3. Mit welchem Einsatz und an welchen konkreten Punkten werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode für den Abbau solcher Defizite einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

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