Ralf Jäger (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Ralf Jäger
Geburtstag
25.03.1961
Berufliche Qualifikation
Groß- und Außenhandelskaufmann, Studium der Pädagogik
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Minister für Inneres und Kommunales
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
58,4%
Landeslistenplatz
128
(...) Für die Frage des Vereinsverbots kommt es darauf an, ob die begangenen Straftaten in einem inneren Zusammenhang mit dem Verein stehen. (...) Ob gegen die Gesamtgruppierung "Wilde Horde" ein Vereinsverbot angestrebt wird, kann wegen der damit ggfls. notwendig werdenden Beweissicherungsmaßnahmen naturgemäß nicht öffentlich gemacht werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
18.08.2015
Von:

Hallo Herr Jäger,

es empört mich, wenn ich immer wieder lese, wie Polizisten
ständig angegriffen werden, z.B. jetzt wieder von diesen Familien-Clans. Warum gibt es kein Gesetz, daß man diese Leute, wenn sie kriminelle Handlungen begehen, sofort abschieben kann. Das wäre ein Herzenswunsch von mir und vielen meiner Bekannten.

Freundliche Grüße aus Krefeld

Trude Weisweiler
Antwort von Ralf Jäger
bisher keineEmpfehlungen
27.08.2015
Ralf Jäger
Sehr geehrte Frau Weisweiler,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Ihre berechtigte Empörung über Angriffe auf Polizeibeamte zum Ausdruck bringen.

Als Innenminister weiß ich, dass für viele Polizisten in Nordrhein-Westfalen die unterschiedlichsten Formen von Gewalt fast schon zum Alltag gehören. Das Ministerium hat daher eine Studie unter dem Titel "Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte" beauftragt. Seit den Ergebnissen der Studie in 2013 haben wir die Vorschläge der Experten umgesetzt, um ein Mehr an Sicherheit für unsere Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten. Allerdings gibt es auch weiterhin Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten.

Der Rechtsstaat muss solchen Verhaltensweisen mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen. Dabei geht es in erster Linie um die Verhaltensänderung der jeweiligen Akteure.
Die Möglichkeit, straffällig gewordener Ausländer auszuweisen, besteht schon jetzt auf der Grundlage des geltenden Rechts.
Wenn die Voraussetzungen vorliegen, werden Abschiebungen auch vollzogen. Allerdings gibt es auch Fälle, bei denen Abschiebungen schlicht aus tatsächlichen Gründen unmöglich sind. Dies kann verschiedene Ursachen haben, so z.B. die ungeklärte Identität betroffener Personen oder die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Herkunftsstaates.

Leider gibt es hier keine schnellen Problemlösungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger
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Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
28.08.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Innenminister,

mit Interesse habe ich die Urteile des Bundesverfassungsgericht verfolgt (Az. 1 BvR 1089/13 und 1 BvR 1090/13 sowie 1 BvR 2480/13), welches die Durchsuchung von Presseräumen als verfassungswidrig eingestuft hat.

Ich frage mich nach solchen Beschlüssen immer, was mit den Leuten passiert, die diese verfassungswidrigen Aktionen angeordnet haben (Staatsanwälte und deren Vorgesetzte). Gibt es da disziplinarische Maßnahmen oder strafrechtliche Ermittlungen?
Der Verstoß gegen die Verfassung finde ich schon recht ernst, aber es scheint so zu sein, dass nur Verstöße gegen die Verfassung verfolgt werden, die nicht von Angestellten der Executive begangen werden.
Ich habe jedenfalls noch nie von Ermittlungen gegen Verantwortliche von solchen verfassungswidrigen Aktionen gelesen.

Mit freundlichen Grüßen

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