Rainer Brüderle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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E 10

Guten Tag Herr Brüderle,

an sich würde ich die Frage zu diesem Thema wegen der ursprünglichen bzw. vordergründigen Motivation dem Umweltministerium zuordnen, aber nun haben Sie sich dem Thema angenommen (es an sich gerissen?), geben im Ergebnis aber auch kein besseres Bild ab als unser Umweltminster.

Meine zentrale Frage: hat sich in den letzten Wochen und Monaten in Ihrem Haus oder an anderen maßgeblich beteiligten Stellen jemand Gedanken zur Ökobilanz und den Folgewirkungen von E 10 gemacht und wie ist dann zu rechtfertigen, dass ein solches Projekt überhaupt zur Entstehung gelangt? Zu welchem Schluß ist diese Stelle gekommen?

Das Thema schwelt seit 2003. Wie kann es sein, dass unabhängig von Versäumnissen der Wirtschaft (die verdient ja gut an der gegenwärtigen Verunsicherung der Verbraucher, denn der tankt Super plus) niemand in der Politik die Traute hat, um entweder den Verbraucher rechtzeitig und umfassend zu informieren oder aber sich einer unsinnigen Idee zu widersetzen, vulgo Verantwortung zu übernehmen. Nun haben wir einen Freifeldversuch, der mittelfristig den Neuwagenabsatz forciert und die Haftungsfrage für etwaige Schäden zu Lasten des Verbrauchers regelt. Wie soll der denn nachweisen, dass die durch E 10 verursachten Schäden eben darauf zurückzuführen sind? Für solche Regeln braucht man doch keine Ministerium. Wäre es in Zeiten teurer werdender Lebenshaltungskosten (auch Lebensmittel!) nicht längst an der Zeit gewesen, die Entwicklung verbrauchsarmer Aggregate aufs Gleis zu setzen?

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,

es sollen mehr Mietwohnungen behinderten-/seniorengerecht umgestaltet werden, um Menschen mit Handicap ein leichteres Leben zu ermöglichen. Ich kenne jemanden, der eine Erdgeschosswohnung mit Fördermitteln der KfW entsprechend saniert und ausgestattet hat. Mietinteressenten für die Wohnung waren einige da. Letztlich scheiterte eine Anmietung immer daran, dass die ARGE ihnen nur eine geringere Wohnfläche, geringere Miete und einen geringeren Nebenkostenabschlag vorgeschrieben hat. Jetzt wird die Wohnung an einen nicht-behinderten Mieter vermietet. Das war doch sicher so nicht gewollt.

Hohe Investitionen und eingebundene KfW-Mittel für die sachgerechte Wohnungsausstattung verpuffen, weil Personen mit Handicap diese Wohnungen nicht bewohnen können und nicht-behinderte Personen dann diese Wohnungen anmieten.

Entweder wird falsch gefördert und man kann sich die Kfw-Mittel sparen oder die Voraussetzungen für Menschen mit Handicap für eine Mietwohnung müssen geändert werden.
Wie wollen Sie hier verfahren ? Die KfW-Mittel einsparen ? Ihre Fachkollegen in die Sache einbinden ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Minister Brüderle

Immer wieder wird in den Medien über Firmen berichtet die es mit der Gleichbehandlung von Festangestellten und 400 Euro Kräften nicht so genau nehmen. Erst vor kurzen Fa. LIDEL
MeineFrage: Mit welchen Strafen haben diese Firmen zu rechnen, oder gibt es keine?
Darüber ist in den Medien nichts zu hören oder zu lesen.

Über eine Antwort von Ihnen Herr Minister Brüderle, würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Brüderle,

als Projektgruppe des Lina-Hilger-Gymnasiums "Lihi Goes Fair" engagieren wir uns für den fairen Handel in unserem Umfeld. Wegen den anstehenden Juniorwahlen würde uns sehr interessieren, wie Sie und Ihre Partei sich mit diesem Thema auseinander setzen. Daher würden wir uns sehr freuen, wenn Sie uns folgende Fragen beantworten würden.

1) Wie steht Ihre Partei dem Thema "Fairtrade" gegenüber?
2) Inwiefern ist der faire Handel in Ihrem Parteiprogramm integriert?
3) Wie ist Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen
Projektgruppe "Lihi Goes Fair"

Sehr geehrter Herr Brüderele,

die Verlängerung der AKW-Laufzeiten wurde von der Bundesregierung damit begründet, dass es andernfalls in Deutschland zu Stromengpässen kommen könnte, da die Erneuerbaren Energien noch nicht im gleichen Umfang zuverlässig Strom liefern könnten.
"Report Mainz" hat bereits am 20.09.2010 über das Projekt "Norger" berichtet:
Norwegische Unternehmen wollen ein Stromkabel durch die Nordsee verlegen, durch das aus Wasserkraft gewonnener Strom nach Deutschland geliefert werden könnte. Laut Deutscher Umwelthilfe würde die gelieferte Strommenge ausreichen, um den aus erneuerbarer Energie gewonnenen Strom in Deutschland auf 100 % zu ergänzen.
Das Problem: Bisher wird im Rahmen der Kraftwerksnetzanschlussverordnung (KraftNAF) lediglich Kraftwerken die Stromeinspeisung in das Stromnetz garantiert - nicht aber Kabeln.
Sie, sehr geehrter Herr Brüderle, müssten also nichts weiter tun als die KraftNAF um das Wort "Seekabel" zu ergänzen. Dazu sahen Sie in einer Stellungnahme aber "kein[en] Anlass".
Quelle :
www.swr.de
Meine Frage: Warum nicht? Worin genau besteht für Sie das Problem bei ökologischer Energie aus einem demokratischen Staat?

MfG