Rainer Brüderle (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Rainer Brüderle
Geburtstag
22.06.1945
Berufliche Qualifikation
Diplom-Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB; Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Mainz
Wahlkreis
Mainz
Ergebnis
11,7%
Landeslistenplatz
1, Rheinland-Pfalz
(...) Europa darf nicht scheitern. Wir wollen Europa und den Euro schützen.


Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe und nicht um Daueralimentierung für Schuldnerstaaten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Rainer Brüderle
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Brüderle,

Sie erwecken gern den Eindruck für Gerechtigkeit und Fairness einzutreten.Leider hat sich bei der "Selbstbedienung" der Abgeordneten nichts geändert.Würden Sie unter folgenden Prämissen wieder für den Bundestag kandidieren:
1.Nebentätigkeiten aller Art sind verboten
2.Die Abgeordnetendiäten sind wie Lohn aus unselbständiger Arbeit voll zu versteuern.
3.Alle Abgeordnete sind gesetzlich rentenversichert und können sich freiwillig zusätzlich versichern.Es wird für Abgeordnete eine Zusatzversicherung analog öffentlicher Dienst eingerichtet.
4.Alle Abgeordnete sind als Volksvertreter gesetzlich krankenversichert.
Das ist doch gerecht oder?
Antwort von Rainer Brüderle
bisher keineEmpfehlungen
09.09.2013
Rainer Brüderle
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Das grundsätzliche Verbot sogenannter Nebentätigkeiten würde dem verfassungsrechtlich gebotenen freien Mandat zuwiderlaufen. Darüber hinaus sind ein solider beruflicher Hintergrund und eine entsprechende Ausbildung von Abgeordneten ein Gewinn für ein Parlament und erhöhen außerdem die Unabhängigkeit etwa gegenüber Parteien. Wichtig ist daher vor allem die Transparenz von Nebentätigkeiten, wie sie in Deutschland gegeben ist.

Die Diäten der Abgeordneten sind bereits heute steuerpflichtig. Auch krankenversicherungspflichtig sind Abgeordnete bereits heute. Details dazu finden Sie übrigens hier: www.bundestag.de

Die FDP-Bundestagsfraktion strebt in der Tat an, die Altersversorgung der Mitglieder des Bundestages zu reformieren. Die Eigenvorsorge sollte dabei im Vordergrund stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Brüderle,

Sie sagten, der ESM habe Deutschland 22 Milliarden gekostet und dies sei nicht vorhersehbar. deutsche-wirtschafts-nachrichten.de Doch - lieber Herr Brüderle: Dies war vorhersehbar und wurde scheinbar bewusst auch von Ihnen übersehen. Denn mit Vertragsunterzeichnung des ESM musste permanent damit gerechnet werden! So schrieb man bei DEUTSCHLAND.NET u. A. dazu:

... "Die deutsche Öffentlichkeit wird permanent getäuscht und belogen. Man werfe nur einen Blick auf die Chronologie der gesammelten Lügen und Täuschungsmanöver des Herrn Dr. Schäuble zum Thema Griechenland." … www.deutschland.net

Das "Deutsche Volk" wurde bei der Schaffung der europäischen Union nicht gefragt und die Kommissare, wie es sich für das scheinbare Demokratieverständnis auch der Bundesregierung gehört, mit Privilegien ausgestattet, welche sich nur Diktatoren zugestehen. Und nun sollen die Völker dem im Mai nächsten Jahres auch noch zustimmen? Haben Sie da Hoffnung?

Der Betrug am Volk wird nun erneut deutlich: "Deutsche Steuerzahler sollen Altlasten der europäischen Pleite-Banken schlucken" deutsche-wirtschafts-nachrichten.de Warum müssen die Steuerzahler ständig die Pleite-Banken retten? Wäre es nicht höchste Zeit, dass die Steuerzahler vor diesen Banken (und der Bundesregierung) gerettet werden?


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Brüderle,
vielen Dank für ihre eigenartige Antwort auf meine Fragen.Ich hatte Sie gefragt ob Sie unter den aufgezählten Prämissen sich wieder zur Wahl stellen würden,diese Antwort sind Sie schuldig geblieben.Vielleicht haben Sie die Frage nicht verstanden?
Die Diäten werden nicht zu 100 Prozent versteuert,Abgeordnete erhalten Teile davon steuerfrei.Sicher sind Abgeordnete krankenversichert,als Volksvertreter wären Sie aber pflichtversichert,also in einer gestzlichen Krankenkasse wie der AOK.Analog dazu die Rentenversicherung.
Würden Sie das akzeptieren ?
Antwort von Rainer Brüderle
bisher keineEmpfehlungen
19.09.2013
Rainer Brüderle
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Frage zum Thema Finanzen
21.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Brüderle,

Ich betreibe ein ganz kleines Dienstleistungsgewerbe.
Um sicher meine Steuern und Abgaben zahlen zu können zahle ich alle Überschüsse, aus einem Jahr, auf ein Tagesgeldkonto ein.
Dort bleibt es liegen bis mein Steuerbescheid ( ca. im Okt. des Folgejahres ) kommt und ich weiß was ich zu zahlen habe.
Darum bekomme ich – trotz kleinem Einkommen – ziemlich viele Zinsen. In 2012 bekam ich die Zinsbescheinigung so spät, dass mein Steuerberater sie nachreichen musste, nachdem ich den Bescheid schon hatte.
Ich erhielt am 20.08.13 den geänderten Bescheid, der besagte; ich erhalte eine Erstattung in Höhe von 86,52 Euro. Pflichtgemäß faxte ich den Bescheid der Technikerkrankenkasse; in der Annahme jetzt auch hier eine Erstattung zu erhalten. Eine Woche später kam der Brief, der TK – ich muß ca 8.- Euro / Monat mehr Krankenkassenbeitrag ( im Jahr 16,14 Euro mehr als die Steuererstattung ) zahlen.
Ich rief die TK an, fragte ob sie sich geirrt hätten. Nein, man hat sich nicht geirrt, denn die Steuererstattung stammt von Kapitalerträgen, dafür " DARF" die Krankenkassen " KEINEN" Sparerpauschbetrag sondern nur 51.- Euro Werbekostung anrechen.

Was ich nun wirklich unfair, finde sind drei Punkte
1. Als angestellte Gärtnerin ( mit ähnlichen Einkommen ) musste ich keinen Krankenkassenbeitrag auf Zinserträge zahlen.
2. Warum darf ich keinen Sparerpauschbetrag geltend machen?
3. Wie kann es sein, dass ich mehr Beitragserhöhung , als Steuererstattung bekomme?

Seit diesem Bescheid sehe ich immer wieder Angela Merkel vor mir, die im TV sagte: wir brauchen unbedingt mutige, leistungsbereite Menschen in unserem Land, die den Weg in die Selbständigkeit gehen.
Warum macht man es ihnen, dann – mit solch unfairen Regeln – so schwer ?

Nette Grüße


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