Frage an Wolfgang Zöller von Jochen R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Rothermel,

vielen Dank für Ihre E-Mail zur Zukunft der Campa AG in Ochsenfurth. Ich bedauere die negativen Entwicklungen der letzten Monate außerordentlich und setzte mich, wie viele meiner Kollegen (und hier vor Allem der Wahlkreisabgeordnete Paul Lehrieder, sowie die Bundesminister Glos und Seehofer), für die Sicherung der Zukunft der Firma ein, um die Arbeitsplätze in der Region zu halten und die Investitionen der Bauern zu retten.

Auch die Bayerische Staatsregierung, als richtige Ansprechpartnerin, hat sich bereits in einem frühen Stadium darum bemüht, die Investitionen mit einer Landesbürgschaft abzusichern. Angesichts der mehr als prekären Finanzsituation der Campa AG waren diese Versuche aber leider nicht erfolgreich. Wenn ich richtig informiert bin, sprachen auch rechtliche Gründe dagegen.

Nach Ansicht des Insolvenzverwalters hat die Staatsregierung jedenfalls alle erdenklichen Möglichkeiten in Betracht gezogen, die Firma zu retten.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich jedoch den mancherorts zu hörenden Gerüchten entgegentreten, die Besteuerung von Biodiesel sei (allein) verantwortlich für die Situation der Campa AG. Dies ist nicht der Fall und wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger.

Der Grund für die aktuell sehr angespannte Lage der Biodieselbranche ist in erster Linie in den massiv gestiegenen Rohstoffkosten (Verdopplung der Ölsaaten-Preise) zu finden, die so nicht vorhersehbar waren, aber zum unternehmerischen Risiko gehören. Weder steuerliche Maßnahmen, noch Subventionen wären in der Lage gewesen, dieses Risiko auszuschalten.

Ohne das massive Einschreiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, wäre die Besteuerung von Biodiesel (wie schon vorher von der Rot-Grünen Bundesregierung beschlossen) bereits um ein ganzes Jahr früher umgesetzt worden. Auch gegen die für 2009 vorgesehene, nächste Steuerstufe kämpft die Union (jetzt in der Großen Koalition) bereits von Beginn an. Leider ließ die SPD (und hier vor allem der Finanzminister) bisher jede Kritik und alle Lösungsvorschläge an sich abprallen. Selbst die zuständige Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD hat sich nicht klar für eine Aussetzung der nächsten Steuerstufe ausgesprochen. Das Finanzministerium hat die Vorlage des Biokraftstoffberichts erst monatelang verzögert und dann die Situation mit unbrauchbaren Zahlen "schöngerechnet". Trotzdem kämpft die Union und hier vor allem die CSU weiter für die Branche und hält an dem Ziel der Aussetzung der nächsten Steuerstufe fest. Dies hat so auch unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder auf dem diesjährigen Bauerntag in Berlin bekräftigt.

Gleichzeitig haben sich unsere Bundesminister Glos und Seehofer dafür eingesetzt, dass die EU wegen der billigen Importe aus den USA ein Anti-Dumping-Verfahren einleitet.

Hinsichtlich der konkreten Maßnahmen für die Campa AG möchte ich aus einem Artikel aus der Lokalpresse von letzter Woche zitieren: "Der vorläufige Insolvenzverwalter Fraas verwahrt sich aber auch in diesem Zusammenhang gegen Vorwürfe an die Politik: «Ich habe noch nie so viel Engagement bei einer Regierung in einem Insolvenzfall gesehen wie diesmal.»
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So äußerte Fraas im Zusammenhang mit Vorwürfe gegen die Politik: «Die Insolvenz der Campa AG hat nichts mit der politischen Lage zu tun, das sind hausgemachte Probleme». So seien alleine durch die Verzögerung und Kostenüberschreitung beim Bau der Ölmühle in Straubing Verbindlichkeiten in Höhe von 85 Millionen Euro entstanden. Die Verbindlichkeiten der Campa-Gruppe insgesamt belaufen sich inzwischen auf rund 100 Millionen Euro.
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Aber nicht zuletzt wegen der allgemeinen Probleme der Branche habe sich eine Bürgschaft nicht verwirklichen lassen."

Hier in Berlin ringen wir weiter mit der SPD, um die gewünschte Steuererleichterung zu erreichen. Die Verhandlungen gehen weiter und ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Punkt weiter kommen. Ich bedauere, dass dies die aktuelle Situation der Campa AG nicht mehr verbessern kann. Seien Sie aber versichert, dass ich mich auch in Zukunft aktiv für die Branche und die Zukunft der Biokraftstoffe in Deutschland einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Zöller, MdB