Ralf Jäger (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Ralf Jäger
Geburtstag
25.03.1961
Berufliche Qualifikation
Minister für Inneres und Kommunales; Groß- und Außenhandelskaufmann; Fachreferent
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
58,4%
Landeslistenplatz
128
(...) Diese Respektlosigkeit und der Autoritätsverlust gegenüber Amtsträgern im Allgemeinen und der Polizei im Besonderen ist ein gesellschaftliches Problem, welches die Landesregierung nicht allein und die Polizei nur begrenzt lösen kann. Ursachen und Bedingungen zu erkennen und positiv zu ändern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nur in einem langfristigen Prozess nachhaltig erreichbar. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
03.12.2014
Von:

Im März 2012 attackierten Chaoten der 1.FC Köln Fan-Gruppierung "Wilde Horde" einen Bus mit Mönchengladbach-Fans. Dem Busfahrer gelang in letzter Sekunde mit seinen Fahrgästen die Flucht.

Später nahm die Polizei drei Verdächtige fest – doch die Gewalttäter sind weiter auf freiem Fuß. Im ZDF "Frontal 21" wurde über den Fall berichtet. Eine Seitenscheibe des Busses, die aus Sicherheitsglas besteht, wurde von einem Stein zerfetzt.

Hintergrund: Immer mehr Straftätern wird nicht der Prozess gemacht, weil die Gerichte zu wenig Richter haben und angeblich völlig überlastet sind. In diesem Zusammenhang erlaubt die Strafprozessordnung in der Regel nur maximal sechs Monate Untersuchungshaft – spätestens dann muss der Prozess beginnen. Diesen Zeitspanne einzuhalten, wird für die Gerichte immer schwieriger.

Einzig Polizei und Staatsanwaltschaft ließen die Räume der "Wilden Horde" in Köln durchsuchen. Die Ermittler fanden viele Waffen, unter anderem Pistolen und Totschläger. Drei Verdächtige wurden festgenommen. Wie gesagt – das war vor mehr als zwei Jahren. Frage: Warum darf so eine "Fangruppierung" noch weiter bestehen?

Deswegen gehen die drei mutmaßlichen Kölner Schläger bisher straffrei aus. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten zwar schnell und erfolgreich ermittelt, seit fast zwei Jahren liegt die Anklage gegen die Gewalttäter vor.

Bis heute aber gibt es keinen Prozess. Warum?

Alles nur wegen der "schwarzen Null" von Herrn Schäuble?

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Frage zum Thema Integration
12.12.2014
Von:

Als Christ bin ich natürlich dafür, dass den Menschen aus dem nahen Osten Asyl gewährt wird. Ich sehe nur nicht, dass sich die Lage im nahen Osten in den nächsten vielen Jahren soweit verbessern wird, dass diese Menachen wieder in ihre Heimat zurück kehren können. Gibt es ein Konzept, was mit diesen Menschen passieren soll?

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