Ralf Jäger (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Ralf Jäger
Geburtstag
25.03.1961
Berufliche Qualifikation
Groß- und Außenhandelskaufmann, Studium der Pädagogik
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Minister für Inneres und Kommunales
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
58,4%
Landeslistenplatz
128
(...) Die Flughafen Düsseldorf GmbH hat bisher lediglich angekündigt im Sommer 2014 einen Antrag auf Planfeststellung beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen stellen zu wollen. (...) Des Weiteren beklagen Sie in Ihrer Anfrage die Belastung des Duisburger Stadtgebiets durch Fluglärm auf den Flugrouten MEVEL, SONEB und LMA. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
23.04.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

ich bin ein großer Freund der Studiumsqualitätsverordnung. Bis zum Ende dieses Jahres werden die Regierung über die Notwendigkeit der Fortbestehung berichten.

Werden Sie sich für die Fortbestehnung einsetzen?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.05.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

laut Bordcomputer unserer Firmenwagen, die in den letzten Jahren vom selben Personenkreis durch den Kölner Stadtverkehr bewegt wurden, ist die Durchschnittsgeschwindigkeit hier im Laufe des Jahres 2015 um 4-5 km/h im Vergleich zu den Vorjahren auf 19 km/h gesunken. Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden, verursacht z.B. durch Nichtbeachtung der Vorfahrt (+4,4% [insgesamt]/+7,5% [nur PKW-Führer]), Fehler beim Abbiegen (+1%/+3,4%) oder Fehler gegenüber Fußgängern (+15%/+24%), ist trotzdem teilweise stark angestiegen. tinyurl.com

Würden Sie dem Konzept der Kölner Polizei für mehr Verkehrssicherheit angesichts dieser Entwicklung Wirksamkeit attestieren? Falls ja, warum?

Die Entwicklung in 2015 ist - meiner Erfahrung aus gut 250.000 km Kölner Stadtverkehr zufolge – auf die zunehmende Zahl Autofahrer zurückzuführen, die zwar immer mindestens zehn Stundenkilometer langsamer fahren als zulässig, beim Abbiegen aber weder blinken, noch auf Fußgänger und Radfahrer achten, Zebra- und Fahrradstreifen nur als Verzierung der Fahrbahn betrachten und Vorfahrt nur gewähren, wenn die Bevorrechtigten noch rechtzeitig hupen können.

Halten Sie es für akzeptabel, dass sich immer mehr PKW-Führer nicht an Verkehrsregeln gebunden fühlen, nur weil sie (relativ) langsam fahren?

Wie bewerten sie, dass die Polizei zudem - wie ich nahezu täglich beobachte - die meisten Verstöße selbst dann nicht ahndet, wenn sie in ihrer unmittelbaren Gegenwart begangen werden?

Da es in der Praxis offenbar nicht ausreicht, allein den Verkehrsfluss zu verlangsamen, um anderen Unfallursachen als überhöhter Geschwindigkeit entgegenzuwirken, bitte ich Sie, kurz darzulegen, durch welche gezielten Maßnahmen Sie zukünftig innerorts sicherstellen wollen, dass Vorschriften zu Vorfahrt und Vorrang stets beachtet werden, Kraftfahrer immer ordnungsgemäß abbiegen und sie keine Fehler gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern machen.

Mit freundlichen Grüßen


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Sicherheit
12.05.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

wie geht es in Sachen Streifenwagen BMW weiter? Es kann nicht sein, dass Beamte nur mit einem Schutzhelm, aus Platzmangel im Auto, zu Einsätzen fahren müssen,
Weiterhin scheint das Auto für den Dienstbetrieb völlig ungeeignet zu sein.
Warum wird so eine teure Anschaffung nicht vorher getestet?
Welche Konsequenzen hat der Vorgang für das zuständige Beschaffungsamt?

Mit freundlichen Grüßen,


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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