Frage an Wolfgang Börnsen von Jens P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Börnsen,
mich würde interessieren, warum der deutsche Bundestag noch nicht das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption; UNCAC), vom 31. Oktober 2003, Inkrafttreten: 14. Dezember 2005 (von Deutschland unterschrieben am 9.Dezember 2003), nähere Informationen hier: de.wikipedia.org ratifiziert hat.
Weiter wünsche ich Informationen, warum der Petitionsauschuss eine dem entsprechende Petition (nähere Informationen hier: http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e als nicht öffentlich eingestuft wurde und für eine Umwandlug in eine öffentliche Petition demnach 50.000 Unterschriften erforderlich sind.
Frau Nestle wird ebenfalls angeschrieben.
Mit freundlichem Gruß
Jens Prange
Mitglied der Piratenpartei
Weitere Fragen an Wolfgang Börnsen
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