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Frage von Thorsten S. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Thorsten S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ich habe eine Frage bezüglich der geplanten Autobahngesellschaft:

Sind nach einer Ausgliederung der Autobahnen in eine separate ( private oder öffentlich-rechtliche ) Gesellschaft insbesondere vor dem Hintergrund internationaler Handelsabkommen sowie den EU-Wettbewerbsregeln überhaupt noch staatliche Beihilfen möglich, oder muß sich die Gesellschaft - z. B. durch Autobahngebühren - in Zukunft komplett selbst finanzieren?

Mit freundlichen Grüßen,

Thorsten Schmitz

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schmitz,

bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.