Frage an Volker Kauder von Guido L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Kauder,
in Ergänzung zu den Fragen von Herrn Bernd Koch vom 17.05.15 (s.o.): Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerät aufgrund immer neuer auftretender Ungereimtheiten, was die Beschaffung des G36-Sturmgewehrs für die Bundeswehr betrifft, zunehmend unter Druck (siehe z.B. http://www.merkur.de/politik/von-de-leyen-heckler-koch-g36-mauschelei-vorwuerfe-zr-5029056.html ). Lt. Bericht des MÜNCHNER MERKUR soll es im Verteidigungsministerium zu gezielten Manipulationen bei der Ausschreibung für das G36-Gewehr gekommen sein, so dass einzig und allein Heckler&Koch den Auftrag (bisher ca. 160.000 G36 für die Bundeswehr) erhalten konnte (sollte). Bekanntlich liegt der Produktions- und Verwaltungsstandort von H&K in Ihrem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen.
Meine Fragen:
- Haben Sie persönlich bei der Ausschreibung für das G36 in irgendeiner Form mitgewirkt?
- Hand auf´s Herz: Seit wann wussten Sie von der auf H&K zugeschnittenen Ausschreibung?
- Haben Sie momentan mit der Geschäftsleitung von H&K in Obernburg (Neckar) regelmäßig Kontakt?
- Falls ja: mit welchem Inhalt und mit welchem Ziel?
- Gehen Sie mit mir konform, dass Frau von der Leyen immer mehr von der Verteidigungs- zur Selbstverteidigungsministerin mutiert (nicht nur wegen der G36-Affäre: z.B. auch wg. des Transportflugzeugs Airbus A400M)?
In Erwartung Ihrer baldigen und selbstverständlich ehrlichen Beantwortung meiner Fragen (bitte keine Standard-Antwort!) verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising, Oberbayern)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderation.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de .
Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de .
Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volker Kauder
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