Rainer Hinderer (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
30.04.1962
Berufliche Qualifikation
Diplom Sozialarbeiter
Ausgeübte Tätigkeit
Vorstand der Diakonischen Jugenhilfe Region Heilbronn e.V.
Wohnort
Heilbronn
Wahlkreis
Heilbronn
weitere Profile
(...) Unregierbar wird unser Land eher dadurch, dass Bürgerinnen und Bürger nicht an Prozessen beteiligt und Meinungen nicht gehört werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
12.09.2011
Von:

Eine Frage zum Thema Rente/Soziales !
Geschickt an:
  • Claus Paal (CDU) Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg
  • Jochen Haussmann (FDP) Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg
  • Petra Häffner (GRÜNE) Abgeordnete Landtag Baden-Württemberg
  • Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) Abgeordneter Bundestag
  • Hartfrid Wolff (FDP) Abgeordneter Bundestag

Wer wird mir wann antworten ???

Hier meine Frage:

Die Regierung prüft die Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei auf 69 Jahre!
Wurde eigentlich schon die Möglichkeit geprüft was passiert wenn ALLE Beamte in die Rentenkasse einzahlen ?
Das Beamte einzahlen MÜSSEN kommen über kurz oder lang, denn:"Bis zu 1 Billion Euro kosten uns Beamtenpensionen in den nächsten 40 Jahren – trotzdem kassieren die Staatsdiener weiter extrem hohe Ruhegelder!".
Beamte nehmen nur aus dem Topf heraus und geben aber nichts hinein…
Mit den Krankenkassen sieht es genauso aus ! Warum zahlen die Beamten nicht in die Krankenkassen ein ?
Die gleiche Situation besteht bei den "Politikern".
Bei den Diäten und Vergünstigung / Zuschlägen (die der Normal-Bürger nicht in Anspruch nehmen kann) wäre es einem Vollzeit-Politiker zumutbar seine Altersvorsorge komplett privat zu gestalten damit er dem Staat dann später nicht in Anspruch nehmen muß !
Antwort von Rainer Hinderer
bisher keineEmpfehlungen
13.09.2011
Rainer Hinderer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte ihnen darauf gerne antworten.

Alleine durch die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ließen sich die dortigen Strukturprobleme nicht lösen. Das Verhältnis von Rentenbeziehern zu Pensionären bewegt sich in einen Rahmen von ca. 20:1. Somit müssen wir grundlegender über die Zukunft der Altersversorgung der Menschen diskutieren. Wir in der SPD arbeiten gerade an einem ganzheitlichen Rentenkonzept um eine Antwort zur Zukunft der Rente zu entwickeln. Dies jedoch schon vorweg: Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre geht vollkommen an den Arbeitsrealitäten der Menschen vorbei und ist für mich daher keine Option. Ferner wäre für mich eine Verbreiterung der Basis zur Bemessung von Sozialversicherungsbeiträgen, zum Beispiel auf Kapitalerträge, ein wichtiger Teil zur Reform unserer Sozialsysteme.

Beamte stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Arbeitgeber dem Staat, hieraus begründen sich auch die Besonderheiten bei ihrer Alters- und Krankenversorgung. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes, welcher die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums rechtlich verankert. Zu diesen Grundsätzen zählt u. a. eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten. So lässt sich zum einen rechtlich die Besonderheit der Beamtenversorgung begründen. Es gibt jedoch auch für den Staat als Arbeitgeber praktische Erwägungen. Durch niedrigere Bruttogehälter, im Vergleich zur Privatwirtschaft, sowie durch die Einsparung der Arbeitgeberanteile spart der Staat in der aktiven Dienstzeit der Beamten Gelder ein. In der Gesamtrechnung sind Beamte daher nicht teurer als Angestellte, sofern der Staat die nötigen Rücklagen für die Pensionen der Beamten bildet. An diesem Punkt muss ich ihnen zustimmen, hierbei wurde in den letzten Jahrzehnten durch die alten Landesregierungen in Baden-Württemberg kräftig gespart. Laut Berechnung des Landesrechnungshofes erwarten das Land in den nächsten Jahren 70 Mrd. € Pensionszahlungen. Dieser kann durch die bisher vorhandene Vorsorge nicht annähernd erreicht werden. Baden-Württemberg wird dennoch die Pensionen der Beamtinnen und Beamten nachhaltig sichern. Deswegen streben wir eine Anhebung der Pensionsrückstellungen für neu Eingestellte an. Zur Finanzierung dieser Maßnahme werden wir im Dialog mit den Betroffenen eine gemeinsame Lösung entwickeln. Bei der Gesundheitsvorsorge für Beamtinnen und Beamte wollen wir ein Wahlrecht zum Beitritt in die Gesetzliche Krankenversicherung prüfen.

Zum Thema Krankenversicherung möchte ich Sie auf das Konzept der Bürgerversicherung der SPD verweisen, bei der alle Menschen in unserem Land miteinbezogen werden sollen und wir Schluss machen wollen mit der "3-Klassen-Medizin". Nähere Informationen erhalten sie unter dieser Adresse: www.spd.de

Die Versorgung der Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg wurde mit Beginn dieser Legislaturperiode reformiert. Abgeordnete sind nun künftig selbstständig für ihre Alters- und Krankenversorgung zuständig.

Mit freundlichen Grüßen


Rainer Hinderer MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.12.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Hinderer

die Volksabstimmung ist vorbei und S21 wird gebaut - soweit so gut - nun aber werden plötzlich wieder Stimmen laut, die die Abstimmung für "unfair" halten und auch die Regierung plant, das Quorum für Abstimmungen zu senken "damit es einfacher ist...volksabstimmungen durchzuführen".
Kann es sein, das die Landesregierung da ein sehr seltsamen Empfinden hat, was ein "Volk" ist? Meines Erachtens sind alles BW´er Bürger bei entsprechender Voraussetzung Wahlberechtigt - üblicherweise hat man sich schon mit 50% Beteiligung "abgefunden". Eine Partei, die bei dieser Beteiligung auf 25% kommt - repräsentiert also geradeeinmal 12,5% der gesamten Wählerschaft. Setzt man derartige Zahlen für eine "Volks"Abstimmung an - dann kann ja wohl kaum von "Willen des Volkes" die Rede sein - eher von "Willen der Minderheit". Da also sich zuwenig Menschen die Mühe machen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, will man nun also die Hürden senken- nach dem Motto "irgendwann muss es doch mal klappen"... Ich denke, die Hürden sollten sogar höhergelegt werden! Denn wenn das "Volk" tatsächlich so toll mitbestimmen will, wie Ihre Koalitionspartner meinen, dann dürfte das ja kein Problem sein.

Meine Frage also: Wollen Sie tatsächlich die Hürden für Volksabstimmungen soweit senken, das eine Minderheit das Ländle - das bisher für Fortschritt und Innovation steht - unregierbar macht?
Antwort von Rainer Hinderer
bisher keineEmpfehlungen
01.12.2011
Rainer Hinderer
Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend send ich Ihnen die Antwort auf die Anfrage von Herrn .

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen gerne meine Sichtweise zum Thema Quorum bei Volksabstimmungen aufzeigen.
Ein Gesetz ist durch Volksabstimmung beschlossen, wenn die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen für dieses Gesetz stimmt. Das Zustimmungsquorum soll aus meiner Sicht von
bislang einem Drittel der Stimmberechtigten auf ein Fünftel der Stimmberechtigten
gesenkt werden. Mit der Absenkung des Quorums wird der Erfolg einer Volksabstimmung
erleichtert, was nicht die Diktatur einer Minderheit bedeutet, sondern die direkte Demokratie stärkt. Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, somit sind formale Hürden nur in einem vertretbaren Ausmaß zulässig. Mit dem maßvoll abgesenkten Quorum kann eine gute Balance zwischen den Entscheidungen der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Parlament und den direkt-demokratischen Entscheidungen in einer Volksabstimmung gefunden werden.

Unregierbar wird unser Land eher dadurch, dass Bürgerinnen und Bürger nicht an Prozessen beteiligt und Meinungen nicht gehört werden. Daher ist die Stärkung der Beteiligungskultur eine wichtige Aufgabe der wir uns stellen müssen. Wie Sie bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 sehen konnten, sind die Menschen nicht nur einfach "dagegen". Der Volksabstimmung ging eine, größtenteils, sachliche Diskussion voraus, bei der beide Seiten ihre Argumente offengelegt haben. Der Bürger konnte daraufhin entscheiden, welche Argumente ihn mehr überzeugen. Durch das Ergebnis der Abstimmung erhält das Projekt jetzt eine breitere Legitimation.


Mit freundlichen Grüßen

Rainer Hinderer MdL
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
21.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Hinderer,

ist Ihnen das Ausmaß der beabsichtigten Schändung (+mutwillige Gefährdung) des Rosensteinparks durch Stuttgart21 bekannt?

www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/05/klaus-gebhard-erklart-die-s21-baustellen-im-rosensteinpark/

Falls ja, was werden Sie tun, um den wunderschönen Park und dessen Umfeld zu bewahren? Immerhin sollen -ohne das ich das jemals für möglich gehalten hätte- nun auch noch dort 98(!!) Bäume gefällt werden! Und das nachdem bereits der einst so schöne mittlere Schloßgarten platt gemacht wurde! Ich könnte wirklich kotzen. Finden Sie nicht auch, daß unsere Landeshauptstadt ein wenig natürliche Attraktivität und ein Minimum an Erholungswert behalten sollte? Oder gehöre ich auch zu den "Romantikern" die die "Zukunft" verweigern? Was bringt uns "höher, schneller, weiter"`, wenn Beton und Gestank allgegenwärtig sind und unsere Kinder (und wir) an den Folgen von Feinstaub erkranken und sterben? Als Bürger dieses Landes erwarte ich ein Minimum an Respekt vor Kulturgütern, wozu ich auch Stuttgarts Parkanlagen zähle!

es grüßt
M. aus dem Landkreis Heilbronn

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.02.2014
Von:

Guten Abend Herr Hinderer,

wie sehen Sie die aktuelle Situation zum Zulassungsverfahren des Genkontrukts 1507, insbesondere die Enthaltung "Deutschlands"?

Kann es denn legitim oder legal sein, trotz der deutlichen Bevölkerungsmehrheit gegen (Agro)Gentechnik, daß eine solche Abstimmung doch im Sinne der Gentechnikkonzerne ausfällt?

Halten Sie es denn für fair, wenn der Willen der DEUTLICHEN Mehrheit der Bevölkerung von immerhin 88% (!) durch solch eine feige Enthaltung ganz nebenbei völlig ignoriert wird?

Ist Ihnen klar, daß da unsere Gesundheit auf dem Spiel stehen könnte?

Finden Sie nicht auch, daß hier der Wille von uns -zu Recht besorgten- Bürgerinnen und Bürgern, die ihre im Grundgesetz verbriefte Wahlfreiheit einfordern, sträflichst mißachtet wird?

Weshalb wurde kein Gentechnik-Verbot in den Koalitionsvertrag aufgenommen?

Ich verstehe die Art und Weise überhaupt nicht, wie hier durchregiert wird!

Sind unseren "demokratischen" Parteien die Interessen der Geentech-Lobby wichtiger als die der Bürger/innen???

Vielen Dank für eine rasche Stellungnahme, oder noch besser den Mut hier im Sinne der großen Bevölkerungsmehrheit Partei zu ergreifen.

Es grüßt

M. (der auch morgen noch 100% GVO-freie Lebensmittel essen will)
Antwort von Rainer Hinderer
bisher keineEmpfehlungen
12.02.2014
Rainer Hinderer
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für ihre Anfrage. 2011 haben Grüne und SPD in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg auf Seite 41 klargestellt: "Baden-Württemberg muss völlig gentechnikfrei bleiben - im Pflanzenbau und in der Tierzucht. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um daraus einen Marktvorteil für die heimische Landwirtschaft zu machen." Dieser Grundsatz gilt für uns als SPD im Landtag, wie auch für mich persönlich, weiter uneingeschränkt. Seien sie versichert, dass wir als Land Baden-Württemberg uns mit allen Mitteln bei der Bundesregierung für ein Verbot von Gentechnik einsetzen.

Die SPD-geführten Bundesministerien, aber auch das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sind gegen den Anbau von Genmais 1507. Die CDU-Ministerien und die Kanzlerin sind dafür, dies führt in der Konsequenz zu einer Enthaltung bei der Abstimmung in Brüssel. Dies ist sehr bedauerlich, gerade auch weil, wie sie zu Recht schreiben, 88% der Bevölkerung gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen und die Risiken für Mensch und Natur nicht kalkulierbar sind.


Mit freundlichen Grüßen


Rainer Hinderer
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