Rainer Hinderer (SPD)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte ihnen darauf gerne antworten.

Alleine durch die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ließen sich die dortigen Strukturprobleme nicht lösen. Das Verhältnis von Rentenbeziehern zu Pensionären bewegt sich in einen Rahmen von ca. 20:1. Somit müssen wir grundlegender über die Zukunft der Altersversorgung der Menschen diskutieren. Wir in der SPD arbeiten gerade an einem ganzheitlichen Rentenkonzept um eine Antwort zur Zukunft der Rente zu entwickeln. Dies jedoch schon vorweg: Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre geht vollkommen an den Arbeitsrealitäten der Menschen vorbei und ist für mich daher keine Option. Ferner wäre für mich eine Verbreiterung der Basis zur Bemessung von Sozialversicherungsbeiträgen, zum Beispiel auf Kapitalerträge, ein wichtiger Teil zur Reform unserer Sozialsysteme.

Beamte stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Arbeitgeber dem Staat, hieraus begründen sich auch die Besonderheiten bei ihrer Alters- und Krankenversorgung. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes, welcher die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums rechtlich verankert. Zu diesen Grundsätzen zählt u. a. eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten. So lässt sich zum einen rechtlich die Besonderheit der Beamtenversorgung begründen. Es gibt jedoch auch für den Staat als Arbeitgeber praktische Erwägungen. Durch niedrigere Bruttogehälter, im Vergleich zur Privatwirtschaft, sowie durch die Einsparung der Arbeitgeberanteile spart der Staat in der aktiven Dienstzeit der Beamten Gelder ein. In der Gesamtrechnung sind Beamte daher nicht teurer als Angestellte, sofern der Staat die nötigen Rücklagen für die Pensionen der Beamten bildet. An diesem Punkt muss ich ihnen zustimmen, hierbei wurde in den letzten Jahrzehnten durch die alten Landesregierungen in Baden-Württemberg kräftig gespart. Laut Berechnung des Landesrechnungshofes erwarten das Land in den nächsten Jahren 70 Mrd. € Pensionszahlungen. Dieser kann durch die bisher vorhandene Vorsorge nicht annähernd erreicht werden. Baden-Württemberg wird dennoch die Pensionen der Beamtinnen und Beamten nachhaltig sichern. Deswegen streben wir eine Anhebung der Pensionsrückstellungen für neu Eingestellte an. Zur Finanzierung dieser Maßnahme werden wir im Dialog mit den Betroffenen eine gemeinsame Lösung entwickeln. Bei der Gesundheitsvorsorge für Beamtinnen und Beamte wollen wir ein Wahlrecht zum Beitritt in die Gesetzliche Krankenversicherung prüfen.

Zum Thema Krankenversicherung möchte ich Sie auf das Konzept der Bürgerversicherung der SPD verweisen, bei der alle Menschen in unserem Land miteinbezogen werden sollen und wir Schluss machen wollen mit der "3-Klassen-Medizin". Nähere Informationen erhalten sie unter dieser Adresse: www.spd.de

Die Versorgung der Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg wurde mit Beginn dieser Legislaturperiode reformiert. Abgeordnete sind nun künftig selbstständig für ihre Alters- und Krankenversorgung zuständig.

Mit freundlichen Grüßen


Rainer Hinderer MdL

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend send ich Ihnen die Antwort auf die Anfrage von Herrn .

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen gerne meine Sichtweise zum Thema Quorum bei Volksabstimmungen aufzeigen.
Ein Gesetz ist durch Volksabstimmung beschlossen, wenn die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen für dieses Gesetz stimmt. Das Zustimmungsquorum soll aus meiner Sicht von
bislang einem Drittel der Stimmberechtigten auf ein Fünftel der Stimmberechtigten
gesenkt werden. Mit der Absenkung des Quorums wird der Erfolg einer Volksabstimmung
erleichtert, was nicht die Diktatur einer Minderheit bedeutet, sondern die direkte Demokratie stärkt. Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, somit sind formale Hürden nur in einem vertretbaren Ausmaß zulässig. Mit dem maßvoll abgesenkten Quorum kann eine gute Balance zwischen den Entscheidungen der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Parlament und den direkt-demokratischen Entscheidungen in einer Volksabstimmung gefunden werden.

Unregierbar wird unser Land eher dadurch, dass Bürgerinnen und Bürger nicht an Prozessen beteiligt und Meinungen nicht gehört werden. Daher ist die Stärkung der Beteiligungskultur eine wichtige Aufgabe der wir uns stellen müssen. Wie Sie bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 sehen konnten, sind die Menschen nicht nur einfach "dagegen". Der Volksabstimmung ging eine, größtenteils, sachliche Diskussion voraus, bei der beide Seiten ihre Argumente offengelegt haben. Der Bürger konnte daraufhin entscheiden, welche Argumente ihn mehr überzeugen. Durch das Ergebnis der Abstimmung erhält das Projekt jetzt eine breitere Legitimation.


Mit freundlichen Grüßen

Rainer Hinderer MdL

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