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Frage von Marvin M. •

Cannabis Verbot durch die Hintertür - Halten Sie es für vertretbar, dass ab dem 01.04.2024 ein Cannabis Verbot durch die Hintertür erfolgt,

Sehr geehrter Herr Wissing,

1. Halten Sie es für vertretbar, dass ab dem 01.04.2024 ein Cannabis Verbot durch die Hintertür erfolgt, wobei weiterhin bis zu 4 Tage nach dem letzten Konsum ein Führerscheinentzug durchgeführt wird?

2. Wie möchten Sie die geplanten Änderungen der Fahrerlaubnisverordnung im Bezug auf die MPU bei Cannabiskonsumenten durchsetzen, wobei die Forderung einer kostspieligen MPU immer noch eine sogenannte "Ermessensentscheidung", ohne Möglichkeit eines Widerspruchs oder sonstigen Rechtsmittel ist?

Mit freundlichen Grüßen,
Marvin M.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und dem Deutschen Bundestag, anhand der Empfehlung des Expertenrates, eine Entscheidungshilfe unterbreiten.

Mit besten Grüßen

Dr. Volker Wissing 

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