Rainer Brüderle (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Brüderle,

Die SPD versucht mit dem Thema "Soziale Gerechtigkeit" bei der Bundestagswahl Wählerstimme zu generieren. Warum entkräftet die FDP diesen, doch sehr unglaubwürdige und populistische, Wahlslogan nicht sofort? Wenn das das Thema ist, müsste die SPD doch zunächst die Politikerversorgung und Beamtenpensionen an das Rentenniveau der arbeitenden Bevölkerung anpassen.
Die Pensionen und Doppelversorgung von Politikern und Staatsbeamten stehen im grassen Gegensatz zu dem, was der normale Bürger und auch Besserverdiener an Rente zu erwarten hat. Zunächst sollte die SPD dafür eintreten, dieses Missverhältnis zu ändern, selbst für die Eigenversorgung zu bezahlen und an das allgemeine Rentenniveau anpassen. Nur so funktioniert Glaubwürdigkeit im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit.
Warum thematisieren Sie dies nicht und gehen diese Selbstversorgung an, für die niemand in der Bevölkerung Verständnis hat? Es geht doch um soziale Gerechtigkeit und unsere Steuergelder.
Empfindet die FDP diese Selbstversorgung, das Niveau der Pensionen, Übergangsgelder etc. sozial gerecht?

Mit freundlichen Grüßen

J.