Frage an Volker Kauder von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betreff: Beitritt zur Open Government Partnership
Sehr geehrter Herr Kauder,
jetzt ist es amtlich: Das Prinzip des Offenen Regierungshandelns, Open Government, wird auf absehbare Zeit in Deutschland im Bund nur ansatzweise umgesetzt. So wird das geplante Datenportal des Bundes, das bislang unter dem Arbeitstitel "Open Government Data Portal Plattform”entwickelt wurde, diesen Monat unter govdata.de starten. Von "Open” im Zusammenhang mit Daten wird dort nicht mehr gesprochen ( http://not-your-govdata.de/ ).
Aber die Volksvertreter können die Politik bestimmen um den Querschnittschnittsarakter und notwendigen Paradigmenwechsel zu erreichen.
International setzt sich Open Government Partnership für Open Data ein.
Das Innenmnisterium befürchtet, dass die Ablehnung einer deutschen Mitgliedschaft bei der Open Government Partnership "nicht dauerhaft beibehalten werden kann ohne eine (vor allem zivilgeschellschaftlichen) Unterstützung für die laufenden Aktivitäten zu verlieren". Da "OPG eine nachhaltige Umsetzung anstrebt (...) sollte eine Beitrittserklärung (...) durch Frau Bundeskanzlerin formuliert werden." Diese Strategie sichert "den Querschnittschnittscharakter und notwendigen Paradigmenwechsel" (siehe BMI, 14.2.2012, O1-131 006-4/1 Seite 4: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ogp120314bmi.pdf )
Im Herbst ist Bundestagswahl. Was ist da besser als eine Sache die 88 % der Wähler wollen?
(siehe: http://opendata-network.org/2010/09/studie-wuenschen-buerger-mehr-transparenz/ ). Damit wird auch die zivilgeschellschaftlichen Unterstützung zurück gewonnen.
Werden Sie sich für eine Beteiligung an der Open Government Partnership einsetzen?
Mit freundlichen Grüssen
Walter Keim
Weitere Fragen an Volker Kauder
(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)