Ralf Jäger (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Ralf Jäger
Geburtstag
25.03.1961
Berufliche Qualifikation
Groß- und Außenhandelskaufmann, Studium der Pädagogik
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Minister für Inneres und Kommunales
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
58,4%
Landeslistenplatz
128
(...) Geschwindigkeit ist nach wie vor die Todesursache Nummer eins bei Verkehrsunfällen. Daher ist das Vorgehen der Polizei gegen überhöhte Geschwindigkeit richtig und wichtig. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
23.12.2016
Von:

Sehr geehrter Herr IM Jäger,

ich konnte aus einer Antwort, die Sie gegeben hatten, folgendes lesen:

"Gegen radikalisierte Muslime gehen Polizeibehörden und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich mit aller Entschlossenheit vor. Sie arbeiten behördenübergreifend national und international so eng vernetzt wie möglich zusammen und sie haben die Milieus im Blick, in denen islamistische Terroristen rekrutiert und radikalisiert werden. Dabei ermitteln sie täglich in enger Abstimmung das Gefährdungspotenzial der einzelnen Personen und stimmen ihre Maßnahmen ab."

Ich stimme Ihnen in einigen Dingen zu aber hierzu möchte ich Sie befragen. Sie kennen sicherlich auch das Problem des Föderalismus. Die Alliierten hatten das seinerzeit für Deutschland verfügt, damit von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen kann, somit eine Dezentralisation, die eine kooperative Verbindung aus dem genannten Grunde verhindern helfen sollte. Daraus entstanden die ersten Bundesländer der Bonner Republik und WestBerlin. Nun haben wir die EU, die auch einen Föderalismus darstellt. Könnten Sie sich mit dem Gedanken anfreunden, dass der innerdeutsche Föderalismus abzuschaffen ist, um zukunftsträchtig national und international nicht gesagt werden muss, dass die Behörden im Inneren nicht ´so eng wie möglich´ zusammenarbeiten können, sondern ein einheitliches System bekommen, dass so eine Zusammenarbeit ohne ´so eng wie möglich´ erlauben könnte ? Noch eine Frage: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass ein veraltetes System des Föderalismus, sich überlebt haben könnte und die Ziele der Alliierten mittlerweile im Hinblick auf Europa weggefallen sind ? Könnte es nicht sein, dass Milliarden von Steuergeldern eingespart werden könnten, wenn die Landespolitik aufgelöst wird, weil die Länder auch Departements sein könnten, so wie in Frankreich ? Über eine objektive Äusserung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen .
Antwort von Ralf Jäger
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31.01.2017
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Der Föderalismus hat sich in Deutschland bewährt. Es ist grundsätzlich immer richtig und wichtig, Strukturen fortlaufend auf ihre Effektivität zu überprüfen. Allerdings sehe ich im Bereich der inneren Sicherheit keinen Bedarf, die derzeitige Aufgabenverteilung grundlegend zu verändern. Zentralisation ist nicht immer ein guter Ratgeber. Gerade im Bereich der inneren Sicherheit und des Verfassungsschutzes ist Ortsnähe mit der einhergehenden Ortskenntnis und eine Vernetzung in der Stadtgesellschaft ein gewichtiger Faktor. Die Behörden kennen die Gegebenheiten und die relevanten Akteure. Das Prinzip der Subsidiarität ist nicht ohne Grund ein tragendes Element unsere Staatsaufbaus.
Eine zentrale Behörde ist dagegen kein Garant für mehr Sicherheit. Am Beispiel Frankreich lässt sich das erkennen. Frankreich ist als sehr stark zentralistisch aufgebauter Staat nicht besser auf terroristische Anschläge und die damit einhergehenden Herausforderungen vorbereitet und in der Bewältigung nicht stärker gewesen.

Dazu ist auch zu sagen, dass eine Diskussion über strukturelle Änderungen der Kompetenzverteilung die Sicherheitsbehörden auf absehbare Zeit sehr stark mit sich selbst beschäftigen würde. Es würde sich im Ergebnis um eine weitere Föderalismusreform handeln. Die letzten Föderalismusreformen haben ihren Ausgang 1998 genommen und traten erst 2006 in Kraft. Wir sollten den Sicherheitsbehörden den Raum geben, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und nicht eine jahrelange Debatte über andere Strukturen zu führen.

Der Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden muss natürlich gewährleistet sein. Hier ist insbesondere auch nach der Aufdeckung der Morde des NSU viel geschehen. Es ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) geschaffen worden. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktioniert auch gut. So konnten durch die gemeinsame Arbeit seit dem Jahr 2000 12 Anschläge verhindert werden.

Die SPD-Innenminister und -senatoren haben dazu beschlossen, ein über die Landesgrenzen reichendes einheitliches polizeiliches Informationswesen zu schaffen. Ziel ist dabei ein "Softwarehouse der Polizei" im Sinne eines zentralen IT-Servicedienstleisters für alle Polizeien des Bundes und der Länder. Auf der letzten Innenministerkonferenz haben darüber hinaus alle Innenminister die Saarbrücker Agenda beschlossen. Ziel sei es, die Polizeiarbeit auf ein neues, modernes Level zu heben und damit die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver zu machen. So soll unter anderem eine gemeinsame Plattform für Polizei und Ermittlungsbehörden im Bereich Cybercrime eingerichtet und dadurch der Daten- und Informationsaustausch aufgrund der unmittelbaren Vernetzung erheblich verbessert werden.

Gerade auf der europäischen Ebene gilt es jedoch den Informationsaustausch weiter zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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Frage zum Thema Sicherheit
05.01.2017
Von:

Wieso erlaubt das Land NRW sich immer noch ein teures Polzeiorchester, obwohl wir einen deutlichen Bedarf an Polizisten auf den Straßen haben? Die innere Sicherheit ist permanent bedroht, Polizisten schieben Überstunden in großem Umfang. Wieso bezahlen wir immer noch ein Orchester, das täglich nur wenige Stunden probt und einige Auftritt - vorrangig am Wochenende - hat. Bei Bedarf könnte das Land auch auf Freiberufler oder technische Lösungen zurück greifen! In unseren unruhigen Zeiten sollten Gelder doch möglichst in die Unterstützung der aktiven Poizeikräfte fließen. Meine Freunde und ich können dies nicht nach vollziehen, zumal andere Länder schon den Schlussstrich unter dieses teure Kapitel gezogen haben.
Antwort von Ralf Jäger
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31.01.2017
Ralf Jäger
Sehr geehrte Frau ,

über den Sinn und Zweck von Kultur wurde schon immer trefflich gestritten. Die Kultur, und als Bestandteil der Kulturlandschaft ist auch das Landepolizeiorchester (LPO) zu sehen, ist jedoch grundgesetzlich geschützt. Das Bundesverfassungsgericht schreibt hierzu: "Als objektive Wertentscheidung für die Freiheit der Kunst stellt sie dem modernen Staat, der sich im Sinne einer Staatszielbestimmung auch als Kulturstaat versteht, zugleich die Aufgabe, ein freiheitliches Kunstleben zu erhalten und zu fördern."

Das Landespolizeiorchester (LPO) mit seinen acht Ensembles und 45 Musikern leistet einen wichtigen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen. Mit seinem vielfältigen Repertoire schlägt das LPO als Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Polizei eine Brücke zu den unterschiedlichen Zielgruppen. Es fördert so über die Musik als verbindendes Medium die Vertrauensbildung und die Vermittlung der polizeilichen Anliegen. Unter den Beschäftigten des LPO befinden sich weit überwiegend keine Polizistinnen oder Polizisten. Das LPO spielt darüber hinaus an rund 200 Arbeitstagen bis zu 170 Auftritte, nicht nur an Wochenenden. Der Landtag hat sich im Jahr 2005 mit der Frage des LPO beschäftigt und hat im Ergebnis den Beschluss gefasst, das LPO dauerhaft im Dienst des Landes zu belassen. Diese Beschlussfassung wurde auch vor dem Hintergrund getroffen, dass das LPO der einzige Musikzug im protokollarischen Dienst des Landes ist, der bei feierlichen Anlässen staatlich-repräsentative Aufgaben wahrnehmen kann. Weiter ist anzumerken, dass lediglich drei Bundesländer keine vergleichbaren Orchester aufweisen. In dreizehn Bundesländern werden demnach mit den dortigen Orchestern vergleichbare Ziele verfolgt.

Ihre Einschätzung, dass es mehr Polizei bedarf, teile ich. Daher habe ich die Verstärkung der Polizei seit meinem Amtsantritt zu einer der vordersten Prioritäten gemacht. Im Jahr 2010, als ich das Amt übernommen habe, wurden in NRW 1.100 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt. Diese Zahl hat diese Landesregierung sukzessive erhöht, von 1.400 in 2011 über 1.892 in 2015 auf nun 2.000 Anwärterinnen und Anwärter in diesem Jahr. Damit haben wir nicht nur die Zahl der Pensionierungen ausgleichen können, es wurden auch zusätzliche Stellen geschaffen. Wurden unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung noch über 460 Stellen bei der Polizei abgebaut, haben wir seit 2010 über 900 Polizistinnen und Polizisten mehr im Einsatz.

Und diese Entwicklung wird weitergehen. Denn diese hohe Zahl an Einstellungen, die es zuletzt in den 80er-Jahren gegeben hat, werden wir in den kommenden Jahren fortsetzen. Damit werden wir die Polizeistärke auf etwa 41.000 Polizistinnen und Polizisten erhöhen.
Darüber hinaus haben wir auch die finanziellen Mittel im Bereich der Polizei stark erhöht sowie die Ausstattung der Polizei verbessert.

Die Sicherheit in NRW hat für diese Landesregierung sehr hohe Priorität.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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Frage zum Thema Sicherheit
10.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

Sascha Lobo schreibt Ende Dezember 2016 auf Spiegel online in der Kolumne "Kann die Realität rassistisch sein?" Folgendes:
"Die Polizei im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen stellt zur Kriminalitätsentwicklung umfangreiches Datenmaterial zur Verfügung, auch Statistiken über nichtdeutsche Tatverdächtige. Die Zahlen sind hart: für 38% der Tötungsdelikte gibt es nichtdeutsche Tatverdächtige, für 41% der Raubdelikte und Autodiebstähle, 48% der Wohnungseinbrüche und für heftige 80% der Taschendiebstähle. Natürlich müssen diese Zahlen von 2015 in den richtigen Kontext gesetzt werden und ..."
Weiterhin berichtete die Rheinische Post in der Ausgabe vom 13.12.16, dass Duisburgs Polizeipräsidentin von 18.000 junge Männern aus Südosteuropa in Duisburg spricht, die sich "an überhaupt keine Regeln halten".
Können Sie die beiden Aussagen inhaltlich bestätigen? Und wenn ja, wie sehen Ihre Gegenmaßnahmen aus?

Mit freundlichen Grüßen
Dr.

P.S.: Ich bin in NRW geboren und aufgewachsen, lebe aber seit längerem in BW.
Antwort von Ralf Jäger
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07.02.2017
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Zahlen ergeben sich aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS), die für jedes Jahr auf den Seiten der Polizei NRW veröffentlicht wird ( www.polizei.nrw.de ). Auf Seite 47 des aktuellen PKS-Jahrbuchs finden Sie die entsprechenden Zahlen, die insoweit mit den von Herrn Lobo veröffentlichten Zahlen übereinstimmen.

Die Bekämpfung von Straftaten ist je nach Straftat unterschiedlich auszurichten. Die Strategien richten sich dabei auch an den jeweiligen Tätern aus. Die NRW-Polizei hat diese Täter im Visier und kämpft entschlossen gegen sie.

Am Beispiel des Wohnungseinbruchs lässt sich das verdeutlichen. Die Landesregierung unternimmt im Rahmen ihrer kriminalstrategischen Schwerpunktsetzung erhebliche Anstrengungen, um den Wohnungseinbruch erfolgreich zu bekämpfen. Zur Senkung der Fallzahlen und zur Steigerung der Aufklärungsquoten werden hierbei insbesondere örtliche und überörtliche Analysen und Auswertungen von Einbrüchen vorgenommen, die qualifizierte Tatortarbeit durch spezialisierte Spurensicherungsteams sowie die Fahndung nach Personen und Sachen intensiviert. Einen besonderen Schwerpunkt setzt die Landesregierung mit dem Konzept "MOTIV - Mobile Täter im Visier", mit dem vorrangig überregional tätige Einbrecherbanden gezielt bekämpft werden. Das Konzept sieht insbesondere auch eine eng vernetzte Zusammenarbeit und einen koordinierten Datenaustausch mit Polizeibehörden anderer Bundesländer, sowie den Niederlanden und Belgien vor. Seit Umsetzung des Konzepts im August 2013 konnten so bereits mehr als 970 mobile Serieneinbrecher identifiziert und davon mehr als 570 in Haft genommen werden.

Da es sich häufig um grenzüberschreitend agierende Tätergruppen handelt, wurde auf meine Initiative Ende Oktober ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen mit den Niederlanden, Belgien, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen sowie dem Bund vereinbart. Dadurch soll die Verfolgung von international agierenden Einbrecherbanden verbessert und ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang fanden bereits erste gemeinsame Kontrolltage statt, an denen gezielt gegen Einbrecherbanden vorgegangen wurde.

Die Problematik von kriminellen Südosteuropäern oder libanesisch-stämmigen Menschen konzentriert sich in NRW auf einzelne Stadtteile einiger größerer Städte, insbesondere im Ruhrgebiet. Die Polizei ist an diesen Orten wesentlich präsenter und geht konsequent gegen jegliches Fehlverhalten vor. So wurde beispielsweise in Dortmund der Einsatz der Bereitschaftspolizei auf 5.865 Stunden erhöht. Dies führte im Jahr 2016 zu einem Rückgang der Straßenkriminalität um 40 % und der Gewaltkriminalität um 20%. In diesen Stadtteilen häufen sich jedoch oftmals vielfältige soziale Probleme, die nicht nur mit polizeilichen Mitteln gelöst werden können. Daher hat die Landesregierung gemeinsam mit den betroffenen Kommunen und anderen beteiligten Behörden ein Maßnahmenkonzept erarbeitet, um die Probleme in Angriff zu nehmen. So hat zum Beispiel die Stadt Duisburg eine Task Force "Problemimmobilien" gegründet, die verwahrloste und missbräuchlich genutzte Immobilien im Zweifel stilllegt.

Die jeweils von besonderen Kriminalitätsfeldern betroffenen Polizeibehörden haben in ihrem Zuständigkeitsbereich jeweils abgestimmte Bekämpfungsstrategien entwickelt. So werden zum Beispiel in Köln die hauptsächlich von Nordafrikanern begangenen Taschendiebstähle zielgerichtet bekämpft und konnten in den ersten elf Monaten des Jahres 2016 um 28,7 % gesenkt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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Frage zum Thema Frauen
05.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

ich habe eine Frage zur Frauenförderung in NRW.

Es werden Frauen ja bei "im Wesentlichen" gleicher Eignung befördert, also alleine dann schon wenn sie bloß die gleiche Gesamtnote haben (in der aktuellsten Beförderung).

1) Nehmen wir mal ein Beispiel: es ist eine Beförderungs-Stelle für Industriemechaniker ausgeschrieben. Ein männlicher Industriemechaniker mit der Note 1.6, alleinerziehend mit 2 Kindern bewirbt sich. Eine weibliche Erzieherin mit der Note 2.4, kinderlos, bewirbt sich auch. Nach dem neuen Gesetz wird dann die Frau befördert. Was ist daran gerecht und was hat das noch mit Chancengleichheit zu tun ? Ich finde es eine Frechheit gegenüber dem männl. Industriemechaniker.

2) Nach der neuen Regelung für die Bevorzugung von Frauen können praktisch keine Männer mehr befördert werden. Selbst die schlechtesten Frauen haben scheinbar fast bessere Chancen als die besten Männer. Gibt es denn zumindest eine analoge Regelung, wenn Männer in Führungspositionen in der Minderheit sind ? Werden dann Männer auch bei "im Wesentlichen" gleicher Eignung bevorzugt ?

3) Inwieweit ist das Gesetz überhaupt haltbar ? Nach Bundesrecht müssen Beförderungen doch gerechterweise nach Leistung, Eignung und Befähigung ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorgenommen werden. Von vielen Verwaltungsgerichten wurde die Beförderung deshalb verboten. Nun bricht Bundesrecht das Landesrecht. Wie kann an solch einem Gesetz festgehalten werden, wenn doch die Gerichte die Verfassungswidrigkeit schon festgestellt haben ?

4) Sie sind doch selber auch ein Mann. Ich frage mich, warum Sie derartige Gesetze unterstützen. Solch ein Gesetz ist doch eine extreme Diskriminierung ist. Das Argument, dass Beförderungskriterien ausdifferenziert werden, ist für mich keines. Denn nur auf diese Weise kann der beste Bewerber ausgewählt werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
25.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben am 17. Februar 2017 ein Ergebnis erbracht. Tarifbeschäftigte erhalten folgende Lohnerhöhungen: Ab 1. Januar 2017: 2,0 Prozent – mindestens 75 Euro bis zur Entgeltgruppe 9. Ab 1. Januar 2018: 2,35 Prozent.

Die vorherige Besoldungsanpassung für Beamte in NRW ist bereits aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Vorgehens Ihrer Regierung zustande gekommen. Eine Entkoppelung von der allgemeinen Einkommensentwicklung ist nicht zulässig. Dies wäre auch mehr als nur eine Respektlosigkeit ggü. vielen Tausend Beamten in NRW, die dieses Land lebenswert machen und dazu beitragen, den Lebensstandard zu heben.

Beamte für vorherig falsche strukturpolitische Rahmensetzungen zur Rechenschaft zu ziehen ist auch deshalb hochgradig unfair, da die Landesregierung ihre eigenen Bezüge generös erhöht hat.

Da Herr Walter-Borjans unter abgeordnetenwatch.de nicht eingetragen ist, frage ich stellvertretend Sie, meine aber auch ihn und Frau Kraft:

1. Warum setzt die Landesregierung diesmal nicht sofort ein Zeichen und passt die Besoldung der Beamtenbezüge automatisch an?
2. Warum definieren Sie die Anforderungen an Beamte nicht durch bessere Gesetze politisch neu? Dann ließe sich deren Zahl und damit die Kostenentwicklung in NRW auch finanziell stabilisieren.

Mit freundlichen Grüßen

A. , Remscheid

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