Rainer-Michael Lehmann (SPD)

Abgeordneter Landtag Berlin

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.
In der Tat haben Sie Recht, dass die Initiative für "Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" einzigartig ist und das das Land Berlin stolz darauf sein kann, auch hier eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik zu spielen.
Deshalb ist es meines Erachtens besonders wichtig, dass diese Initiative auch weiterhin fester Bestandteil im sozialen Gefüge Berlins bleibt. Es ist uns und mir gelungen, in den ersten Verhandlungsrunden mit der CDU die Initiative festzuschreiben und fortzuführen.
Ich hoffe sehr, dass sich diese Textpassagen dann auch im eigentlichen zu verabschiedenen Koa-Vertrag wiederfinden. In den kommenden Haushaltsberatungen werde ich auch genau darauf achten, dass die Initiative weiterhin so auskömmlich ausgestattet wird, dass die begonnenen Projekte auch weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.
Ich hoffe, Ihnen ersteinmal geholfen zu haben, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Ihr
Rainer-Michael Lehmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen herzlichen Dank zunächst für Ihr stadtpolitisches Interesse und Ihre verkehrspolitische Anfrage. Die gesamte Verkehrslage gestaltet sich im Nordostraum aufgrund des starken Durchgangsverkehrs äußerst schwierig und benötigt daher ein gut durchdachtes verkehrspolitisches Konzept.

Eine in diesem Zusammenhang diskutierte Alternative stellt die B2-Anbindung über die Kreuzung Bahnhofstr./Alt-Karow dar. Aktuell befindet sich auch dieser Konzeptvorschlag zur Vorlage und Verkehrserhebung beim zuständigen Senat.

Alle vorgebrachten Alternativkonzepte einer Anbindung, wie bspw. auch die Straße 52, sind im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu prüfen.

Dieses Verfahren ermöglicht als sog. Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte, die Beratung aller betroffenen Interessen. Ziel und Zweck dieses Verfahrens ist die Berücksichtigung aller Beteiligten und ein Abwägen aller erheblichen Faktoren in einem einzigen Verfahren.

Zum Zeitpunkt einer eventuellen Baumaßnahme lässt sich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage treffen. Im Koalitionsvertrag spricht sich die SPD für eine bürgernahe Verkehrspolitik und eine verbesserte Verkehrsanbindung des Medizin-Standorts Buch (Medical City) aus.

Das Ergebnis gilt es abzuwarten. Wir setzen uns aber verstärkt dafür ein, dass dieses einer optimalen verkehrlichen Erschließung und einem zukunftsfähigen Straßenverkehrsnetz im Raum Karow/Buch möglichst Nahe kommt.