Frage an Wolfgang Neškovic von Kurt H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Neskovic,
Ihre Antworten auf die Fragen von Herrn M. J. haben diesen wohl nicht befriedigt, denn er sucht bei seinen Parteifreunden nach einer Übersetzungshilfe:
http://f3.webmart.de/f.cfm?id=3215265&r=threadview&a=1&t=3254678
Sie sollten Ihre Antworten künftig so formulieren, dass sie auch von in juristischen Fragen ahnungslosen Rechtsextremisten verstanden werden.
In diesem Zusammenhang noch eine Frage. Neben der Interimpartei Deutschland, die von dem früheren Ersten Bürgermeister des Reichslandes Hansestadt Hamburg geführt wird, gibt es noch zahlreiche andere Gruppierungen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und vorgeben, dass wir im Deutschen Reich leben. Sie haben schon mehrere, parallel nebeneinander bestehende "Reichsregierungen" gegründet.
Dass die bundesdeutschen Behörden gegen diese Gruppen so gut wie nicht vorgehen, wird von etlichen verunsicherten Menschen als Indiz für die Richtigkeit der Behauptungen dieser "Reichsdeutschen" angesehen. Weitere Anhänger können auf diese Weise rekrutiert werden.
Sehen Sie keine Erfordernis, diesen Gruppen das Handwerk zu legen?
Gruß
K. Hager
Sehr geehrter Herr Hager,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Vieles lässt sich aus meiner Sicht nicht über die Verbotsfrage lösen. Solange keine strafrechtlich relevanten Tatbestände, wie Volksverhetzung oder ähnliches vorliegen, sind die Äußerungen dieser Gruppierung durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Die Interimpartei oder auch die Partei Deutsches Reich hat nach unseren Erkenntnissen kaum Verbindungen zur aktiven rechtsextremen Szene.
Eine Diskussion um das Verbot der Gruppierungen, würde diese unnötig Aufwerten und ihnen eine mediale Aufmerksamkeit bescheren.
Sobald allerdings Handlungen vollzogen werden, die die Hoheitsrechte der Bundesrepublik in Frage stellen, ist der Staat zum Handeln gefordert. Nach meinem Kenntnisstand greifen die Behörden in solchen Fällen auch durch. Eine Meldung auf der Seite Partei Deutsches Reich belegt dies: „Die Organisation Deutsches Reich gibt bis auf weiteres weder Ausweise noch Reisepässe oder andere Ausweispapiere heraus. Sollten Ihnen solche Papiere angeboten werden, wenden Sie sich bitte an die örtlichen Polizeibehörden. Über eine kurze Mitteilung darüber wären wir Ihnen sehr dankbar.“
Bei bundesweit ca. 1.000 aktiven Anhängern dieser Bewegung ist die Gefahr der Rekrutierung weiterer Mitstreiter eher gering. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht spielen diese Gruppierungen keine Rolle.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic
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