Frage an Volker Kauder von Andreas B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kauder,
Wie wäre es denn,die Flugbereitschaft auf ein Minimum zu kürzen?vieleicht für den Herr Aussenminister,Präsident und Madame Kanzlerin? die Flugbereitschaft exisitiert weil sich manche Politiker,vornehmlich die der CDU wie in einem Selbstbedienungsladen fühlen
Wie hätten Sie reagiert wenn dieser Flug oder die Privatreise nach San Francisco von der Opposition wahrgenommen worden wäre?
Hätten Sie sich auch so schützend vor die flugbereitschaft gestellt?
oder hätte es einen plötzlichen,aber politiktypischen Meinungswechsel gegeben?
Weitere Fragen an Volker Kauder
(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)