Frage an Veit Wolpert von Andreas S. bezüglich Umwelt
Einige Fragen zum Umweltteil in Ihrem Programm:
Sie wollen "handelbare Flächenzertifikate" einführen und dem Land über "Aufkäufe die Möglichkeit des endgültigen Einzugs" einräumen.
Wie soll so ein Instrument in der Praxis funktionieren und wie lässt es sich mit der Eigentumsgarantie und der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie in Einklang bringen?
Emissionen sollen nach Ihrem Willen "nur noch über handelbare Zertifikate ermöglicht werden".
Für welche Schadstoffe wollen Sie Emissionszertifikate einführen und auf welcher rechtlichen Grundlage?
"Nur Stoffe, die lediglich thermisch verwertbar sind, dürfen zukünftig verbrannt werden", so Ihr Programm. Wie wollen Sie gewährleisten, dass zukünftig alle stofflich verwertbaren Fraktionen aus dem Hausmüll entfernt werden und auf welcher rechtlichen Grundlage?
"Für Wasserverschmutzung darf es keine Zertifikate geben". Heißt das, dass Sie die Ableitung industriellen Schmutzwassers in die Vorfluter beenden wollen und zukünftig keine Industrieanlagen mit Schmutzwassereinleitungen genehmigen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Andi