Ralf Jäger (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Ralf Jäger
Geburtstag
25.03.1961
Berufliche Qualifikation
Minister für Inneres und Kommunales; Groß- und Außenhandelskaufmann; Fachreferent
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
58,4%
Landeslistenplatz
128
(...) Die Landesregierung duldet keine rechtsfreien Räume. Kriminellen Rockergruppierungen wird nachhaltig verdeutlicht, dass ausschließlich der Staat das Gewaltmonopol hat. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.02.2014
Von:

Fluglärm über dem Duisburger Süden, Westen und Nordwesten, hier : geplante Betriebserweiterung des Düsseldorfer Flughafens

Die drei o.g. großen Stadtbereiche Duisburgs werden jetzt schon durch den Fluglärm der in Düsseldorf startenden Flugzeuge erheblich mit Lärm und Verbrennungsprodukten belastet. Es handelt sich um die Flugrouten MEVEL SONEB und LMA, auf denen die Flugzeuge trichterförmig über die Stadtteile in niedriger Höhe fliegen.

Wie positionieren Sie sich bzgl. der geplanten Flughafen-Erweiterung ?

Welche Maßnahmen werden/können Sie ergreifen, um Duisburgs Wohnqualität - bezogen auf die o.a. Thematik - zu steigern ?
Antwort von Ralf Jäger
bisher keineEmpfehlungen
25.03.2014
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema " Fluglärm über dem Duisburger Süden, Westen und Nordwesten, hier: geplante Betriebserweiterung des Düsseldorfer Flughafens".

Die Antwort darauf wurde in Kooperation mit meinen Duisburger Landtagskollegen, Sarah Philipp, Rainer Bischoff und Frank Börner erstellt.

Die Flughafen Düsseldorf GmbH hat bisher lediglich angekündigt im Sommer 2014 einen Antrag auf Planfeststellung beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen stellen zu wollen. Dieser Antrag soll nach Angaben der Flughafenbetreiberin auf die Änderung der derzeit gültigen Betriebsregelung sowie auf die Errichtung zusätzlicher Abstellpositionen für Flugzeuge und die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an die künftigen europäischen Bestimmungen für die Betriebssicherheit auf Flughäfen gerichtet sein.

Eine Prüfung dieses Vorhabens anhand der hierfür einschlägigen Fachgesetze (u.a. zum Lärm-, Gesundheits- und Naturschutz) sowie die erforderliche gerechte Abwägung aller für und wider das Vorhaben sprechenden öffentlichen und privaten Belange kann und wird erst erfolgen, wenn ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt und das förmliche Verfahren - unter Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit - durchgeführt worden ist.

Für eine mögliche Kapazitätserweiterung sind klare Kriterien formuliert, die einzuhalten sind. Dazu gehört unter anderem das Einhalten des Angerland-Vergleichs. Die Voraussetzungen und Kriterien einer Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf sind auf der Internetseite des Flughafens unter konzern.dus.com nachzulesen.

Auch wenn der Antragsvorgang zur Kapazitätserweiterung - wie bereits erwähnt - noch nicht angelaufen ist, kann ich Ihnen versichern, dass meine Kollegen aus den anderen betroffenen Wahlkreisen und ich uns im regelmäßigen Austausch mit der Flughafenleitung befinden, um die Interessen der Anwohner zu vertreten und den Prozess frühzeitig zu begleiten.

Des Weiteren beklagen Sie in Ihrer Anfrage die Belastung des Duisburger Stadtgebiets durch Fluglärm auf den Flugrouten MEVEL, SONEB und LMA. Hierzu ist folgendes anzumerken:

Im Bereich Duisburg gibt es laut Auskunft der DFS seit Jahrzehnten Flugbewegungen von vom Flughafen Düsseldorf International abfliegenden Luftfahrzeugen. Die Streckenführung wurde im Juli 2000 an die modernen Navigationsverfahren der Luftfahrzeuge angepasst, so dass eine wesentlich genauere Einhaltung der Abflugrouten gewährleistet werden konnte. Seit dieser Zeit werden Duisburger Stadtteile nicht mehr so breitgefächert überflogen, wobei die Flugbewegungszahlen in diesem Bereich bei 70 bis 90 Flugbewegungen pro Tag liegen. Saisonbedingte Schwankungen wegen des Urlaubsflugbetriebs können für die Wahrnehmung eines erhöhten Flugaufkommens ursächlich sein.

Flugrouten und Flugverfahren an Flughäfen in Deutschland werden von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) geplant und nach den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) in Verbindung mit den Regelungen der Luftverkehrs-Ordnung (§ 27 a LuftVO) durch Rechtsverordnung vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BaF) in Langen verbindlich festgelegt werden. Die korrekte Einhaltung der festgesetzten Flugverfahren überwacht die DFS mit ihrem Betriebssystem FANOMOS.

Die Bundesländer und somit auch die Landesregierung haben hierbei keine Zuständigkeiten oder Befugnisse. Diese Planungen und Festlegungen sind auch nicht Bestandteil der luftrechtlichen Planfeststellung und Genehmigung von Flughäfen, die im Zuständigkeitsbereich der nordrhein-westfälischen Landesregierung liegt.

Die DFS wird bei der Planung von Flugrouten und Flugverfahren durch die an den jeweiligen Flughäfen gebildeten Kommissionen nach § 32 b LuftVG (Fluglärmkommission) beraten, an deren Empfehlungen sie jedoch nicht gebunden ist. Die DFS ist bemüht, Flugrouten zu erarbeiten, die die Bevölkerung möglichst gering belasten. Flugsicherheit und Lärmminimierung für eine größtmögliche Zahl von Anliegern sind dabei die wichtigsten Kriterien der DFS. Die Stadt Duisburg ist Mitglied in der Fluglärmkommission für den Flughafen Düsseldorf.

Wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens noch Rückfragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
01.04.2014
Von:

Sehr geehrte Herr Minister Jäger,

in Europa werden offensichtlich Kinder verramscht, wie man anhand dieses Links sehen kann:

www.focus.de

Was wollen Sie bzw. Ihre Partei dagegen tun? Auf den HP´s der SPD fand ich zu diesem Thema nichts.

Anfang des Jahres hieß es, dass das Kindergeld z.B. für Rumänen nicht gekappt wird. Siehe diesen Link:

www.berliner-zeitung.de

Finden Sie es richtig, dass ggf. deutsches Kindergeldniveau an Rumänen usw. bezahlt wird, selbst dann, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben?


Will Ihre Partei noch mehr Länder in die EU aufnehmen, ggf. auch Serbien, die Türkei oder gar die Ukraine?
Warum setzt sich Ihre Partei m.W. nicht dafür ein, dass die Menschen in den bisherigen EU-Ländern über so große Einschnitte wie eine Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in die EU abstimmen dürfen?
Man kann nicht davon ausgehen, dass das folgenlos für das Leben vieler Menschen bleiben würde.

Da ich teilweise auch in Estland lebe und arbeite, bekomme ich die zunehmende Skepsis der einfachen Bürger_innen dort hautnah mit.

Warum also lassen Sie nicht die Bürger_innen über den Europakurs abstimmen?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Minister,

wann finanziert das Land NRW eine ausreichende Anzahl von Planstellen
im Ordungsdienst der Stadt Köln, damit auch in dieser Millionenstadt
die Einhaltung der gesetzlich garantierten Nachtruhe zeitnah durchgesetzt
werden kann ?



Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ralf Jäger
bisher keineEmpfehlungen
09.04.2014
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr Freidhoff,

vielen Dank für Ihre Frage, Minister Jäger hat mich gebeten Ihnen folgendes zu antworten.

"Die Stadt Köln entscheidet in eigener Verantwortung, in welchem Umfang sie ihr Ordnungsamt ausstattet. Vorgaben des Landes gibt es insoweit nicht. Das Land stockt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zwar die Einnahmen der Stadt Köln auf, verbindet diese Zuweisung aber nicht mit konkreten Vorgaben zur Mittelverwendung. Dies wäre mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar."

Mit freundlichem Gruß
i.A.
Christiane Kramer
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
10.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Minister,

Danke für Ihre Mitteilung.

Sie schrieben:
"Die Stadt Köln entscheidet in eigener Verantwortung, in welchem Umfang sie ihr Ordnungsamt ausstattet. Vorgaben des Landes gibt es insoweit nicht. Das Land stockt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zwar die Einnahmen der Stadt Köln auf, verbindet diese Zuweisung aber nicht mit konkreten Vorgaben zur Mittelverwendung. Dies wäre mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar."

Wenn die Anwendung der Landesgesetze (hier Landesimmissionsschutzgesetz / Ordnungswidrigkeitengesetz) in das freie Ermessen jeder einzelnen Kommune
gestellt wäre ("in eigener Verantwortung") könnten Kommunen auch die Landesgesetzgebung de facto ignorieren.

Wie ist sichergestellt, daß Landesgesetze auch tatsächlich landesweit
angewendet werden ?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Ralf Jäger
bisher keineEmpfehlungen
16.04.2014
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr ,

meine Antwort haben Sie missverstanden. Sie hatten nach der Finanzierung einer ausreichenden Anzahl von Planstellen durch das Land gefragt, und diese Frage habe ich mit dem Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit der Stadt Köln beantwortet.

Aufsicht findet nicht dadurch statt, dass das Land gewährleistet, dass eine Kommune für eine ihr übertragene Aufgabe ausreichend Personal, ausreichend PC oder ausreichend Fahrzeuge vorhält. Fachlich überprüft wird ein konkretes Verhalten einer Kommune, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit Recht und Gesetz. Zuständig hierfür ist die unmittelbare Fachaufsichtsbehörde, im Falle der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Nachtruhe also die Bezirksregierung Köln. Sollten Sie einen konkreten Anlass zur Beschwerde haben, darf ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf Jäger MdL
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