Ralf Jäger (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Ralf Jäger
Geburtstag
25.03.1961
Berufliche Qualifikation
Groß- und Außenhandelskaufmann, Studium der Pädagogik
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Minister für Inneres und Kommunales
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
58,4%
Landeslistenplatz
128
Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, handelte es sich um eine Ausnahmesituation, bei der Prioritäten bei der Einsatzbewältigung gesetzt werden mussten. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Sicherheit
27.10.2016
Von:
Tom

Sehr geehrter Herr Jäger,

ich wollte Sie einmal fragen, was Sie und die SPD gegen den leider offenbar zunehmenden Islamismus in NRW unternehmen?

So plant die Moschee Masjid Arrahman zum Beispiel den Bau einer Großmoschee. Heimlich und über die Köpfe der Anwohner hinweg. Da fragt man sich, wieso die überhaupt eine Baugenehmigung bekommen haben. Immerhin steht dieser Verein unter Beobachtung der Polizei, weil er Islamisten bei sich mitmachen lässt: www.wz.de Deren scheinbare Kooperationsbereitschaft ist wahrscheinlich nur ein Täuschungsmanöver.

Ich fürchte, manche Politiker wünschen sich so sehr kooperative Moslems, dass sie viel zu leicht auf solche Betrüger hereinfallen, die in Wahrheit nur ihre eigenen Ziele (in diesem Fall den Bau von Großmoscheen) verfolgen! Aber wie soll dem radikalen Islamismus Einhalt geboten werden, wenn man solchen Vereinen erlaubt anzubauen und so ihre Macht zu erweitern? Finden Sie nicht, dass man von Islamisten betriebene Moscheen konsequent schließen sollte?

Dieser Anbau, der im Prinzip ein Neubau und eine Umstrukturierung zur Großmoschee ist, hätte nie erlaubt werden dürfen. Und diesbezüglich sollten Sie die Worte Erdogans einmal bedenken: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." Quelle: de.wikipedia.org Sie sollten bedenken, dass die Bauer der Großmoschee in Rheydt/Mönchengladbach das wahrscheinlich genauso sehen. Im Prinzip hat man diesen Leuten also erlaubt, eine große Kaserne zu bauen. Ein Bau, der dringend verhindert werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Tom
Antwort von Ralf Jäger
bisher keineEmpfehlungen
30.11.2016
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ob ein Bau in Deutschland genehmigt wird, bestimmt sich allein an Gesetzen und eventuell Bebauungsplänen. Über die Erteilung von Baugenehmigungen entscheidet die Baubehörde, in diesem Fall die Stadt Mönchengladbach. Als Innenminister bin ich nicht in den Genehmigungsprozess involviert und kann daher auch keine Einschätzung zum Genehmigungsverfahren geben. Allerdings sieht das deutsche Baurecht eine Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit vor.

Als Innenminister bin ich für die innere Sicherheit in NRW verantwortlich. In diesem Zusammenhang legen wir einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des extremistischen Islams, insbesondere des Salafismus. Dazu haben wir den Verfassungsschutz und die Polizeibehörden verstärkt. In den letzten Wochen und Monaten haben wir Terrorverdächtige und Hassprediger verhaftet. Zuletzt hat die bundesweite Razzia gegen die Organisation "Die wahre Religion", die am 15.11.2016 auch in Nordrhein-Westfalen durchgeführt wurde, unsere Entschlossenheit dokumentiert. Es ist wichtig, den Radikalisierern den Boden zu entziehen. Nordrhein-Westfalen hat das Verbot gemeinsam mit dem Bund rund ein Jahr lang vorbereitet. Dieses Verbot stellt einen empfindlichen Schlag gegen die Organisation dar und ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terror.

Darüber hinaus ist es immer wieder wichtig sich vor Augen zu führen, dass die weit überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime friedlich und gesetzestreu hier lebt. Die Anhänger der jetzt verbotenen Organisation und andere Islamisten stellen nur einen verschwindend geringen Bruchteil der in Deutschland lebenden Muslime dar. Maßnahmen gegen solche Islamisten müssen daher immer zielgerichtet erfolgen. Eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen ist nicht zielführend und kann sogar - das zeigen einige Nachbarländer - zu mehr Radikalisierung und im Ergebnis gar zu weniger Sicherheit führen.

Gegen radikalisierte Muslime gehen Polizeibehörden und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich mit aller Entschlossenheit vor. Sie arbeiten behördenübergreifend national und international so eng vernetzt wie möglich zusammen und sie haben die Milieus im Blick, in denen islamistische Terroristen rekrutiert und radikalisiert werden. Dabei ermitteln sie täglich in enger Abstimmung das Gefährdungspotenzial der einzelnen Personen und stimmen ihre Maßnahmen ab.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
13.11.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 8.11. auf meine Frage vom 22.10. bezügl. der Frauenföderung NRW.

Leider haben Sie in Ihrer Antwort meine Frage nicht beantwortet.

Deshalb stelle ich sie noch einmal.

Männer sind als Lehrkräfte an Schulen in der absoluten Minderheit.In allen Bundesländern. An manchen Schulformen sind nur 12 bis 14 % der Lehrkräfte männlich.

www.spiegel.de

www.welt.de

www.zeit.de

Siehe auch meine Frage und Quellen vom 22.10.16.

Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz sagt aus, dass Männer & Frauen gleichberechtigt sind. Der Staat hat nach Art 3 Abs. 2 Satz 2 GG die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen & Männern zu fördern bestehende Nachteile zu beseitigen.

Was tun Sie, um die Männeranteil an Lehrkräften auf 50% zu erhöhen und der immensen Beachteiligung von Männern entgegenzuwirken?

Wie Sie wissen, bricht Bundesrecht Landesrecht. Laut SGB IX (Bundesrecht) sind Schwerbehinderte bei Beförderungen zu bevorzugen. Das SGB IX müsste also das Landesrecht, namentlich § 19 Abs. 6 LGB NRW, brechen.

Nehmen wir an, es bewirbt sicht eine kerngesunde Frau und ein schwerbehinderter Mann um Beförderung. Theoretisch müsste der Mann befördert werden, aus den o.a. Grunden.

Wird das so auch durchgeführt oder wird die Frau trotzdem genommen?

In der Behörde, ich der ich tätig bein, erhatlen Frauen am internat. Frauentag

de.wikipedia.org

einen Tag dienstfrei, bzw. Stundengutschrift, wenn sie Dienst leisten. Männer am internat. Männertag

de.wikipedia.org

jedoch nicht.

Beseitigen Sie kraft Ihres Amtes diese Benachteiligung von Männern?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ralf Jäger
bisher keineEmpfehlungen
15.11.2016
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr ,

über meine vorherige Antwort hinaus sehe ich keinen weiteren Erläuterungsbedarf. Zu Fragen den Schulbereich betreffend, bitte ich Sie, sich an das zuständige Ministerium für Schule und Weiterbildung oder die zuständigen Fachpolitiker zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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Frage zum Thema Sicherheit
13.11.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

13.11.2016 las ich die kurze Nachricht "Streit um Auto im Parkverbot eskaliert - zehn Polizisten in NRW verletzt" im N24.de. ( www.n24.de ).
Die erste Frage ist, wie es passieren konnte, dass zwei Männer zehn (!) Polizisten verletzen konnten. Sind die Polizisten nicht bewaffnet? Wenn "Ja", warum benutzten sie ihre Schusswaffe nicht?
Leider sieht alles so aus, als ob diese Polizisten schlecht ausgebildet waren oder sie einen Befehl (heimlichen?) hatten, auf keinen Fall zu schießen.
Meine zweite Frage ist, was wollen Sie unternehmen? Antworten Sie aber, bitte, nicht, dass es eine Besprechung oder Diskussion geplant ist. Ich glaube, dass Sie als Minister was Konkretes vorhaben.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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