Frage an Wolfgang Kurt von Hannelore Huber Aktion Durchblick M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kurt,
die Aktion Durchblick Mönchengladbach, deren Sprecherin ich bin, setzt sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung - über formelle Beteiligungen hinaus - ein.
Wir erwarten bürgerschaftliche Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung, so dass die Bürger in Planungen und Entscheidungen so früh und umfassend wie möglich eingebunden werden.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind Instrumente nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Bekanntlich bilden die aktuell erforderlichen Quoren zu hohe und daher nur schwer überwindbare Barrieren.
Dazu folgende Fragen:
1. Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in den Kommunen?
2. Durch welche Quorum-Höhe meinen Sie, kann Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren/Bürgerentscheide in den Kommunen wirklich realisiert werden?
3. Welche Konzepte für Bürgerbeteiligung, über die gesetzlichen Beteiligungsregelungen
hinaus, haben Sie/hat Ihre Partei?
4. Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung im Land in Form von Volksbegehren und mit welcher Begründung?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antworten!
Mit freundlichen Grüßen
Aktion Durchblick MG
Hannelore Huber
Hallo Frau Huber,
vielen Dank für Ihre Interesse an der Piratenpartei und der damit verbundenen Basisdemokratie!
Zunächst erlauben Sie mir den entsprechenden Auszug aus unserem Parteiprogramm vorzulegen:
Bürgerbeteiligung & Direkte Demokratie
Jeder Bürger und jede Bürgerin hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Die NRW-Piraten stehen für eine Politik, bei der jeder mitmachen kann. Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, das Landes- und Kommunalwahlrecht zu modernisieren, damit die einzelne Bürgermeinung und -stimme wieder mehr Gewicht bekommt.
Die NRW-Piraten streben an, dass im repräsentativen demokratischen System NRW direktdemokratische Elemente wie Bürger- oder Volksentscheide vereinfacht und optimiert werden. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, über den Legislaturperiodenrhythmus hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Wir stehen dafür ein, dass der Artikel 20 des Grundgesetzes konsequent umgesetzt wird, der besagt, dass die Staatsgewalt "vom Volke in Wahlen und Abstimmungen" ausgeht.
Wir setzen uns für eine Stärkung von Gesetzinitiativen aus der Bürgerschaft ein. Die Bürger sollen Gesetzes- und Beschlussvorlagen, die von ihnen selbst ausgearbeitet worden sind, auf Landes- und Kommunalebene zur Abstimmung bringen können. Der Einwohnerantrag nach §25 der Gemeindeordnung dient dazu, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit berät und entscheidet. Die NRW-Piraten sind dafür, die Unterschriftenhürde auf ein vernünftiges Maß zu senken, um wirksame politische Partizipation zu ermöglichen. Das Ausmaß der Beteiligungsrechte darf zu keiner Zeit von der jeweils aktuellen finanziellen Haushaltslage abhängig sein. Gesellschaftliche Teilhabe und Verantwortung sind zu jeder Zeit ein Grundrecht aller Bürger. Deswegen muss eine stabile Finanzierung der Kommunen garantiert werden.
Das kommunale Ehrenamt stellt hohe Ansprüche, inhaltlich wie zeitlich. Um Kommunalpolitikern ein Engagement neben Beruf und Privatleben zu ermöglichen, setzen sich die NRW-Piraten für die Erweiterung von Fortbildungsmöglichkeiten und flexible Arbeitszeitregelungen ein.
Jetzt noch zu Ihren Fragen:
1. Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in den Kommunen?
Kommunen sind die Zellen unseres Landes, die Grundlage des öffentlichen Lebens weswegen es so wichtig ist hier den Grundstein für mehr direkte Demokratie zulegen! Wir Piraten sind nicht ideologisch geprägt sondern stehen für pragmatische Verbesserungen des Politikwesens in den Kommunen und das bedeutet mehr direkte Demokratie mehr Basisdemokratie zu ermöglichen!
Denn Basis sind Sie, ich wir alle!
2. Durch welche Quorum-Höhe meinen Sie, kann Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren/Bürgerentscheide in den Kommunen wirklich realisiert werden?
Bitte nageln Sie mich nicht auf konkrete Prozentzahlen fest. Aber selbstverständlich bin ich mit den zur Zeit geltenden und bürgerfeindlichen Quoren nicht einverstanden! Ich weiß das es Argumente gibt um sinnfreien Bürgerwillen auszuhebeln aber auch das ist ein Zeichen für mangelndes Vertrauen in direkte Demokratie! Mehr Demokratie wagen ist der Weg der Piraten...
3. Welche Konzepte für Bürgerbeteiligung, über die gesetzlichen Beteiligungsregelungen hinaus, haben Sie/hat Ihre Partei?
Das Konzept der Piraten besteht hauptsächlich aus den Themenpaketen der "Liquid Democracy" http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Liquid_Democracy_NRW und dem Verein "Mehr Demokratie"
4. Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung im Land in Form von Volksbegehren und mit welcher Begründung?
Ich finde Bürgerbeteiligung ist die wahre Basisdemokratie welches positive und korrigierende politische Elemente enthält, aber natürlich auch nach hinten losgehen kann und negative Signale setzen kann, siehe Minarettverbot. "Wer hats erfunden? Die Schweitzer!" und das müssen Sie jetzt auch aushalten! Piraten sind weltoffen und wagemutig und glauben an Selbstregulation.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre interessanten Fragen und wenn ich etwas offen gelassen haben sollte werde ich Ihnen gerne wieder antworten!
Liebe Grüße, W.Kurt