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Wolfram Kuschke
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Frage von Wolfgang S. •

Frage an Wolfram Kuschke von Wolfgang S. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Kuschke,
als Vorsitzender des Haupt-und Medienauschuss sind Sie auch mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst. Danach werden auswärts studierende Studenten nur dann von dem Rundfunkbeitrag befreit, wenn sie Bafög erhalten. Dies war bisher schon ärgerlich, ist aber in Zukunft noch viel ungerechter, da der Rundfunkbeitrag dann unabhängig von der Art des bereitgehaltenen Geräts erhoben wird.
Ich habe zwei studierende Kinder, die beide kein Bafög erhalten, da mein Einkommen so gerade über den Grenzwerten liegt. Ich gehöre also sicher nicht zu den "Reichen".
Ich alimentiere beide Kinder mit dem Bafög-Satz, dazu kommen Studiengebühren u.ä.
Können Sie mir einen einzigen Grund dafür nennen, dass der Bafög-Empfänger jetzt und auch in Zukunft keine Rundfunkgebühren zahlen muss, meine Kinder aber wohl? Es würde darauf hinaus laufen, dass ich demnächst drei Rundfunkbeiträge in Höhe von monatlich 54 € zahlen müsste. Bei aller Wertschätzung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fände ich dies doch etwas übertrieben.
Viel angemessener wäre es doch, die Beitragspflicht am Ausbildungsstatus und am eigenen Einkommen des Kindes festzumachen, so wie auch beim Kindergeld für volljährige Kinder verfahren wird.
Die Politik wird nicht müde, gerade auch in NRW, die Wichtigkeit einer guten Ausbildung für junge Menschen zu betonen. Bemühen sich Eltern jedoch, unter Hintanstellung eigener Wünsche, ihren Kindern eine optimale Ausbildung zu ermöglichen, wozu auch ein auswärtiges Studium gehören kann, werden sie, dieser Eindruck entsteht, dafür mit zusätzlichen Abgaben bestraft.
In der Hoffnung, dass sich noch etwas ändern läßt
Mit freundlichen Grüßen
W.Schreiber

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schreiber,

der Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrages zum Thema Rundfunkgebühren ist dem Landtag bislang nicht zugeleitet worden. Unsere Beratungen, zu denen mit großer Wahrscheinlichkeit auch eine umfassende Anhörung gehören wird, stehen daher noch aus.
Ich werde Ihre Fragestellung (Bafög-Empfänger) in die Beratungen - auch meiner eigenen SPD-Fraktion - mitnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Kuschke