Frage an Wolfgang Jüttner von Günter R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Jüttner,
ich sehe gerade eben Ihre Antwort an Herrn Röse vom 27.12.2007 zum Theme Elbvertiefung!
Nun bitte ich Sie, auch im Interesse unserer Leser auf http://www.keine.elbvertiefung.eu, um die konkrete Beantwortung der folgenden Frage:
Herr Jüttner, können sie mir klar und eindeutig bestätigen, dass es in einer von Ihnen als Ministerpräsident geführten Regierung keine Elbvertiefung geben wird? Können sie mir ohne jedes Wenn und Aber bestätigen, dass Sie einer erneuten Elbvertiefung die Zustimmung verweigern werden?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Ruks
Lieber Herr Ruks,
vielen Dank für Ihre Frage zur Elbvertiefung.
Leider ist Politik nicht immer so einfach und so klar strukturiert, wie auch ich dies gerne hätte. Die SPD Niedersachsen sagt ein klares Nein zur Elbvertiefung, weil bisher nur negative Auswirkungen der ersten Maßnahme bekannt sind und die bisherigen Unterlagen für eine neue Maßnahme völlig unvollständig sind.
Allerdings gibt es auch ein formalisiertes Verfahren, dessen Automatismus - wenn alle Voraussetzungen für eine Elbvertiefung erfüllt sind - eine Landesregierung zur Zustimmung zwingt. Deshalb werden wir alles tun, um an dieses Verfahren die schärfsten Kriterien anzulegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Jüttner
Weitere Fragen an Wolfgang Jüttner
Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Es darf nicht privatwirtschaftlichen Überlegungen und Interessen unterworfen werden. Nach dieser Maxime habe ich von 1998 bis 2003 als Umweltminister agiert, und diese Position gilt auch heute noch.
Sehr geehrter Herr Weil,
(...) Vielen Dank für Ihre e-mail. Ich habe mich in den letzten Monaten immer wieder mit dem Thema "Glückspiel" befaßt, weil ich für meine Fraktion die Debatte um den Staatsvertrag führe und in diesem Zusammenhang auch die durch den Bund zu regelnden Sachverhalte ( Gewerbeordnung, Spiele-Verordnung )mitdiskutiert worden sind. (...)
Liebe Gertlinde,
mir liegt nun die Bestätigung der LT-Verwaltung vor: eine Befassung dieser Verordnung in Gremien des Landtags hat nicht stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jüttner