Rebecca Harms (GRÜNE)
Abgeordnete EU

Grunddaten
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Filmemacherin/Gärtnerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Niedersachsen
Bundeslistenplatz
1
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(...) Die neue Position Herrn zu Guttenbergs als Berater der Kommission ist für mich nicht nachvollziehbar. Neelie Kroes sollte sich nicht für weitere Selbstinszenierungen des Barons instrumentalisieren lassen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
15.03.2012
Von:

Guten Tag!

Ich hätte einige Fragen zum Thema E-Zigaretten. Dieses Jahr soll darüber abgestimmt werden, ob diese bzw. die nikotinhaltigen Liquids als Arzneimittel eingestuft werden sollen. Die Gesundheitsministerin Steffens (NRW) hat für einige zweifelhafte Schlagzeilen gesorgt.

1. Studien

Sie behauptet, man könne die potentiellen Gefahren nicht einschätzen, weil es keine Studien gäbe. Was ist z. B. mit den ganzen Studien und Entscheidungen, die hier aufgeführt sind:

www.dampfzeichen.de

Werden Sie diese angemessen berücksichtigen?


2. Riskobewertung

Bei den ganzen Abschätzungen der gesundheitlichen Risiken wird immer unterschlagen, dass so gut wie alle Dampfer (ca. 99,9%) früher starke Raucher waren und die E-Zigarette jetzt als weniger schädliche Alternative zur Tabakzigarette nutzen. Für eine realistische Risikobewertung müßten also die potentiellen Risiken des Dampfens mit den bekannten Gefahren des Rauchens verglichen werden. Sollte die Verfügbarkeit von E-Zigaretten durch gutgemeinte Verbote und Reglementierung (z.B. Einstufung als apothekenpflichtiges Arzneimittel) zu stark eingeschänkt werden, sähen sich viele Dampfer dazu gezwungen, wieder zur Tabakzigarette zu greifen. Sind Sie sicher, dass das gesünder ist? Und bitte nicht das unvermeidliche Argument, einfach aufzuhören. Das ist NICHT einfach. Manche schaffen es, viele aber nicht.

Es wird auch immer wieder behauptet, dass die Inhaltsstoffe der Liquide unbekannt seien. Dies mag für private Billigimporte aus China zutreffen, aber die meisten Hersteller und Händler, die sich auf dem Markt behaupten können, beziehen ihre Zutaten aus Europa und weisen alle Inhaltsstoffe aus. Werden Sie das berücksichtigen?

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Frage zum Thema Verbraucherschutz
24.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Harms,

neulich sah ich auf 3sat die Doku "Ausgebrannt - Vom Ende der Glühbirne", in der schwere Bedenken bzw. Vorwürfe gegen die Kompaktleuchtstofflampe (ESL) und die Entscheidungsträger des EU-Glühlampenverbots geäußert werden. Nachfolgend beziehe ich mich auf entsprechende Textquellen im 3sat-Internet-Auftritt.

www.3sat.de
Das Glühlampenverbot sei in einem Ausschuss mit Vertretern der Leuchtmittelindustrie entschieden und nur noch parlamentarisch abgenickt worden. Solche Ausschüsse würden nach Beziehungen besetzt, es sei hier nur um wirtschaftliche Interessen gegangen. So sei der Entschluss gefallen, bevor weitreichende Untersuchungen zu Gesundheitsfragen bzgl. ESL vorgelegen hätten.

www.3sat.de
ESL seien gesundheitsgefährdend. Bei Zerbrechen des Kolbens trete Quecksilberdampf aus, dessen Menge gerade bei im Ausland produzierten Lampen den Grenzwert oft überschreite. Zudem würden einige ESL unerklärlicherweise ein gefährliches Giftgemisch ausdünsten.
Auch seien ESL unökologisch. Als Gasentladungslampen seien sie nicht für häufiges An- und Ausschalten konzipiert und erreichten die angegebenen Lebensdauern nicht. 90% gelangten in den Hausmüll, da viele Verbraucher es nicht besser wüssten. Das Recycling sei aufwendig, und es verlieben 3% Giftreste, die wie Atommüll untertage endgelagert würden.

Die Vorwürfe im ersten Abschnitt werden von Ihrem Parlamentskollegen Holger Krahmer (FDP) gestützt. Ich möchte gern wissen, wie Sie die Entscheidung erlebt und sich positioniert haben. Ferner bitte ich um Auskunft, wie Sie heute als Ko-Vorsitzende der Grüne/EFA-Faktion, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit die Problematik bewerten und ggf. angehen möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Rebecca Harms
1Empfehlung
26.04.2012
Rebecca Harms
Sehr geehrter Herr ,

laut auf der Seite der Europäischen Kommission veröffentlichten Teilnehmerliste sitzen im Konsultationsforum der Ökodesign Richtlinie nicht nur Leuchtstoffhersteller, sondern eine breite Auswahl aller stakeholder, so auch Vertreter von Umweltschutzgruppen und Verbraucherschutzorganisationen ec.europa.eu Es ist aber in der Tat so, dass Ökodesigndurchführungsmaßnahmen im Komitologieverfahren beschlossen werden. Die Maßnahmen können dann vom Parlament nicht verändert, allerdings ggf. abgelehnt werden. Einspruch gegen die Maßnahme haben damals die deutschen Liberalen erhoben. Der wurde aber von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt, so auch von uns Grünen.

Das UBA hatte sich in seiner Studie nicht für die Aussetzung des Glühlampenverbots ausgesprochen, sondern lediglich bessere Bruchsicherung und die Verringerung des Quecksilbergehalts in den Leuchten gefordert: www.umweltbundesamt.de Diese Forderung haben wir unterstützt.

Mittlerweile ist der Quecksilbergehalt einer Energiesparlampe tatsächlich gering. Herkömmliche Glühbirnen verursachen durch ihren höheren Energiebedarf sogar weitaus mehr Quecksilberemissionen als Energiesparlampen, obwohl sie kein Quecksilber enthalten. Dieses Quecksilber wird durch die Verstromung von Kohle freigesetzt. Selbst wenn alle Energiesparlampen im Hausmüll oder der Umwelt entsorgt würden, würde weniger Quecksilber in die Umwelt freigesetzt, als durch den zusätzlichen Strombedarf der Glühbirnen in den Kohlekraftwerden freigesetzt werden würde. Diese Zahlen sind von der Kommission im Rahmen des impact assesment vor dem entsprechenden Beschluss ermittelt worden. Auch eine Gesundheitsanalyse wurde im Vorfeld der Entscheidung von der Europäischen Kommission durchgeführt.

Unseres Wissens ist die Problematik des An- und Ausschaltens in den neueren Generationen der ESL behoben.

Und auch die Rückgabe wird erleichtert. Mittlerweile ist die Elektroschrottrichtlinie angenommen worden (Pressemitteilung von Rebecca Harms: rebecca-harms.de und Verbraucherinnen und Verbraucher können in Zukunft die Leuchten bei Elektrohändlern zurückgeben anstatt zu Wertstoffmärkten fahren zu müssen. Es bleibt zu hoffen, dass dies die Sammelrate verbessern wird.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen weiterhelfen.
Ihr Büro Harms
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