Ralph Lenkert (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Ralph Lenkert
Geburtstag
09.05.1967
Berufliche Qualifikation
Werkzeugmacher, Staatlich geprüfter Techniker für Maschinenbau
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Jena
Wahlkreis
Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Ergebnis
30,4%
Landeslistenplatz
1, Thüringen
(...) In meiner Antwort schrieb ich auch, dass ich eine Verschärfung der Waffengesetze ablehne, solange die bestehenden Gesetze nicht oder mangelhaft umgesetzt werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.11.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Lenkert,

gestatten Sie mir eine Frage zu Abstimmungen im Bundestag. Nach meinem Demokratie-verständnis hat der Bundestag die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und
zu legitimieren. Wie kann es dann sein, dass bei einer Abstimmung im Bundestag die zu
Kontrollierenden (Bundeskanzlerin, Minister usw.) selbst mit abstimmen? Habe ich eine
falsche Auffassung von den Aufgaben der Legislative und Exekutive?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen



P.S.: Ich habe neulich erfahren, dass es über Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit gibt, an einer Führung des Bundestages teilzunehmen. Dies würde mich sehr interessieren. Ich bin in verschiedenen sozialen Aktivitäten eingebunden, so u.a. Unicef Jena, Weihnachten im Schuhkarton usw.
Antwort von Ralph Lenkert
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18.11.2011
Ralph Lenkert
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben recht, der Bundestag soll die Regierung kontrollieren. Allerdings haben aber alle Abgeordneten die gleichen Rechte. Die Abgeordnete Merkel darf ebenso abstimmen, wie der Abgeordnete Lenkert. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind durch ihre Wahlkreise gewählt und müssen somit auch die Möglichkeit haben, ihr Wähler vertreten zu können. In ihrer Funktion als Kanzlerin dürfte Frau Merkel jedoch nicht abstimmen. Das ist sicher nur theoretisch, aber ist es so. Wirtschaftsminister Rösler darf nicht abstimmen, weil er kein Abgeordneter ist. Diese Abstimmpraxis ist für mich keine Gefahr für die Demokratie.

Aber die Abstimmungen zum EFSF und den verschiedenen Euro-Rettungspaketen zeigen eine echte Gefahr für die Demokratie. Wenn eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten der Regierung eine Generalvollmacht für Verträge über Milliarden von Steuergeldern erteilt, ohne noch eine Einspruchsmöglichkeit zu behalten, dann gibt das Parlament seine Kontrollfunktion freiwillig aus der Hand. Meine Fraktion, DIE LINKE. hat gegen diese Selbstentmachtung gekämpft. Leider konnten wir, bis auf wenige Ausnahmen, die Abgeordneten der anderen vier Fraktionen nicht überzeugen.

Dass nur noch DIE LINKE. konsequent für die Stärkung der Parlamentsrechte streitet, wie auch mit der Klage gegen den Lissabonvertrag, ist schon traurig. Übrigens hat der Bundestag dank der Klage meiner Fraktion und des anschließenden Urteiles aus Karlsruhe mehr Rechte im Vertrag erhalten.

Zu Ihrer persönlichen Frage, ja Bundestagsführungen sind für jeden möglich. Fragen Sie bitte beim Besucherdienst des Bundestages oder in meinem Wahlkreisbüro nach.

Mit freundlichen Grüßen


Ralph Lenkert
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.12.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Lenker,

meine Klienten fragen derzeit verstärkt nach der 9. Änderung des BVFG (Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz), einer eventuellen Härtefallregelung im § 27 BVFG, die Familienangehörigen im Herkunftsgebiet unter bestimmten Umständen einen Nachzug nach Deutschland ermöglichen soll, der bis dato nicht möglich war. Ein Entwurf vom Bundesrat vom Anfang 2011 liegt wohl der Bundesregierung vor. Es gibt auch eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Gesetzesentwurf, den ich im Internet einsah. Leider kann ich aber durch weiteres Suchen im Internet auf den Seiten des BVA (Bundesverwaltungsamtes) bzw. unter Bundesgesetzblatt nichts aktuelles dazu finden. Durch telefonische Rücksprache mit der zugehörigen Ansprechpartnerin im Thüringer Landesverwaltungsamt (Thür. LVwA) in der Landesaufnahmestelle in Eisenberg erfuhr ich auch nichts anderes dazu, aber sie sprach von einer stark vermehrten Nachfrage des BVA an das Thür. LVwA in letzer Zeit nach Aktenübersendungen zu ähnlich gelagerten Fällen.
Könnten Sie vor Ort im Bundestag einmal nachfragen nach diesem Gesetzesentwurf und wann er in Kraft treten wird und mich dann rückinformieren?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Ralph Lenkert
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12.12.2011
Ralph Lenkert
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Drucksachennummer ist die 17/5515. Der Gesetzentwurf wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht unter:
www.bgbl.de

Dies hat zur Folge, dass dieses Gesetz seit dem 9.12.2011, IN KRAFT ist.!

Der Gesetzentwurf auf BT-Drs. 17/5515 wurde am 29.9.2011 im Bundestag angenommen (PlPr 17/130, TOP 20).
Der Bundesrat hatte am 4.11.2011 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE ist dies eine leider unzureichende Altfallregelung für jene nahen Verwandten, von bereits in Deutschland lebenden "Vertriebenen", die nicht in den ursprünglichen Aufnahmebescheid aufgenommen worden waren. Nach (jetzt) alter Rechtslage bestand deswegen kein Anspruch auf Nachzug. Meine Fraktion und ich lehnen die im neuen Gesetz geforderten Sprachnachweise für die im Rahmen der Härtefallregelung nachziehenden Verwandten ab. Vermutlich wird deshalb die Hälfte der ca. 5000 Betroffenen nicht von dieser Regelung profitieren. Angesichts von nur 2.500 Betroffenen wäre ein Verzicht auf das Erfordernis des Sprachnachweises hinnehmbar und vor allem menschlich gewesen.

Ich hoffe Ihre Frage ist damit beantwortet.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie Frohe Weihnachten und Alles Gute im Neuen Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
24.01.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Lenkert,

ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie zu einer derzeit diskutierten Einschränkung des Waffenrechts in Deutschlands stehen und wie Sie Sich bei den bevorstehenden Abstimmungen positionieren werden.

Exakt möchte ich geklärt haben, wie Sie einen legitimierten Besitz von Waffen in privater Hand einschätzen und ob Sie glauben, dass eine weitere Verschärfung des Waffenrechts notwendig ist und ob Sie und Ihre Partei darüber hinaus eine Besteuerung von privaten Waffenbesitz für sinnvoll halten.

Ich bedanke mich vorauseilend für Ihre Antwort und die Schilderung Ihrer Position zu diesen Themen.

Antwort von Ralph Lenkert
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06.02.2012
Ralph Lenkert
Sehr geehrter ,

gern beantworte ich Ihre Anfrage, die sich vermutlich sich auf den Gesetzentwurf der Grünen zum Verbot von halbautomatischen Waffen, welche Kriegswaffen ähnlich sind, bezieht. Unsere Fraktion hat diesem Antrag der Grünen zugestimmt. Wir sind der Überzeugung, dass solche Waffen im Schießsport und bei der Jagd unnötig sind.

Ich persönlich bin der Meinung, dass es im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ist, vor Schusswaffen geschützt zu werden. Die Anzahl der Waffen in privaten Haushalten und die Anzahl der Haushalte mit Schusswaffen ist mir viel zu hoch. Unberechtigte Familienmitglieder der Inhaber von Waffenscheinen kommen zu oft und zu leicht an die Waffen heran. Ich meine, der Waffenbesitz in privater Hand, muss auf ein Minimum begrenzt sein.

Beim Thema Waffenrecht gilt es deshalb abzuwägen, wie man die berechtigten Interessen der waffenlosen Bevölkerung in Abstimmung zu den Interessen der aktiven Sportschützen und der Jäger bringt.
Vor einer Verschärfung des Waffenrechts steht eine Durchsetzung des aktuellen Rechts. Dabei ist meine persönliche Meinung, dass das gültige Waffenrecht viel zu lasch angewendet wird. Was hilft eine Verschärfung des Gesetzes, wenn die Durchsetzung weiterhin mangelhaft bleibt?
Deshalb steht für mich die strikte Anwendung des aktuellen Waffenrechts im Vordergrund. Meine Fraktion plant zur Zeit keine Initiative für eine Verschärfung des Waffenrechts.

Ein Besteuerung von privaten Waffenbesitz ist für mich der falsche Weg. Waffenbesitz darf nicht eine Frage des Geldes sein, sondern nur eine Frage des nachgewiesenen Bedarfes und der persönlichen Eignung des Waffenbesitzers. Deshalb muss der Waffenbesitz über das Ordnungsrecht und nicht über Steuern reguliert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Lenkert,

in Ihrer Antwort an treffen Sie folgende Aussage:

"Die Anzahl der Waffen in privaten Haushalten und die Anzahl der Haushalte mit Schusswaffen ist mir viel zu hoch. Unberechtigte Familienmitglieder der Inhaber von Waffenscheinen kommen zu oft und zu leicht an die Waffen heran."

Ich habe dazu vier Fragen:

1. Auf welche Fakten stützt sich Ihre Aussage ?

2. Wie viele unberechtigte Familienmitglieder sind, sagen wir mal als Beispiel, in den letzten fünf Jahren, an legale Waffen in Privathaushalten herangekommen ?

3. Wo kann man diese Fakten nachlesen ?

4. Sie sprechen hier nur von Inhabern von Waffenscheinen. Jäger, Sportschützen und Sammler haben in der Regel keinen Waffenschein. Kennen Sie die Unterschiede der verschiedenen waffenrechtlichen Erlaubnisse ?

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ralph Lenkert
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08.02.2012
Ralph Lenkert
Sehr geehrter Herr ,

Ihren Nachfragen entnehme ich, dass Sie an dem Thema Waffen interessiert sind. Als Wehrpflichtiger, der mit 18 Jahren sein 18 monatigen Dienst in der NVA (Nationalen Volksarmee der DDR) ableisten musste, bin ich im Umgang mit Schusswaffen ausgebildet worden. Ich lernte sowohl die Faszination kennen, die von Waffen ausgeht, musste aber auch ihre vernichtenden Wirkungen erfahren. Ich erlebte, wie ein Soldat, den seine Frau verlassen hatte, versuchte mit einer AK47 (im Volksmund Kalaschnikow) seine Frau und deren neuen Freund zu erschießen. Hätten wir ihm nicht die Waffe abgenommen, es wäre zum Schlimmsten gekommen.
Verschiedene Studien belegen (z.B. von der Harvard Universität in Boston, USA) dass mit der Anzahl der verfügbaren Schusswaffen die Anzahl von Morden, Gewaltverbrechen und Selbstmorden steigt.
Deshalb ist es, um auf Frage 1 abschließend zu antworten, meine Überzeugung, dass eine Senkung der Zahl der Schusswaffen in unserer Gesellschaft unsere Sicherheit erhöht.

Zu Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen natürlich keine Zahlen nennen, weil es keine Statistik gibt. Die Überprüfungen der Behörden, ob die Inhaber von Waffenbesitzkarten ihre Waffen ordnungsgemäß aufbewahren sind nicht so häufig. Aber es gab 2009 einen sehr schlimmen Vorfall. Der mörderische Lauf von Winnenden wurde von Tim K. (17 Jahre) mit den Waffen seines Vaters, eines Sportschützen, ausgeführt. Dieser eine Fall war in den Medien sehr präsent, Sie kennen diesen Fall sicher.(Frage 3) Verstöße gegen die Vorschriften zu Aufbewahrung von Schusswaffen werden häufiger bekannt, in jedem dieser Fälle könnten unberechtigte Personen an Waffen gelangen oder sind daran gelangt. Sprechen Sie mit Polizeibeamten, so wie ich dies machte, die werden Ihnen dies bestätigen. Auf solche Aussagen verlasse ich mich, wenn ich diese von verschiedenen Beamten erhielt.

In meiner Antwort schrieb ich auch, dass ich eine Verschärfung der Waffengesetze ablehne, solange die bestehenden Gesetze nicht oder mangelhaft umgesetzt werden. Dabei verweise ich auch auf die Überprüfung der Antragsteller bei der Vergabe von Waffenbesitzkarten. Die tödliche Wut von Robert S. die am Gutenberggymnasium in Erfurt in einem Blutbad endete, war vermutlich nur möglich, weil bei der Erteilung der Waffenbesitzkarte die Anforderungen des deutschen Waffengesetzes nicht eingehalten wurden.

Etwa 25 Millionen Schusswaffen sind legal in der Bundesrepublik registriert. 1,5 Millionen Sportschützinnen und Sportschützen, 400.000 Jägerinnen und Jäger, 300.000 Sammlerinnen und Sammler sowie 900.000 Menschen, die als Erbe Schusswaffen erhielten, gibt es in der Bundesrepublik. Egal ob diese Waffen mit einer Waffenbesitzkarte grün, gelb oder rot erworben wurden, die Umsetzung der Bedingungen für die Erteilung der Besitzkarten ist Ländersache und Sache der Schützenvereine. Hier wäre (siehe Erfurt) eine bessere Schulung zum Recht und eine strengere Auslegung des geltenden Rechtes aus meiner Sicht wichtig.
Waffenscheine sind die Erlaubnisse zum Führen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit (vereinfacht). Ich habe in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Deutschmann nicht korrekt geantwortet - Entschuldigung, und danke für den Hinweis. Ich hätte korrekt von den Besitzerinnen und Besitzern von Waffenbesitzkarten sprechen müssen.

Ich hoffe Ihre Fragen, Herr , beantwortet zu haben und werde dafür eintreten, dass die Zahl der Schusswaffen in der Bundesrepublik zukünftig kleiner wird.


Mit freundlichen Grüßen


Ralph Lenkert
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
08.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Lenkert,

Ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom heutigen Tage an .

Sie schreiben sehr ausführlich, dafür meinen Dank.

Sie erklären, dass Sie bei der jetzigen mangelhaften Umsetzung des Waffengesetzes eine Verschärfung ablehnen.
In Ihrer Antwort zuvor erwähnen Sie, dass Sie dem neuen Gesetzentwurf zugestimmt hätten.
Ich habe Mühe, diese beiden Aussagen in Einklang zu verstehen..

Sie geben an, dass Tim K. über Waffen (also mehrere) verfügte.
Bisher konnte ich "nur" von einer Waffe lesen.

Sie schreiben von 25 Millionen legal registrierten Schusswaffen.
Diese Zahl erscheint mir bei Weitem zu hoch.

Sind Sie so freundlich und nennen mir die Quelle für Ihre Angaben?

Mit freundlichen grüßen

Antwort von Ralph Lenkert
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19.03.2012
Ralph Lenkert
Sehr geehrter Herr ,

entschuldigen Sie bitte die späte Antwort, Ihre Mail war in den vielen täglichen Mails untergegangen.

Zu Ihren Fragen:
  • Meine Fraktion hat dem Gesetzentwurf der Grünen zugestimmt. Weiterhin schrieb ich, dass für mich eine Durchsetzung des aktuellen Waffenrechtes wichtiger ist also eine symbolhafte Verschärfung der Gesetze. Und ich stellte die Frage, ob eine Verschärfung des Gesetzes hilft, wenn schon das bestehende Gesetz nicht durchgesetzt wird.
Für mich ist die Durchsetzung des bestehenden Waffenrechts entscheidend. Das Problem in der Darstellung von Positionen sind Menschen, die nicht differenziert denken wollen oder differenziert denken können. Hätte ich den Gesetzentwurf der Grünen abgelehnt, so wäre ich als Schusswaffenlobbyist einsortiert worden - was ich nicht bin. Deshalb trug ich die Entscheidung (Zustimmung) zum Gesetzentwurf der Grünen mit, auch wenn dieser für mich eher Symbolik darstellt.

  • Der Vater von Tim K. besaß 15 Waffen, in den Berichten wurde, so wie Sie schrieben, von einer Pistole Baretta 92 berichtet, danke für die Korrektur, die aber inhaltlich nichts ändert.
  • Ich empfehle Ihnen die Badische Zeitung vom 11.März 2009 zu lesen.
Wie Sie wissen gibt es keine zentrale Statistik über den Waffenbesitz. Ich selbst bin der Meinung, dass weder die Waffenindustrie, noch die Behörden an genauen Zahlen interessiert sind und bisher die Statistik gemeinsam erfolgreich verhinderten. Dies ist meine persönliche Meinung, deshalb können Sie sich das Fragen nach den Quellen ersparen.
Es gibt über 3 Millionen Personen die eine Waffenbesitzkarte besitzen. Der Besitz von im Durchschnitt acht Waffen je Karte ist für mich plausibel.

Man kann inzwischen den Schießsport auch mit laserbasierten Systemen ausüben, selbst die Polizei nutzt diese Systeme schon. Dank Ihrer Nachfrage befasste ich mich nochmals mit diesem Thema und wurde auf diese interessante, ungefährliche Alternative aufmerksam. Vielleicht ändere ich doch noch meine Meinung zu einer möglichen Verschärfung der Gesetze. Denn eine Frage stellt sich mir jetzt: Wozu braucht ein Sportschütze heute noch eine Schusswaffe, wenn es doch nur um das Treffen von Scheiben geht, was simulierbar ist?

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert
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