Frage an Volker Bajus von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reth,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie vielen PolitikerInnen parallel gestellt haben und die ich gerne beantworte. Verzeihen Sie, dass dies deutlich verspätet erfolgt.

Die Energiewende verändert den Strommarkt grundlegend. Entsprechend muss auch der Netzbereich, die Ausgestaltung der Netzentgelte weiter entwickelt werden. So gibt es einiges was zumindest Zweifel an einer fairen und transparenten Finanzierung der Netze aufkommen lässt.

So steht zur Diskussion, inwieweit auch diejenigen, die sich (teilweise) mit Strom aus eigenen Erneuerbaren Energie Anlagen selbstversorgen, für diesen Strom Netzentgelte bezahlen müssten, was sie derzeit nicht tun. Schließlich sorgt deren Netzanschluss für eine grundsätzliche Versorgungsgarantie. Andererseits ist die Erzeugung von EE-Strom ja ausdrücklich gewollt und soll befördert werden. Zu fragen ist, ob das Netzentgelt dafür das geeignete Instrument ist.

Derzeit können energieintensive Unternehmen vom Netzentgelt teilweise entlastet werden. Diese Ausnahmen sollten aber nur den Unternehmen gewährt werden, die tatsächlich im intensiven internationalen Wettbewerb stehen. Daran aber gibt es berechtigte Zweifel.

Die regional unterschiedliche Belastung ist durchaus eine, die politisch diskutiert werden kann und soll. Aber eine zu simple Betrachtung nach Bundesländern wäre nicht zielführend. So führt der dem Windkraft-Ausbau im Norden folgende Netz-Ausbau in diesen Regionen zwar zu höheren Netzentgeltbelastungen, zugleich aber ist der Windkraftausbau auch mit erheblichen positiven wirtschaftlichen Effekten für diese Regionen verbunden: Arbeitsplätze, Steuerzahlungen, Gewinnabführungen, Aufträge für Handwerk und Gewerbe, von denen der Endkunde direkt und indirekt profitiert.

Gesetzliche Grundlage ist das Energiewirtschaftsgesetz und die daraus folgende Stromnetzentgeltverordnung. Beides sind Bundesregelungen.

Vor dem geschilderten Hintergrund ist eine Reform der Netzentgeltverteilung zwar diskussionswürdig und auch eine Vereinheitlichung auf Bundesebene könnte dabei weiter verfolgt werden. Unmittelbar ist eine niedersächsische Initiative nicht vorgesehen. Zumal der Bundesgesetzgeber ohnehin Änderungen angekündigt hat. Änderungen, die zu mehr Gerechtigkeit führen, hätten natürlich die Unterstützung des Landes Niedersachsens.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bajus