Reinhard Bütikofer (DIE GRÜNEN)

Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

hier die Antworten zu Ihren Fragen:

Stimmt es, dass ein EU-Beamter zur Hochzeit 4 freie Tage bekommt?
Ja, wenn es seine eigene ist.

Wenn sein Kind heiratet 2 freie Tage?
Ja.

Erhält er 2 freie Tage bei einem Umzug?
Ja, aber nur wenn er in ein anderes Land umzieht.

Und erhält er gegenüber dem Bürger 330€ Kindergeld pro Monat?
Nein, es sind 372,61 abzüglich (ggf.) des nationalen Kindergeldes.

Studiert sein Kind, erhält er dann 220€ im Monat?
Es sind 252,81, wenn das Kind im Inland studiert, und das Doppelte, studiert das Kind im Ausland. Dafür haben die Kinder von EU-Beamten keinen Anspruch auf nationale Studienförderung wie BAFöG in Deutschland.

Erhält er pro Jahr einen Skiurlaub im Wert von 932€?
Nein.

Werden für die Kinder der EU-Beamten zusätzlich Sprachkurse bezahlt?
Nein.

Wenn ein deutscher EU-Beamter nach Hause fliegt, erhält er dann vier freie Tage?
Nein. Deutsche Beamte kriegen in der Regel 1-2 Reisetage. Bei einem griechischen oder finnischen Beamten können es bis zu 6 Reisetage (Distanz größer als 2000 km) werden.

Und stimmt es, dass ein EU-Beamter monatlich mehr NETTO als Brutto verdient?
Nein. Allerdings kann das Brutto-Basisgehalt (ohne Zulagen) geringer sein als das Netto (mit Zulagen). Das ist auch in Deutschland möglich.

Werden EU-Beamte nach ihrer Funktion oder nach ihrer abgeschlossenen
Ausbildung (Studium) bezahlt?
Nach der Funktion. Die kriegt man nur mit der entsprechenden Ausbildung.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer

Sehr geehrter Herr ,

Sie stellen mir eine Frage zu Adipositas? Da sind sie ja an den Richtigen geraten! Ich bin da ein Experte. Aber nur praktisch, nicht theoretisch. ;-)

Meine Diäten funktionierten immer. Eine Weile. Und dann, naja, Sie wissen schon.

Nun schreiben Sie: "Das Konzept Diät ist längst gescheitert und verhindert oder verzögert unnötigerweise das Angehen einer echten Therapie und darf nicht mehr beworben werden!"

Gescheitert? OK. Verbieten? Nein. Man kann nicht alles verbieten, was ungesund ist oder dick macht. Soviel fürsorgende Aufsicht des Staates ist ein sehr unattraktives Konzept. Denken Sie sich bitte eine andere Patentlösung aus!

Mit freundlichem Gruß,

Reinhard Bütikofer

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben nach meiner Meinung zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" gefragt.

Ich bin kein Anhänger des sogenannten "Bedingungslosen Grundeinkommens", aber ich habe diese Diskussion intensiv geführt. Das Spektrum der konzeptionellen Ansätze, die unter dieser Überschrift verhandelt werden, ist recht groß. Manche davon, die aus dem rechten politischen Lager kommen, sehe ich als schlecht verhüllte Angriffe auf einen funktionsfähigen Sozialstaat an. Mit anderen lohnt sich die Auseinandersetzung mehr.

In meiner Partei wurde die Diskussion um dieses Thema, nicht zuletzt auf meine Initiative als damaliger Bundesvorsitzender, vor allem in der Zeit 2006/7 sehr intensiv geführt. Aus einer Kommission, der ich vorsaß, wurden dazu für den Parteitag in Nürnberg 2007 unterschiedliche Anträge vorbereitet, zu denen noch weitere Anträge aus sonstigen Parteigliederungen kamen. Am Ende setzte sich ein von mir maßgeblich formulierter Antrag mehrheitlich durch (Verhältnis etwa 60:40), der statt auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf den Ausbau öffentlicher Infrastruktur und öffentlicher Güter den sozialpolitischen Schwerpunkt setzte. Den Antrag finden Sie hier: www.gruene-partei.de .

Interessanterweise griff dieser beschlossene Antrag allerdings einige Anregungen aus der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen positiv auf. So heißt es dort: "Es ist möglich und sinnvoll, einzelne Ziele und Elemente der Grundeinkommens-Debatte in das Konzept der bedarfsorientierten Grundsicherung aufzunehmen, aber das ist kein Einstieg in den Systemwechsel zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle." Ein Beispiel dafür war übrigens die "Kindergrundsicherung". Dieser Ansatz ist dann von der Grünen Bundestagsfraktion weiter verfolgt worden. Sie finden dazu im Netz etwa eine Presseerklärung der Grünen Bundestagsfraktion von Anfang 2010: www.gruene-bundestag.de .
Es ist daher nicht ganz so, dass die FDP das Thema als Erste entdeckt hätte.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer

Sehr geehrter Herr Barthelmess,

Sie haben mir zwei Fragen gestellt, die beide nicht leicht zu beantworten sind, und schon gar nicht mit einfachen Ja-Nein-Antworten.

Ein einheitliches "Konzept", öffentliche Einrichtungen zu privatisieren, kenne ich nicht. Ich kenne allerdings die - neoliberale - Ideologie "Privat vor Staat", für die jede Privatisierung grundsätzlich richtig ist; und die lehne ich ab. Genau so wenig allerdings bin ich dafür zu haben, nun eben im Gegenzug jegliche Privatisierung zu dämonisieren. Es kommt auf den konkreten Fall an und auf die Umstände. Kann man sich eventuell mit einer Privatisierung Spielräume verschaffen, die man dringend für andere Prioritäten braucht? Oder gibt man mit einer Privatisierung auf Dauer Handlungsoptionen aus der Hand? Nicht vorstellen kann ich mir, dass Privatisierung dort sinnvoll ist, wo ein natürliches Monopol besteht; denn in Privathand ist ein natürliches Monopol noch schwerer zu kontrollieren als ohnehin.

Nehmen wir Beispiele. Die französische EDF ist staatlich. Ist sie ökologisch fortschrittlicher als die deutschen Atomkonzerne E.on und RWE? In Spanien ist das Stromnetze eine PPP, mit 25% Staatsanteil, die von den privaten Anteilseignern in entscheidenden Fragen nicht überstimmt werden können. Warum nicht, wenn es funktioniert? Privatisierung von öffentlicher Wasserversorgung finde ich nicht richtig. Aber dann gibt es auch viele Einzelfälle, in denen nur konkrete Untersuchung hilft. Ich erinnere mich noch gut an Berichte des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg aus den neunziger Jahren, in denen er detailliert vorrechnete, dass eine Privatisierung - ich glaube, es ging um Klinikwäschereien - für die öffentliche Hand am Ende teurer käme, und daß public private partnerships (PPP) keineswegs immer vorteilhaft seien. Umgekehrt finde ich aber kein grundsätzliches Argument dafür, dass die staatliche Rothaus-Brauerei in Südbaden unbedingt in Landeshand bleiben müsste.

Was den griechischen Fall betrifft, muss ich zunächst gestehen, dass ich nicht weiß, was alles dort auf der Privatisierungsliste steht. Allerdings weiß ich nicht, ob der griechische Staat ganz ohne Privatisierungen aus seinem Defizit heraus finden kann. Sicher: Ich fürchte, die Privatisierungsliste wird zu lang, weil die Liste der Beiträge, die diejenigen zu leisten haben, die von Korruption und sozialem Ungleichgewicht am meisten profitiert haben, zu kurz wird. Aber adressiere ich diese Frage ausreichend, wenn ich nur ins Auge gefasste Privatisierungen kritisiere?

Insgesamt attestiert die OECD dem derzeitigen Kurs der griechischen Regierung, dass er das Land mittel- und langfristig aus der Misere führen könne. (Wenn der Rest Europas solidarisch ist und die Menschen in Griechenland nicht von der Fahne gehen, sollte man wohl hinzufügen.) Ich würde lieber eine Orientierung der griechischen Politik am Konzept eines Green New Deal sehen. Darin sähe ich mehr Chancen für das Land. Aber kann ich versprechen, dass das ganz ohne Privatisierungen ginge? Nein.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage formuliert Alternativen, die sich meines Erachtens so nicht stellten und nicht stellen.

Es steht nicht auf der einen Seite die "Zustimmung zum Merkelschen sog. " und auf der anderen Seite die "Forderung der Anti-Atom-Bewegung und Ihrer eigenen grünen Basis". Wir Grüne haben bei unserer Bundesdelegiertenkonferenz eine eigenständige Position formuliert, die von der großen Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter der "eigenen Basis" unterstützt wurde. Dabei haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Meinungen auch in der Anti-Atom-Bewegung insgesamt durchaus nicht einheitlich sind, sondern ebenfalls eine gewisse Spannbreite haben.

Ich unterstütze die beim Parteitag beschlossene Position. Die Gründe dafür finden sich in dem Antrag, der angenommen wurde. Sie finden ihn hier:
www.gruene-partei.de
Zudem:
www.gruene-partei.de

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer