Ralf Jäger (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Ralf Jäger
Geburtstag
25.03.1961
Berufliche Qualifikation
Minister für Inneres und Kommunales; Groß- und Außenhandelskaufmann; Fachreferent
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
58,4%
Landeslistenplatz
128
(...) Ebenso wichtig ist es, den Feuerwehrleuten ihre Rolle und Funktion in dem System der solidarischen überörtlichen Hilfe zu verdeutlichen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
04.05.2015
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,

gelten Art 8 GG und § 9 (2) GG noch uneingeschränkt in NRW?

Ich will den Hintergrund erläutern.

Am 1. Mai bin ich dem Aufruf der christlichen Kirchen in Essen gefolgt und habe an der Gegenveranstaltung zu dem Aufmarsch von "Die Rechte" teilgenommen.

Was ich im Laufe dieser Veranstaltung erleben musste, lässt mich daran zweifeln, dass die o.a. Paragrafen des Grundgesetzes noch uneingeschränkt in NRW gelten. Während die rechtsradikale Partei "Die Rechte" unbehindert ihren Aufzug durchführen konnte, wurde die Gegendemonstration in vielerlei Weise behindert. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Vorfeld wurde mitgeteilt, dass die Gegendemonstranten sich ungehindert zwischen den angemeldeten Kundgebungsplätzen bewegen können. Tatsächlich wurden die Teilnehmer der Gegendemonstration über weite Umwege geschickt.

Auch das martialische Auftreten der Polizei in Kampfmontur, Reiterstaffel und Wasserwerfer empfinde ich als unangemessen gegenüber einer Kundgebung die überwiegend aus friedlichen Essener Bürgern bestand.

Besorgt macht mich der Bericht meiner Familie, die sich in der S-Bahn am Hbf Essen plötzlich einer größeren Gruppe von Neonazis gegenübersahen, ohne dass diese von der Polizei begleitet wurden, obwohl ausreichend Einsatzkräfte vor Ort waren.

Dazu passt ein Bericht der "Ruhrbarone", Zitate: "Wieder werden Anwohner und Passanten bepöbelt oder beschimpft und Journalisten in ihrer Arbeit behindert und bedroht. Die Polizei schreitet wieder nicht ein."
"Nazis können den Hitler Gruß zeigen, ohne das die Polizei eingreift. "
www.ruhrbarone.de

Es entsteht der Eindruck dass Neonazis geschützt und Protest dagegen bedrängt werden soll.

All dies weckt in mir die Befürchtung, dass die o.a. Paragrafen des Grundgesetzes in NRW nur noch eingeschränkt gelten. Ich kann auch nicht erkennen, dass Sie als Minister und die Polizei entschlossen gegen rechtsradikale Umtriebe vorgehen.

Dr.

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