Ralf Jäger (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Ralf Jäger
Geburtstag
25.03.1961
Berufliche Qualifikation
Groß- und Außenhandelskaufmann, Studium der Pädagogik
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Minister für Inneres und Kommunales
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
58,4%
Landeslistenplatz
128
(...) Geschwindigkeit ist nach wie vor die Todesursache Nummer eins bei Verkehrsunfällen. Daher ist das Vorgehen der Polizei gegen überhöhte Geschwindigkeit richtig und wichtig. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
23.12.2016
Von:

Sehr geehrter Herr IM Jäger,

ich konnte aus einer Antwort, die Sie gegeben hatten, folgendes lesen:

"Gegen radikalisierte Muslime gehen Polizeibehörden und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich mit aller Entschlossenheit vor. Sie arbeiten behördenübergreifend national und international so eng vernetzt wie möglich zusammen und sie haben die Milieus im Blick, in denen islamistische Terroristen rekrutiert und radikalisiert werden. Dabei ermitteln sie täglich in enger Abstimmung das Gefährdungspotenzial der einzelnen Personen und stimmen ihre Maßnahmen ab."

Ich stimme Ihnen in einigen Dingen zu aber hierzu möchte ich Sie befragen. Sie kennen sicherlich auch das Problem des Föderalismus. Die Alliierten hatten das seinerzeit für Deutschland verfügt, damit von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen kann, somit eine Dezentralisation, die eine kooperative Verbindung aus dem genannten Grunde verhindern helfen sollte. Daraus entstanden die ersten Bundesländer der Bonner Republik und WestBerlin. Nun haben wir die EU, die auch einen Föderalismus darstellt. Könnten Sie sich mit dem Gedanken anfreunden, dass der innerdeutsche Föderalismus abzuschaffen ist, um zukunftsträchtig national und international nicht gesagt werden muss, dass die Behörden im Inneren nicht ´so eng wie möglich´ zusammenarbeiten können, sondern ein einheitliches System bekommen, dass so eine Zusammenarbeit ohne ´so eng wie möglich´ erlauben könnte ? Noch eine Frage: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass ein veraltetes System des Föderalismus, sich überlebt haben könnte und die Ziele der Alliierten mittlerweile im Hinblick auf Europa weggefallen sind ? Könnte es nicht sein, dass Milliarden von Steuergeldern eingespart werden könnten, wenn die Landespolitik aufgelöst wird, weil die Länder auch Departements sein könnten, so wie in Frankreich ? Über eine objektive Äusserung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen .

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Frage zum Thema Sicherheit
05.01.2017
Von:

Wieso erlaubt das Land NRW sich immer noch ein teures Polzeiorchester, obwohl wir einen deutlichen Bedarf an Polizisten auf den Straßen haben? Die innere Sicherheit ist permanent bedroht, Polizisten schieben Überstunden in großem Umfang. Wieso bezahlen wir immer noch ein Orchester, das täglich nur wenige Stunden probt und einige Auftritt - vorrangig am Wochenende - hat. Bei Bedarf könnte das Land auch auf Freiberufler oder technische Lösungen zurück greifen! In unseren unruhigen Zeiten sollten Gelder doch möglichst in die Unterstützung der aktiven Poizeikräfte fließen. Meine Freunde und ich können dies nicht nach vollziehen, zumal andere Länder schon den Schlussstrich unter dieses teure Kapitel gezogen haben.

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Frage zum Thema Sicherheit
10.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

Sascha Lobo schreibt Ende Dezember 2016 auf Spiegel online in der Kolumne "Kann die Realität rassistisch sein?" Folgendes:
"Die Polizei im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen stellt zur Kriminalitätsentwicklung umfangreiches Datenmaterial zur Verfügung, auch Statistiken über nichtdeutsche Tatverdächtige. Die Zahlen sind hart: für 38% der Tötungsdelikte gibt es nichtdeutsche Tatverdächtige, für 41% der Raubdelikte und Autodiebstähle, 48% der Wohnungseinbrüche und für heftige 80% der Taschendiebstähle. Natürlich müssen diese Zahlen von 2015 in den richtigen Kontext gesetzt werden und ..."
Weiterhin berichtete die Rheinische Post in der Ausgabe vom 13.12.16, dass Duisburgs Polizeipräsidentin von 18.000 junge Männern aus Südosteuropa in Duisburg spricht, die sich "an überhaupt keine Regeln halten".
Können Sie die beiden Aussagen inhaltlich bestätigen? Und wenn ja, wie sehen Ihre Gegenmaßnahmen aus?

Mit freundlichen Grüßen
Dr.

P.S.: Ich bin in NRW geboren und aufgewachsen, lebe aber seit längerem in BW.

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