Rebecca Harms (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Rebecca Harms
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Filmemacherin/Gärtnerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Niedersachsen
Bundeslistenplatz
1
Soweit ich informiert bin, sind zur konkreten Ausgestaltung und dem Einführungszeitpunkt einer emissionsorientierten, gestaffelten Kraftfahrzeugsteuer für Motorräder momentan keine Entscheidungen auf Bundesebene absehbar. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Internationales
27.02.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Harms,

habe gestern im Radio-Originalton Ihre Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehört, derzufolge Sie es für richtig halten, wenn eine Sperrklausel Ihnen die Begegnung mit "herumgeisternden Abgeordneten" kleiner Parteien wie Freien Wählern, Piraten, AfD und ÖDP im EU-Parlament ersparte. Sie verweisen diesbezüglich auf Verantwortung und Macht, die der Lissabon-Vertrag dem EU-Parlament eingeräumt hat.

Dieser Vertrag hat ein paar hundert Seiten, anders als das Grundgesetz ist er keine Bürgerinnen und Bürgern zumutbare Lektüre und obendrein war nicht vorgesehen, ihn basisdemokratisch (!) in Kraft zu setzen oder zu verwerfen.

Meine größten Bedenken im Hinblick auf die derzeitige Politik der Europäischen Union erwachsen aus einer wachsenden Tendenz zu Militäraktionen auf anderen Kontinenten. Auch vermisse ich in ihr Reflektionen zur Wirtschaft: Welche Rolle ihr gegenüber Staaten zukommt und wie faktisch gegebenen Grenzen des Wachstums politisch zu berücksichtigen sind. So möchte ich an die Bearbeitung der von Olaf Andersen gestellten Frage [1] erinnern und meinerseits erfahren:


1. Nach welchen Bestimmungen des Lissabon-Vertrags kann das EU-Parlament eine Militäraktion, die es mehrheitlich für falsch hält, verhindern?

2. Nach welchen Bestimmungen des Lissabon-Vertrags ist ein positives Votum des EU-Parlaments erforderlich, um das Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA in Kraft zu setzen? Ihre Parlamentskollegin von der FDP stellte in den Raum, dass ein entsprechendes Votum vorgesehen ist [2].

Mit freundlichen Grüßen


[1] www.abgeordnetenwatch.de
[2] www.abgeordnetenwatch.de

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.03.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Harms,

ich bin ehrlich empört, das betrifft Ihre Äusserungen die aktuelle Krise auf der Krim betreffend. Zudem zeigt es, dass das EU-Parlament ein zahnloser Tiger ist. Allenfalls dazu im Stande die EU Bürger mit immer neuen skurilen Gängelungen zu malträtieren.

In einem Interview ausgestrahlt in den Hauptnachrichten der ARD, meinten Sie, dass man Russland mit Sanktionen belegen müsse. Nachgefragr, wie diese Sanktionen aussehen könnten, meinten Sie, dass zum Beispiel Auslandsguthaben Russlands eingefroren werden könnten oder man auf Gaslieferungen verzichten könnte!!!

Wie soll das konkret aussehen? Sie wissen doch sicher, dass zum Beispiel Deutschland extrem abhänig ist von russischem Gas, im Übrigen ist auch Russland abhängig davon dank dieses Gases Devisen zu erhalten.

Wie wäre es also mit praktikablen Lösungen?

Zum Beispiel einmal die russische Sicht ins Auge zu fassen, immerhin rückt die NATO Zug um Zug immer näher in/an deren Interesse!!

Durch solcherlei Äusserungen verfestigt sich meine Absicht bei der kommenden Europawahl von meinem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen. Warum? Alles andere als demokratisch war es , wie der Kommisssionspräsident Baroso zu seinem AMT gekommen ist. >Der wurde schlicht ausgeguckt und nie gewählt. Immer kommt Brüssel als Gralshüter der Demokratie daher, kungelt aber selbst wichtige Dinge in Hinterzimmern aus.

Ich habe zwar EUROPA nicht satt, aber das komplett saturierte EU Parlament und deren Abgeordnete

Mit freundlichen Grüssen


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Frage zum Thema Internationales
10.03.2014
Von:
-

Sehr geehrte Frau Harms,

ist der Maidan in Kiew nicht zu einem Ort für "Betroffenheitstourismus" geworden? Oder täuscht mein Eindruck?

Es gibt seriöse Medienberichte, die darüber berichten, dass auf dem Maidan und sogar bei der Übergangsregierung auch Faschisten mit dabei sind. Die Partei "Swoboda" hat sogar Kontakte zur NPD. Beide Darstellungen können Sie anhand dieses Berichts nachlesen:

daserste.ndr.de

Sind Faschisten nicht immer schlimm? Warum tun m.E. viele so, als seien das "Befreier"? Ist das die Alternative zu dem bisherigen Präsidenten?
Oder sind Faschisten weniger gefährlich, wenn sie nur "am richtigen Ort" sind?
Ich verstehe die Einseitigkeit mancher Politiker bei diesem Thema nicht.


Wie man anhand dieses Berichts aus dem Jahre 2012 sehen kann, könnten die dubiosen Geschäfte von Janukowitsch EU-Politikern schon länger bekannt gewesen sein, wenn sie diesen Bericht gelesen haben:

www.spiegel.de

Warum duldet die EU ggf. Konten und Geschäftsbeteiligungen von gewissen Ukrainern, z.B. in Österreich? Warum behandelt mann ggf. abgesetzte Präsidenten anders als welche die noch in ihrem Amt sind? Muss in der EU nicht ein Verhaltenskodex her, damit nicht Gelder reingewaschen werden können?
Oder sind Berichte wie dieser nur Erfindungen?:

www.welt.de


In diesem Bericht wird ein sofortiger Stopp von Rüstungslieferungen auch an die Ukraine gefordert:

www.lebenshaus-alb.de

Ist diese Forderung nicht richtig?
Muss die EU- falls sie der Ukraine hilft, nicht verhindern, dass europäische Steuergelder direkt oder indirekt in die Rüstung fließen?

Mit freundlichen Grüssen

-

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Frage zum Thema Internationales
13.03.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Harms,
Ist es wirklich wahr, dass Sie im Rahmen einer Beschlussfassung zur Krim Krise dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Nordsream AG und ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Redeverbot zur Krimkrise erteilen wollen, oder anders ihn zur Zurückhaltung auffordern wollen, da seine Aussagen Interessensgeleitet seinen. Das wäre als Beschlusslage des europäischen Parlaments für mich der Casus Belli und sowohl Grund, mein Wohlwollen gegenüber der EU als auch gegenüber den Grünen zu beenden. Ein solchen Beschluss halte ich für zutiefst undemokratisch. Bitte überdenken Sie ihr vorgehen und überlegen sich, ob eine solche Vorgehensweise wirklich den Grundzügen IhrerPartei und ihren eigenen Überzeugungen entsprechen. Meine Werte verletzen sie damit zutiefst.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.03.2014
Von:

Guten Abend,

warum tolerieren Sie es als Oldenburgerin, dass die Deutsche Bahn gemeinsam mit dem Eisenbahnbundesamt hier seit mehr als zwei Jahren EU-Recht bricht, indem keine Lärmkarte für den Bahnlärm in Oldenburg für den Lärmaktionsplan der Stadt zur Verfügung gestellt wird und andererseits die Bahn nun sogar noch die bodenlose Frechheit besitzt, hier eine Planfeststellung zu beantragen, die die Stadt massiv verlärmen wird?

Danke für eine kurze Antwort.

Beste Grüße

C.

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