Frage an Wolfgang Jüttner von Karl-Hermann B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Jüttner,
sind die Friesen in Ihren Augen eine seit Jahren, nach EU-Recht, anerkannte Minderheit und stehen der Partei "Die Friesen" die gleichen Rechte zu wie dem SSW in Schleswig-Holstein?
Vertreten Sie den gleichen Grundsatz wie es ein Willy Brandt getan hat:"Mehr Demokratie wagen!" ?
Sehr geehrter Herr Bogena,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Anerkennung durch EU-Recht ist mir wohl bekannt. Allerdings halte ich nichts von der Forderung der Partei "Die Friesen" politische Minderheitenrecht einzuräumen.
Mir - und ich bin familiär mit Ostfriesland eng verbunden - sind keine sozialen, kulturellen und ökonomischen Gründe bekannt, die Grundlage für eine Sondervertretung der Ostfriesen im Landtag sein könnten.
Auch historische Wurzeln - diese sind ja auch der Hintergrund für die SSV-Regelung - liegen nicht vor oder sehr, sehr weit zurück. Eine Ablehnung dieser Forderung ist aus meiner Sicht übrigens auch kein "Verstoß" gegen die Forderung Brandts nach mehr Demokratie.
Mit besten Grüßen,
Wolfgang Jüttner
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Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Es darf nicht privatwirtschaftlichen Überlegungen und Interessen unterworfen werden. Nach dieser Maxime habe ich von 1998 bis 2003 als Umweltminister agiert, und diese Position gilt auch heute noch.
Sehr geehrter Herr Weil,
(...) Vielen Dank für Ihre e-mail. Ich habe mich in den letzten Monaten immer wieder mit dem Thema "Glückspiel" befaßt, weil ich für meine Fraktion die Debatte um den Staatsvertrag führe und in diesem Zusammenhang auch die durch den Bund zu regelnden Sachverhalte ( Gewerbeordnung, Spiele-Verordnung )mitdiskutiert worden sind. (...)
Liebe Gertlinde,
mir liegt nun die Bestätigung der LT-Verwaltung vor: eine Befassung dieser Verordnung in Gremien des Landtags hat nicht stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jüttner