Ralf Jäger (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Ralf Jäger
Geburtstag
25.03.1961
Berufliche Qualifikation
Minister für Inneres und Kommunales; Groß- und Außenhandelskaufmann; Fachreferent
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
58,4%
Landeslistenplatz
128
(...) Auf der Basis der mir derzeit vorliegenden Berichterstattung vermag ich momentan in der Gesamtschau nicht erkennen, dass die eingesetzten nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizeieinheiten beim Einsatz am 01. Juni 2013 in Frankfurt a.M. von diesen Vorgaben abgewichen sind. Ich darf Ihnen versichern, dass ich die Vorwürfe ernst nehme und an einer lückenlosen Aufklärung sehr interessiert bin. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.08.2014
Von:
G.

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,

in der BILD auf Seite 8 steht heute, dass Herr Ronald Schill sein erstes Koks von einem Mörder kaufte. Des Weiteren berichtet er über sexuelle Abenteuer und die Einnahmen von Drogen in Justizgebäuden. Wie ist sowas möglich?

Wie kann es sein, dass z.B. eine arme, alte, obdachlose Frau wegen schwarz fahren in das Gefängnis kommt, aber der reiche Herr Ecclestone nicht?
Ist es ihrer Meinung nach fair, dass man z.B. mit Schwarzfahrern so hart umgeht, wie in diesen Links beschrieben:

www.fr-online.de

www.derwesten.de

Selbst seriöse Medien wie der Deutschlandfunk schreiben zum Ecclestone-Urteil: Der Rechtsstaat wird zur Ramschware:

www.deutschlandfunk.de

Ist es in Ihrer Meinung nach in Ordnung, wenn man die Großen laufen lässt, die Kleinen aber "hängt" ( nicht im wortwörtlichen sondern im sprichwörtlichen Sinne)? Sind Menschen mit wenig Geld nicht benachteiligt, wenn sie z.B. keine gute Sozialprognose ausgestellt bekommen, weil sie z.B. keine Arbeit haben? Und so m.W. seltener Bewährungen bzw. Freigang erhalten oder weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können und so eine Ersatzfreiheitsstrafe bekommen?

In Skandinavien und im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein, ist die Gefangenenquote laut Dünkel niedriger als in Ihrem Bundesland:

www.rsf.uni-greifswald.de

Was tun Sie, um das zu ändern? Wäre es nicht an der Zeit, bei kleinen Delikten und bei Ersatzfreiheitsstrafen Gnade walten zu lasse bzw. alternativ zu bestrafen? Dann müsste man auch nicht so viele Gefängnisse unterhalten bzw. sogar neu bauen.


Mit freundlichen Grüßen

G.

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Frage zum Thema Sicherheit
06.09.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,
was gedenken Sie gegen den sich auch in Ihrem Bundesland immer stärker ausbreitenden Islamismus zu unternehmen?
(Quelle: www.bild.de )
Wie ich gelesen habe, haben die Islamisten bei Ihnen schon eine eigene Polizei gegründet.
Was unternehmen Sie um Christen, Juden und anständige Muslime vor dieser Gefahr zu beschützen?
Diese Bedrohung ist Ihnen doch bekannt, oder?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
18.09.2014
Von:

Guten Tag Herr Minister,

ich habe eine Frage zur Anzahl der Polizeibeamten(-innen) in NRW.

Wie viele Planstellen für Beamte und Beamtinnen gab bzw gibt es bei der Polizei NRW? (ohne Verwaltung, sondern "richtiger" Polizeidienst)

a) 1990 (unmittelbar vor der Wiedervereinigung)
b) 2000
c) 2014

Kurz um: Wie viel Polizei war/ist für die Bürger/innen da?

Beste Grüße!
Antwort von Ralf Jäger
bisher keineEmpfehlungen
22.10.2014
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. September 2014.

Zu Ihrer Frage, wie viele Planstellen es für Beamte und Beamtinnen 1990, 2000 bzw. 2014 ohne Verwaltung bei der Polizei NRW gibt, möchte ich Ihnen wie folgt antworten.

Die Personalstärke der Polizei in Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus dem jährlichen Haushaltsplan (Einzelplan 03) des Landes Nordrhein-Westfalen. Der darin abgebildete Stellenplan ist ein gemeinsamer Stellenplan von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sowie Verwaltungsbeamtinnen und -beamten innerhalb der Polizei, was bedeutet, dass insoweit nicht zwischen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten unterschieden werden kann. Die folgende Darstellung bildet somit das Planstellensoll von Polizei und Verwaltung insgesamt ab und sieht für die von Ihnen angefragten Jahre wie folgt aus:

· 1990: 39.808 Planstellen,

· 2000: 40.682 Planstellen,

· 2014: 40.150 Planstellen.

Ich weise jedoch darauf hin, dass unterschiedliche Faktoren eine Vergleichbarkeit dieser Daten ausschließen. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise die Organisationsänderung der Polizei im Jahr 2007 zu nennen. Die Organisationsänderung führt im Ergebnis dazu, dass sich die Polizei in optimaler Weise auf ihre Kernaufgaben Gefahrenabwehr und Einsatzbewältigung, Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrssicherheitsarbeit konzentrieren kann.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ralf Jäger
i.A.
Christiane Kramer
Landtagsbüro: Ralf Jäger
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Frage zum Thema Wirtschaft
23.09.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

als IT-Unternehmer habe ich bestürzt über die neuesten Enthüllungen zum Thema Datendiebstahl, unter anderem bei den in NRW ansässigen Providern NetCologne und Stella gelesen.

Meine Frage: Wie geht die Landesregierung bei der Ermittlung der Täter vor? Wie wird in Zukunft verhindert das eventuelle Geschäftsgeheimnisse gestohlen werden? Wie werden die Opfer informiert und betreut? Welche Auswirkungen haben die Vorkommnisse auf die Kommunikationswege von Bürgern und Behörden.

Danke und Gruß,

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