Frage an Werner Simmling von Phil S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Simmling,
könnten Sie mir als Mitglied des Verkehrsausschusses bitte mitteilen, wann das Gesetz zur Nutzung der Wechselkennzeichen bei PKWs endlich verabschiedet wird?
Woran hakt es, dass sich hier noch keine Fortschritte ergeben haben?
Geplant war die Einführung doch auf 1.1.11 und wurde dann auf Sommer 2011 verschoben, da unser Sparminister Schäuble nicht auf seine KfZ-Steuer verzichten wollte?
Warum brauchen vermeintlich einfache Gesetze wie das Wechselkennzeichen oder die Winterreifen-Pflicht immer so lange und werden dann noch x-mal weichgespült, weil die Politik wieder vor irgendwelchen Lobbiesten eingeknickt ist.
Ich denke das Wechselkennzeichen könnte gerade der Automobilindustrie zu einem Absatzplus verhelfen. Wohnmobile, Spritsparautos, Cabrios - Bedarf für das Wechselkennzeichen ist vorhanden und Länder wie die Schweiz haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht.
Schäubles Widerstand gegen das Wechselkennzeichen ist mir unbegreiflich. Schließlich werden die Autofahrer ohnehin schon weit über das Maße des Äquivalenzprinzips belastet!
Auch der FDP würde es gut zu Gesicht stehen sich um derartige Steuervereinfachungen zu kümmern anstatt immer nur plump die Steuerermäßigungskeule ihres Parteivorsitzenden zu wiederholen.
Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!
Sehr geehrter Herr Schad,
vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse am Thema Wechselkennzeichen. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Wechselkennzeichen. Unser Ziel ist es, die für die Einführung von Wechselkennzeichen erforderlichen rechtlichen Änderungen abzuklären, so dass im Laufe des Jahres 2011 die ersten Wechselkennzeichen ausgegeben werden können. Um das reibungslose Funktionieren des Zulassungsprozesses einschließlich der Versicherung und die eindeutige Zuordnenbarkeit eines Kraftfahrzeuges im Verkehr zu gewährleisten, bedarf es der Klärung zahlreicher Fragen mit allen Beteiligten, wie z. B. die Ausgestaltung der Kennzeichen, die Dokumentation der Hauptuntersuchung auf den Kennzeichen und die Speicherung in den Fahrzeugregistern. Wir haben ein großes Interesse, dass die Regelung dieser Fragen schnellstmöglich geklärt wird. Ich bin zuversichtlich, dass der o.g. Termin Mitte 2011 gehalten werden kann.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Werner L. Simmling
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