Ralf Jäger (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Ralf Jäger
Geburtstag
25.03.1961
Berufliche Qualifikation
Groß- und Außenhandelskaufmann, Studium der Pädagogik
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Minister für Inneres und Kommunales
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
58,4%
Landeslistenplatz
128
(...) Das Land stockt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zwar die Einnahmen der Stadt Köln auf, verbindet diese Zuweisung aber nicht mit konkreten Vorgaben zur Mittelverwendung. Dies wäre mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar."

Mit freundlichem Gruß
i.A. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

in Nordrhein-Westfalen werden von der Anzahl her die zweitmeisten rassistisch begründeten Gewalttaten in der Bundesrepublik aus der rechten Szene verübt.
Es hat allerdings den Anschein, dass eine Aufklärung dieser Terrorakte nur mit wenig Engagement betrieben wird und dass ein rechtsextremes Motiv zunächst immer ausgeschlossen wird. (Wie war das mit der Aufklärung der NSU-Morde? Wurden die Täter nicht auch im Umfeld der Opfer gesucht und damit das Weitermorden zugelassen?)
So ist z. B. in Dortmund eine rechte Szene so aktiv, dass sich die Menschen dort immens bedroht fühlen, ohne dass dies verfolgt wird, obwohl offensichtlich bekannt ist, dass gerade aus dieser Szene immer wieder rechte Gewaltaufrufe und auch -taten erfolgen.
Dafür werden Menschen mit Migrationshintergrund einer ständigen und pauschalen Vorverurteilung ausgesetzt; Demonstranten - auch Pressevertreter - bei der Demonstration gegen den Braunkohleabbau kriminalisiert:
Meine Frage an Sie - auch als Innenminister des Landes: was hindert Sie als oberster Verantwortlicher für die Polizei und auch des Verfassungsschutzes, eine deutlichere und intensivere Aufklärungsarbeit hinsichtlich dieser rechten Gewalt einzufordern?
Wäre diese Politik nicht viel wirkungsvoller, um gegen die Parolen der AfD Stellung zu beziehen, als immer wieder den "besorgten Bürger" aus dem Hut zu zaubern, der sich Pegida und dem rechten Spektrum anschließt?
Der besorgte Bürger, der wie oben angesprochen gegen die Umweltverschmutzung demonstriert, wird allerdings nicht als besorgter Bürger eingestuft, sondern verfolgt.


Bochum-Linden
Dipl. Soz. Pädagoge
Psychotherapeut (HPG)

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
13.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

wie das gemeinnützige Recherchezentrum Correktiv berichtet, wurden im Jahr 2014 in Deutschland 2138 Polizisten wegen Körperverletzung angezeigt, die Staatsanwaltschaft erhob aber nur gegen 33 Polizisten Anklage. tinyurl.com
Im Gegenzug erstattete Anzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte werden hingegen fast immer von einer Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht, und rund ein Viertel der Beschuldigten am Ende auch verurteilt.

Können Sie als Innenminister NRWs vor diesem Hintergrund ausschließen, dass sich Polizisten gelegentlich absprechen, um eigene Straftaten zu vertuschen und juristisch wehrhaften Opfern von Polizeigewalt durch die obligatorische Gegenanzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte noch weiter zu schaden?

Exemplarisch wurde ein Vorfall aus Köln aufgegriffen. Dort entging ein Opfer von Polizeigewalt nur deswegen einer Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, weil ein Augenzeuge die Ereignisse gefilmt hatte. Obwohl die Aufnahme der Polizei schon frühzeitig vorlag, wurde sie dem Gericht erst in der Hauptverhandlung durch die Verteidigung vorgespielt. Auch die Staatsanwältin bekam das Video dort erstmals zu sehen. Das Gesehene bewegte sie dazu - zusätzlich zu sechs bereits durch Augenzeugen des Vorfalls gegen den übergriffigen Beamten eingereichte Strafanzeigen - eigene Schritte einzuleiten. Trotzdem wurden alle Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten stillschweigend eingestellt.

Wie beurteilen Sie, dass das Video nicht von der Polizei an die Staatsanwaltschaft übergeben wurde, obwohl dort zu sehen ist, dass der Gewaltanwendung des Polizisten keine Widerstandshandlung seines Opfers vorausging?

Wie bewerten Sie, dass gegen den Polizisten keine Anklage erhoben wurde, obwohl dessen gewalttätiger Übergriff sogar gefilmt wurde?

Warum wird bei Anzeigen gegen Polizisten in NRW nicht von einer unabhängigen Stelle ermittelt?

Mit freundlichen Grüßen


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