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Antwort von Wolfram Prieß
PIRATEN
• 14.09.2016

(...) Ob die Lösung nun darin besteht, das Recht auf dem Klageweg umzusetzen, muss ich allerdings bezweifeln. Sicherlich ist das eine Drohkulisse, um ernsthafte Bemühungen von Lippenbekenntnissen zu trennen, da aber der Klageweg mit hohen juristischen Hürden verbunden ist, stellt diese Methode keineswegs die Lösung der dahinter stehenden sozialen Frage sicher, d.h. selbst die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten, wird nicht alle Bedürftigen mit dem notwendigen Wohnraum versorgen. (...)

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PIRATEN
• 13.09.2016

(...) eine wichtige Aufgabe, die ich im Abgeordnetenhaus übernehmen möchte, ist es, die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklungspolitik voran zu treiben und zu verstärken. (...)

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