Ralf Jäger (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Ralf Jäger
Geburtstag
25.03.1961
Berufliche Qualifikation
Groß- und Außenhandelskaufmann, Studium der Pädagogik
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Minister für Inneres und Kommunales
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
58,4%
Landeslistenplatz
128
(...) Für den Begriff der "Angemessenheit von Unterkunftskosten", den jeder Träger der Sozialhilfe für seinen Bereich auslegen muss, sieht das SGB XII keine bestimmten Zeiträume zur Anpassung vor. Es handelt sich bei dem Begriff der "Angemessenheit" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im Einzelfall nach den jeweiligen örtlichen Besonderheiten auszulegen ist. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Ralf Jäger
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Finanzen
04.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

ich hätte gerne erkärt, wieso das Land NRW einen Polizisten bezahlt, der gar nicht für seine Bezüge arbeitet. Herr Wendt von der Polizeigewerkschaft erhält ja Bezüge, obwohl er gar nicht als Polizist arbeitet. Wie darf ich mir das erklären?

Freundliche Gruesse
Antwort von Ralf Jäger
bisher keineEmpfehlungen
20.03.2017
Ralf Jäger
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Im Innenministerium existiert zur gewerkschaftlichen Arbeit von Polizeibeamtinnen und -beamten seit den 90er Jahren eine Verwaltungspraxis, die regelt, wie mit Dienstbefreiungen der ehrenamtlichen Landesvorsitzenden umzugehen ist.

Ihnen soll erlaubt werden, ihren ehrenamtlichen, gewerkschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen des dienstlich Vertretbaren nachzukommen. Bei dieser Praxis hat man sich von der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Grundgesetz und von der Fürsorgepflicht des Dienstherren nach § 45 Beamtenstatusgesetz leiten lassen.

Die Praxis soll hier einen Ausgleich schaffen und beiden Interessen so weit wie möglich Rechnung tragen:
Den dienstlichen Erfordernissen auf der einen Seite und dem Interesse von Öffentlichkeit, Parlament und Landesregierung an funktionierenden Berufsverbänden auf der anderen Seite.

Es handelt sich dabei ausdrücklich nicht um eine vollständige Befreiung vom Dienst. Vielmehr erfolgt eine Entlastung anlassbezogen.

Im Fall Wendt scheint sich etwas verselbstständigt zu haben, da wurden im Laufe der Zeit immer stärker Freiräume ausgenutzt. Wir wollen den Fall nun so zügig wie möglich, und so gründlich wie möglich, aufklären. Fest steht schon jetzt, dass es einen solchen Fall in dieser Form niemals hätte geben dürfen. So einen Fall darf es auch in Zukunft nie mehr geben.

Ich selbst habe keine Entscheidung zur Besoldung oder Freistellung von Herrn Wendt getroffen. Ich habe auch nicht mit ihm darüber geredet. Ich bin erstmals am 24. Februar darüber informiert worden, dass Herr Wendt eine Teilzeitbeschäftigung beim Land NRW hat, ohne den Dienst tatsächlich zu vollziehen.

Ich habe ein großes Interesse daran, den Sachverhalt um die Einkünfte von Herrn Wendt so sorgfältig und so schnell es geht aufzuklären. Aus diesem Grund wurde am 6. März ein Verwaltungsermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses soll umfassend die aktive Dienstzeit und die gleichzeitige Gewerkschaftstätigkeit des Landes- bzw. Bundesvorsitzenden der DPolG unter dienstrechtlichen Gesichtspunkten aufklären und bewerten. Wegen der jetzt erst bekannt gewordenen Nebentätigkeiten und der daraus erzielten Nebeneinkünfte ist ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Wendt eingeleitet worden.

Eine 100%ige Freistellung auf Staatskosten wird es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben. Ob es darüber hinaus einer weiteren konkretisierenden Regelung bedarf, wird derzeit geprüft.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Frauen
15.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

Ich habe vier Fragen bezüglich der Neuregelung der Neuregelung zur
Frauenförderung in NRW:

1) wieso versuchen sie nicht, die Vorschläge des OVG Hamms umzusetzen, Befähigungs- und Eignungsmerkmale stärker in der Beurteilung zu gewichten als ununterbrochene Erwerbsbiographien (siehe www.ovg.nrw.de ). Dies würde Menschen begünstigen, die neben ihrer Arbeit auch andere wichtige Aufgaben in ihrem Leben haben (z.B. auch alleinerziehende Väter), anstatt durch verallgemeinernde Beforzugung eines Geschlechts das Betriebsklima nachhaltig zu ruinieren.

2) Anscheinend gilt die Regelung für Bereiche, in denen Frauen weniger als 50% des Persionals ausmachen (LBG NRW, §19). Ist eine entsprechende Beforzugung für Männer in Bereichen, in denen diese weniger als 50% des Personals stellen, ebenfalls geplant?

3) Sie beziehen sich mehrfach (nachzulesen z.B. hier: www1.wdr.de ) auf ein Rechtsutachten von Hans-Jürgen Papier. Ist dieses Gutachten öffentlich einsehbar?

4) Wie möchten sie in Zeiten des Fachkräftemangels in Zukunft motivierte junge Männer motivieren, eine Laufbahn im öffentlichen Dienst einzuschlagen? Für mich ist nach abgeschlossener Promotion die Option "Öffentlicher Dienst" jedenfalls abgehakt. Männer scheinen bei ihnen ja nicht mehr erwünscht zu sein.

mit freundlichen Grüssen
Antwort von Ralf Jäger
bisher keineEmpfehlungen
20.03.2017
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

1. Die NRW-Landesregierung strebt nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ein Normenbestätigungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof in Münster an. Für alle Beamtinnen und Beamten ist es wichtig, dass die Verfassungsmäßigkeit, von der wir überzeugt sind, jetzt schnell geklärt wird.

2. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass Männer im öffentlichen Dienst unter Benachteiligungen gelitten hätten, in dessen Folge ihnen der Weg in den öffentlichen Dienst oder der Aufstieg dort versperrt worden wäre. Ob eine Quotenregelung zugunsten eines männlichen Bewerbers unter diesen Voraussetzungen (strukturelle Benachteiligung) je erforderlich sein wird, ist mehr als zweifelhaft. Anders als bei Frauen erscheint die Unterrepräsentanz von Männern eher als Folge der mangelnden Attraktivität bestimmter Berufszweige oder Arbeitgebern (beispielsweise Grundschullehramt und Richteramt). Dass hierbei geschlechtsbedingte strukturelle Benachteiligungen eine Rolle spielen, ist nicht ersichtlich. Es ist somit keine Benachteiligung erkennbar, die eine Bevorzugung von Männern verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte.

3. Das Gutachten finden Sie im Internet unter www.mik.nrw.de und www.mgepa.nrw.de

4. Motivierte junge Fachkräfte sind bei uns sehr willkommen, unabhängig vom Geschlecht. Das Land bietet als Arbeitgeber auch attraktive Arbeitsbedingungen, die wir immer weiterentwickeln und verbessern wollen. Die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern folgt dem Prinzip der Bestenauslese. Es bleibt dabei, dass Frauen ebenso leistungsstark wie ihre männlichen Konkurrenten sein müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Frauen
21.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

vielen Dank für ihre Ausführungen, leider haben sie aber einige meiner Fragen nur teilweise beantwortet:

1) Ich habe nicht gefragt, ob sie ein Normenbestätigungsverfahren anstreben oder von der Verfassungsmässigkeit überzeugt sind, sondern warum sie keine einvernehmliche Lösung mit allen beteiligten suchen. Haben sie z. B. schon mit Beamten gesprochen, die aufgrund ihrer Massnahmen zu Gunsten weniger qualifizierter Frauen auf eine Beförderung verzichten mussten?

2) Dass ein Frauenanteil von 50% keine strukturelle Benachteiligung von Männern darstellt, ist mir einsichtig, aber warum ein Männeranteil von >50% per se eine Bevorzugung von Frauen rechtfertigt, leider nicht. Eine Zielquote von 50% bedeutet, dass bei ihrem Erreichen Männer immer(!) in der Minderheit sind. Ist das die Vorstellung der rot-grünen Regierung von Geschlechtergleichheit?

3) Vielen Dank für den Link.

4) Dass "Frauen ebenso leistungsstark wie ihre männlichen Konkurrenten sein müssen." ist selbstverständlich nach ihrem neuen Gesetz nicht mehr korrekt. So werden anscheinend weibliche Mitarbeiter bevorzugt eingestellt, obwohl sie bis zu drei Jahre weniger Berufserfahrung haben (siehe www.sueddeutsche.de ). Ihre Aussage, dass ihnen motivierte männliche Mitarbeiter willkommen sind, muss ich daher stark in Zweifel ziehen.

mit freundlichen Grüssen
Antwort von Ralf Jäger
bisher keineEmpfehlungen
21.03.2017
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich auch die weiteren Fragen.

Sie hatten danach gefragt, warum wir die Hinweise des OVG nicht umsetzen würden. Die Landesregierung ist weiterhin von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überzeugt. Um über diese Frage schnell Klarheit zu bekommen, streben wir das angesprochene Normenbestätigungsverfahren an. Solange über die Frage der Verfassungsmäßigkeit nicht entschieden ist, stellt sich die Frage nach den Hinweisen des OVG nicht. Selbstverständlich habe ich viele Gespräche mit Polizistinnen und Polizisten zu diesem Thema geführt.

Wieso das Erreichen einer Quote von 50% zu einer männlichen Minderheit führen soll, ist mir nicht ersichtlich. Bei der Regelung der des § 19 Abs. 6 LBG handelt es sich außerdem nicht um eine Regelung, die sich zur Frage der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern verhält. Die Regelung bezieht sich allein auf Beförderungen. Weibliche Bewerber werden entgegen Ihrer Schilderung nicht bevorzugt eingestellt. § 19 Abs. 6 LBG normiert lediglich, dass bei im wesentlichen gleicher Eignung die Frau befördert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Ralf Jäger
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.