Ralf Jäger (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Ralf Jäger
Geburtstag
25.03.1961
Berufliche Qualifikation
Minister für Inneres und Kommunales; Groß- und Außenhandelskaufmann; Fachreferent
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
58,4%
Landeslistenplatz
128
(...) Wer versucht, diese Entwicklungen durch Zahlenspielerei zu verharmlosen, handelt unverantwortlich. Auch der Vergleich mit anderen Großveranstaltungen, wie etwa dem Oktoberfest, wird dem Phänomen der Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen nicht gerecht. Der Ansatz verkennt insbesondere die Tatsache, dass die Fußballspiele - im Gegensatz zu anderen Großveranstaltungen - von Gewalttätern bewusst als Bühne missbraucht werden, um öffentlichkeitswirksam die Konfrontation zu suchen, Aggressionen auszuleben und Straftaten zu begehen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
03.12.2014
Von:

Im März 2012 attackierten Chaoten der 1.FC Köln Fan-Gruppierung "Wilde Horde" einen Bus mit Mönchengladbach-Fans. Dem Busfahrer gelang in letzter Sekunde mit seinen Fahrgästen die Flucht.

Später nahm die Polizei drei Verdächtige fest – doch die Gewalttäter sind weiter auf freiem Fuß. Im ZDF "Frontal 21" wurde über den Fall berichtet. Eine Seitenscheibe des Busses, die aus Sicherheitsglas besteht, wurde von einem Stein zerfetzt.

Hintergrund: Immer mehr Straftätern wird nicht der Prozess gemacht, weil die Gerichte zu wenig Richter haben und angeblich völlig überlastet sind. In diesem Zusammenhang erlaubt die Strafprozessordnung in der Regel nur maximal sechs Monate Untersuchungshaft – spätestens dann muss der Prozess beginnen. Diesen Zeitspanne einzuhalten, wird für die Gerichte immer schwieriger.

Einzig Polizei und Staatsanwaltschaft ließen die Räume der "Wilden Horde" in Köln durchsuchen. Die Ermittler fanden viele Waffen, unter anderem Pistolen und Totschläger. Drei Verdächtige wurden festgenommen. Wie gesagt – das war vor mehr als zwei Jahren. Frage: Warum darf so eine "Fangruppierung" noch weiter bestehen?

Deswegen gehen die drei mutmaßlichen Kölner Schläger bisher straffrei aus. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten zwar schnell und erfolgreich ermittelt, seit fast zwei Jahren liegt die Anklage gegen die Gewalttäter vor.

Bis heute aber gibt es keinen Prozess. Warum?

Alles nur wegen der "schwarzen Null" von Herrn Schäuble?
Antwort von Ralf Jäger
bisher keineEmpfehlungen
25.02.2015
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr ,

das Grundgesetz (GG) garantiert in Artikel 9 Absatz 1 GG für alle Deutschen die Vereinigungsfreiheit als Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Die Vereinigungsfreiheit findet als Ausdruck des Bekenntnisses des Grundgesetzes zur streitbaren Demokratie ihre Schranken in den in Artikel 9 Absatz 2 GG abschließend aufgeführten Verbotsgründen. Das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz - VereinsG -) konkretisiert die verfassungsmäßigen Grenzen der Vereinigungsfreiheit. Vereine, deren Zwecke oder Tätigkeiten u. a. den Strafgesetzen zuwiderlaufen, dürfen gemäß § 3 Absatz 1 VereinsG erst dann als verboten behandelt werden, wenn durch Verbotsverfügung einer der genannten Verbotsgründe festgestellt ist. Wie Sie über Medienberichterstattungen wahrgenommen haben, werden einzelne Mitglieder der Gruppierung "Wilde Horde" der Begehung von Straftaten verdächtigt. Für die Frage des Vereinsverbots kommt es darauf an, ob die begangenen Straftaten in einem inneren Zusammenhang mit dem Verein stehen. Dies trifft dann zu, wenn deren Mitglieder zwar spontan und aufgrund eines eigenen Entschlusses Straftaten begehen, dabei aber immer wieder geschlossen als Vereinigung auftreten, so dass die Straftaten sich nach außen als Vereinsaktivitäten darstellen, und die Vereinigung diesen Umstand kennt und billigt oder jedenfalls widerspruchslos hinnimmt. Ob gegen die Gesamtgruppierung "Wilde Horde" ein Vereinsverbot angestrebt wird, kann wegen der damit ggfls. notwendig werdenden Beweissicherungsmaßnahmen naturgemäß nicht öffentlich gemacht werden.


Mit freundlichen Grüßen

Ralf Jäger
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Frage zum Thema Integration
12.12.2014
Von:

Als Christ bin ich natürlich dafür, dass den Menschen aus dem nahen Osten Asyl gewährt wird. Ich sehe nur nicht, dass sich die Lage im nahen Osten in den nächsten vielen Jahren soweit verbessern wird, dass diese Menachen wieder in ihre Heimat zurück kehren können. Gibt es ein Konzept, was mit diesen Menschen passieren soll?
Antwort von Ralf Jäger
bisher keineEmpfehlungen
25.02.2015
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr ,

viele der nach Deutschland fliehenden Menschen werden dauerhaft hier bleiben. Das gilt besonders für Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak. Zwischen den Teilnehmern des Flüchtlingsgipfels bestand insoweit Einigkeit, Integrationsaspekte künftig deutlicher in den Vordergrund rücken zu müssen. Gerade junge Menschen mit Zuwanderungshintergrund sowie Flüchtlinge haben über die duale Ausbildung eine hervorragende Möglichkeit der sozialen Integration und sind zur Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs unabdingbar. Deshalb wollen wir auch über die Anerkennung von Diplomen und Berufsabschlüssen von Zuwanderern die Erwerbstätigkeit dieser Menschen spürbar erhöhen. Die Teilhabe an der Erwerbsarbeit ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe schlechthin.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
10.02.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

mit Verwunderung habe ich heute in der WAZ Ihre Stellungnahme zur veröffentlichen Unfallstatistik gelesen. Nach jahrelanger Abnahme der Verkehrstoten sind die Zahlen hier im Jahr 2014 wieder gestiegen. Sehen Sie hier einen Zusammenhang zu Ihren zwar publikumswirksamen, aber jetzt doch in der von Ihnen propagierten Wirkung offensichtlich fehlgeschlagenen "Blitzeraktionen"? Sie wollen bei Unfällen mit Personenschaden Handys der Fahrer sicherstellen und ihnen dann ein Mitverschulden bei ausgeführter Kommunikation unterstellen. Zig Tausende von Autofahrern telefonieren rechtlich einwandfrei mit ihren Handys z.B. über eine Freisprecheinrichtung. Wird diese Art der Kommunikation jetzt von Ihnen als gesetzeswidrig eingestuft?

E.

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