Ralf Jäger (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Ralf Jäger
Geburtstag
25.03.1961
Berufliche Qualifikation
Groß- und Außenhandelskaufmann, Studium der Pädagogik
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Minister für Inneres und Kommunales
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
58,4%
Landeslistenplatz
128
(...) Wer versucht, diese Entwicklungen durch Zahlenspielerei zu verharmlosen, handelt unverantwortlich. Auch der Vergleich mit anderen Großveranstaltungen, wie etwa dem Oktoberfest, wird dem Phänomen der Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen nicht gerecht. Der Ansatz verkennt insbesondere die Tatsache, dass die Fußballspiele - im Gegensatz zu anderen Großveranstaltungen - von Gewalttätern bewusst als Bühne missbraucht werden, um öffentlichkeitswirksam die Konfrontation zu suchen, Aggressionen auszuleben und Straftaten zu begehen. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Ralf Jäger
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Integration
16.07.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger, es gibt in NRW immer wieder unangemeldete Demonstrationen.
Was wird dagegen unternommen?
Gibt es härtere Strafen, oder werden wir in Zukunft damit leben müssen?
MfG

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Sicherheit
17.07.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

anlässlich des Putsches in der Türkei fanden Demonstrationen u.a. auch in Städten in NRW statt. Siehe:

www1.wdr.de

Meine Frage: Wurden diese Demonstrationen beantragt und von den jeweils zuständigen Ordnungsbehörden genehmigt?

Falls nein: Warum ist die Polizei daraufhin nicht eingeschritten und hat diese illegalen Demos nicht aufgelöst?

Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus im aktuellen Fall sowie für eventuelle weitere nicht angemeldete und nicht genehmigte Demonstrationen?

In Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.07.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger,
unmittelbar nach den dramatischen Ereignissen vor wenigen Tagen in der Türkei (Putschversuch eines Teils des Militärs) gegen die Regierung kam es in mehreren Städten (auch in NRW) zu Demonstrationen von überwiegend in Deutschland lebenden Türken (siehe z.B. www.bild.de und www.derwesten.de ).

Meine Fragen:
  • Wurden die jüngsten Demonstrationen in NRW von irgendwem bei den jeweils zuständigen Ordnungsbehörden vorher angemeldet (zur Erinnerung: 2015 kam es zu einer unangemeldeten Demo mit hohem Konfliktpotential in Essen: www.derwesten.de )?
  • Waren die jüngsten Demos in NRW von den zuständigen Ordnungsämtern genehmigt worden?
Falls nein:
  • Was gedenken Sie zu tun, um in NRW wieder rechtsstaatliche Strukturen herzustellen (selbstverständlich gibt es in Deutschland ein grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, die aber ihre Grenzen in der Erfordernis der vorherigen Genehmigung von Demonstrationen finden)?
  • Teilen Sie meine Auffassung, dass bei der Genehmigung von Demonstrationen aus gegebenem Anlass (siehe z.B. www1.wdr.de ) sehr enge Maßstäbe angelegt werden müssen?
  • Wie stellen Sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Demonstrationen (egal, von wem initiiert) in NRW her?
  • Hat NRW genügend Polizisten?
Falls nein:
  • Fordern Sie Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Unterstützung bei Demos an?
  • Stellen Sie bald wesentlich mehr Polizisten ein?

In Erwartung Ihrer baldigen, dezidierten und selbstverständlich ehrlichen Beantwortung meiner Fragen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Oberbayern
(gebürtiger Duisburger)

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Ihre Frage an Ralf Jäger
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.