Ralf Jäger (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Ralf Jäger
Geburtstag
25.03.1961
Berufliche Qualifikation
Minister für Inneres und Kommunales; Groß- und Außenhandelskaufmann; Fachreferent
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
58,4%
Landeslistenplatz
128
(...) Wer versucht, diese Entwicklungen durch Zahlenspielerei zu verharmlosen, handelt unverantwortlich. Auch der Vergleich mit anderen Großveranstaltungen, wie etwa dem Oktoberfest, wird dem Phänomen der Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen nicht gerecht. Der Ansatz verkennt insbesondere die Tatsache, dass die Fußballspiele - im Gegensatz zu anderen Großveranstaltungen - von Gewalttätern bewusst als Bühne missbraucht werden, um öffentlichkeitswirksam die Konfrontation zu suchen, Aggressionen auszuleben und Straftaten zu begehen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.08.2014
Von:
G.

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,

in der BILD auf Seite 8 steht heute, dass Herr Ronald Schill sein erstes Koks von einem Mörder kaufte. Des Weiteren berichtet er über sexuelle Abenteuer und die Einnahmen von Drogen in Justizgebäuden. Wie ist sowas möglich?

Wie kann es sein, dass z.B. eine arme, alte, obdachlose Frau wegen schwarz fahren in das Gefängnis kommt, aber der reiche Herr Ecclestone nicht?
Ist es ihrer Meinung nach fair, dass man z.B. mit Schwarzfahrern so hart umgeht, wie in diesen Links beschrieben:

www.fr-online.de

www.derwesten.de

Selbst seriöse Medien wie der Deutschlandfunk schreiben zum Ecclestone-Urteil: Der Rechtsstaat wird zur Ramschware:

www.deutschlandfunk.de

Ist es in Ihrer Meinung nach in Ordnung, wenn man die Großen laufen lässt, die Kleinen aber "hängt" ( nicht im wortwörtlichen sondern im sprichwörtlichen Sinne)? Sind Menschen mit wenig Geld nicht benachteiligt, wenn sie z.B. keine gute Sozialprognose ausgestellt bekommen, weil sie z.B. keine Arbeit haben? Und so m.W. seltener Bewährungen bzw. Freigang erhalten oder weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können und so eine Ersatzfreiheitsstrafe bekommen?

In Skandinavien und im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein, ist die Gefangenenquote laut Dünkel niedriger als in Ihrem Bundesland:

www.rsf.uni-greifswald.de

Was tun Sie, um das zu ändern? Wäre es nicht an der Zeit, bei kleinen Delikten und bei Ersatzfreiheitsstrafen Gnade walten zu lasse bzw. alternativ zu bestrafen? Dann müsste man auch nicht so viele Gefängnisse unterhalten bzw. sogar neu bauen.


Mit freundlichen Grüßen

G.
Antwort von Ralf Jäger
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29.10.2014
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich um Nachsicht bitten, dass die Antwort sich verzögert hat.

Zu Ihrer Anfrage möchte ich auf Folgendes hinweisen: Bei dem Vergehen der Leistungserschleichung handelt es sich nach § 265 a Absatz 1 des Strafgesetzbuches um einen Straftatbestand, für welchen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vorgesehen ist. Innerhalb dieses Strafrahmens obliegt es dem zur Entscheidung berufenen Gericht im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit nach Artikel 97 des Grundgesetzes, eine tat- und schuldangemessene Strafe auszusprechen. Wird eine verhängte Geldstrafe nicht (vollständig) bezahlt, ist grundsätzlich eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen.

Zur Vermeidung solcher Kurzzeitinhaftierungen schöpft die Justiz in Nordrhein-Westfalen jedoch alle Möglichkeiten zur Vollstreckung der Geldstrafe aus, etwa durch Stundung oder Einräumung der Möglichkeit einer Ratenzahlung. Die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe kann zudem durch die alternative Ableistung freier Arbeit im Wege der Einbindung des ambulanten Sozialen Dienstes und freier Träger abgewendet werden ("Schwitzen statt Sitzen").

Mit Erlass vom 19. November 2012 hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die landesweite Umsetzung von Maßnahmen zur verbesserten Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit und den verstärkten Einsatz des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz durch sozialarbeiterische Unterstützung der Verurteilten veranlasst. Zudem werden durch das Förderprogramm "Projekte Gemeinnütziger Arbeit" des Justizministeriums derzeit zehn Fachstellen freier Träger zur Vermittlung in gemeinnützige Arbeit finanziell unterstützt.

In den Jahren 2012 und 2013 konnten so jeweils rund 204.000 Hafttage landesweit durch Vermittlung gemeinnütziger Arbeit vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf Jäger
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Frage zum Thema Sicherheit
06.09.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,
was gedenken Sie gegen den sich auch in Ihrem Bundesland immer stärker ausbreitenden Islamismus zu unternehmen?
(Quelle: www.bild.de )
Wie ich gelesen habe, haben die Islamisten bei Ihnen schon eine eigene Polizei gegründet.
Was unternehmen Sie um Christen, Juden und anständige Muslime vor dieser Gefahr zu beschützen?
Diese Bedrohung ist Ihnen doch bekannt, oder?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ralf Jäger
bisher keineEmpfehlungen
29.10.2014
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr ,

für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.

Vom gewaltbereiten Salafismus geht eine große Gefahr für die Sicherheit in unserem Land aus. Die Zunahme der Anhänger in salafistischen Szenen und Netzwerken ist jedoch keine nordrhein-westfälische Besonderheit, sondern stellt sich als ein europaweites Phänomen dar.

Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen, dass der Bürgerkrieg in Syrien von der gewaltbereiten salafistischen Szene missbraucht wird, um emotionalisierte junge Menschen zu radikalisieren und dazu zu bewegen, sich an den Kampfhandlungen in Syrien zu beteiligen oder diese zu unterstützen. In diesem Kontext muss von einer ernst zu nehmenden Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland und auch für deutsche Interessen im Ausland ausgegangen werden.

Das Land NRW wird deshalb in ihrem Kampf gegen den Salafismus nicht nachlassen. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden verfolgen dabei weiter eine Doppelstrategie: Konsequentes rechtliches Vorgehen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einerseits, Aufklärungs- und Präventionsarbeit andererseits.

Ein wesentliches Augenmerk liegt hierbei auf der Verhinderung von Ausreisen in Bürgerkriegsgebiete des Nahen Ostens. Hierzu schöpfen die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden alle ihnen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehenden Mittel konsequent aus.

Straftaten, die aus der gewaltbereiten salafistischen Szene heraus begangen werden, werden durch die Ermittlungsbehörden konsequent verfolgt.

Das gilt auch für das öffentliche Tragen von Westen mit der Aufschrift "Shariah Police". Das Land NRW duldet keine Paralleljustiz. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Gegen ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, schreitet die Polizei konsequent ein. Das öffentliche Tragen solcher Westen erfüllt nach Bewertung der Staatsanwaltschaft den Tatbestand des Uniformverbots im Sinne des § 3 Abs. 1 Versammlungsgesetz. Darüber hinaus besteht auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen hat daher nach Bekanntwerden dieser Provokation unverzüglich alle Polizeibehörden angewiesen, bei Antreffen entsprechend gekleideter Personen oder Personengruppen alle polizei- oder strafprozessrechtlich möglichen Maßnahmen durchzuführen und dabei insbesondere entsprechende Kleidungsstücke sicherzustellen.

Neben konsequentem Vorgehen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung setzt die Landesregierung gleichzeitig auf eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung vor allem junger Menschen. Ende März dieses Jahres hat die Landesregierung gemeinsam mit Kooperationspartnern in Düsseldorf, Bochum und Bonn das Präventionsprogramm "Wegweiser" gestartet. Diese in der Bundesrepublik einmalige Initiative bietet konkrete Hilfen für Jugendliche und junge Erwachsene an. Ziel ist es, junge Menschen zu erreichen, bevor extremistische Salafisten sie mit scheinbar einfachen Antworten in die Radikalisierungsfalle locken.

Mit dieser konsequenten Doppelstrategie aus Repression und Prävention stellt sich das Land den Herausforderungen, die sich durch den gewaltbereiten Salafismus für Nordrhein-Westfalen ergeben.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf Jäger
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
18.09.2014
Von:

Guten Tag Herr Minister,

ich habe eine Frage zur Anzahl der Polizeibeamten(-innen) in NRW.

Wie viele Planstellen für Beamte und Beamtinnen gab bzw gibt es bei der Polizei NRW? (ohne Verwaltung, sondern "richtiger" Polizeidienst)

a) 1990 (unmittelbar vor der Wiedervereinigung)
b) 2000
c) 2014

Kurz um: Wie viel Polizei war/ist für die Bürger/innen da?

Beste Grüße!
Antwort von Ralf Jäger
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22.10.2014
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. September 2014.

Zu Ihrer Frage, wie viele Planstellen es für Beamte und Beamtinnen 1990, 2000 bzw. 2014 ohne Verwaltung bei der Polizei NRW gibt, möchte ich Ihnen wie folgt antworten.

Die Personalstärke der Polizei in Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus dem jährlichen Haushaltsplan (Einzelplan 03) des Landes Nordrhein-Westfalen. Der darin abgebildete Stellenplan ist ein gemeinsamer Stellenplan von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sowie Verwaltungsbeamtinnen und -beamten innerhalb der Polizei, was bedeutet, dass insoweit nicht zwischen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten unterschieden werden kann. Die folgende Darstellung bildet somit das Planstellensoll von Polizei und Verwaltung insgesamt ab und sieht für die von Ihnen angefragten Jahre wie folgt aus:

· 1990: 39.808 Planstellen,

· 2000: 40.682 Planstellen,

· 2014: 40.150 Planstellen.

Ich weise jedoch darauf hin, dass unterschiedliche Faktoren eine Vergleichbarkeit dieser Daten ausschließen. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise die Organisationsänderung der Polizei im Jahr 2007 zu nennen. Die Organisationsänderung führt im Ergebnis dazu, dass sich die Polizei in optimaler Weise auf ihre Kernaufgaben Gefahrenabwehr und Einsatzbewältigung, Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrssicherheitsarbeit konzentrieren kann.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ralf Jäger
i.A.
Christiane Kramer
Landtagsbüro: Ralf Jäger
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Frage zum Thema Wirtschaft
23.09.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

als IT-Unternehmer habe ich bestürzt über die neuesten Enthüllungen zum Thema Datendiebstahl, unter anderem bei den in NRW ansässigen Providern NetCologne und Stella gelesen.

Meine Frage: Wie geht die Landesregierung bei der Ermittlung der Täter vor? Wie wird in Zukunft verhindert das eventuelle Geschäftsgeheimnisse gestohlen werden? Wie werden die Opfer informiert und betreut? Welche Auswirkungen haben die Vorkommnisse auf die Kommunikationswege von Bürgern und Behörden.

Danke und Gruß,
Antwort von Ralf Jäger
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29.10.2014
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte auf folgendes hinweisen: Erhalten die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von Straftaten, sind sie nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen. Die im Rahmen der von Ihnen zitierten Medienberichterstattung bekannt gewordenen Sachverhalte haben die Strafverfolgungsbehörden unverzüglich analysiert und ausgewertet. Zu Einzelheiten und zum Ergebnis laufender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren kann keine Auskunft erteilt werden.

Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen möglicher Datenausspähung bestehen regelmäßig Kontakte zu geschädigten Unternehmen. In diesem Zusammenhang wird den betroffenen Unternehmen anlassbezogen auch das Angebot unterbreitet, Sicherheitsfragen zu erörtern.

Anlassunabhängig beteiligt sich das Cybercrime-Kompetenzzentrum des LKA NRW an Veranstaltungen, die sich inhaltlich an Themenkomplexen wie Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und Schutz und Sicherheit von Daten orientieren. Zielgruppe sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf Jäger
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