Rainer Wieland (CDU)
Abgeordneter EU

Angaben zur Person
Rainer Wieland
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Baden-Württemberg
Bundeslistenplatz
1
weitere Profile
(...) Das einschlägige Beamtenstatut sieht dazu vor, dass Bediensteten der Europäischen Institutionen Zugang zu sozialen Maßnahmen gewährt wird und die Personalvertretung (Betriebsrat) der jeweiligen Institution sich über solche Maßnahmen an der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen beteiligt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
06.03.2014
Von:
kai

Sehr geehrter Herr Wieland,

vor wenigen Tagen verabschiedete das Parlament die neue Tabakrichtlinie - darin enthalten sind auch Regelungen bzgl. der sog. elektrischen Zigarette (E-Cig).

Besonders dieser Teil der Richtlinie ist geeignet, den bestehenden Markt, der bislang vorwiegend von Kleinanbietern hervorragend bedient wird, empfindlich einzuschränken.

Noch im Herbst verabschiedete das Parlament einen Entwurf zur TRL, der insbesondere den Bereich E-Cig wesentlich moderater behandelt hatte. Erst durch die Verhandlungen mit dem Rat der EU erfuhr die Richtlinie die wesentlichen Verschärfungen, hin zur jetzigen Form.

wie wir mittlerweile erfahren haben, waren die Vertreter Deutschlands im Rat von Anfang an für diese Verschärfungen. Das heisst: Vertreter sowohl der CDU/FDP-Regierung, wie auch der aktuellen Bundesregierung. Erfreulicherweise haben jedoch gerade die EU-Abgeordneten der CDU im Parlament mehrheitlich eben gegen jene Verschärfung gestimmt.

Können Sie mir diese krasse Diskrepanz zwischen Bundes-CDU und EU-CDU erklären?
Weshalb wird dieses Thema so unterschiedlich behandelt und bewertet?

Vielen Dank - mit freundlichen Grüssen
Kai Marchfeld
Trossingen

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