Frage an Uwe Feiler von Bernd R. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Feiler,
ich bin verantwortlich für eine Behindertenorganisation in Oberhavel. Die Bundespolitik strebt seit Jahren nachvollziehbar auch mit entsprechenden Gesetzesnovellen in den Sozialgesetzbüchern II, III, IX und XI den sogenannten Paradigmenwechsel für Menschen mit Behinderungen an. In diesem Zusammenhang wird fortwährend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt der Diskussionen gerückt. Tatsächlich relativieren Politik und Kostenträger diese Aufgabenstellung mit dem Prä der Kostenneutralität bei der Umsetzung der Maßnahmen. Prämissen aus der Behindertenpolitik wie "Daheim statt Heim", "Persönliches Budget" bei der Leistungsinsanspruchnahme oder das "Gesetz zur Unterstützten Beschäftigung" suggerieren den großen Aufbruch im Sinne optimalerer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft/Teilhabe am Arbeitsleben.
Sind wir in Anbetracht der bekannten Demographie und der Situation auf dem Arbeitsmarkt auf dem richtigen Weg, wenn wir Menschen mit Behinderungen versprechen, dass ihre Möglichkeiten zum Beispiel durch den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aus sogenannten Sondereinrichtungen günstiger würden? Schließlich wird gar von Inklusion im Sinne der EU-Behindertenrechtskonvention gesprochen. Damit verbinden sich viele Hoffnungen für behinderte Menschen und deren Angehörige.
Können wir im Land Brandenburg den Spagat zwischen der beabsichtigten integrativen Beschulung, auch von Kindern mit schweren Behinderungen, und der notwendigen Bereitstellung adäquater finanzieller Mittel auflösen? Derzeit werden Sonderschulen, besonders allgemeine Förderschulen, geschlossen. Die erforderliche Assistenz in Integrationsklassen von Regelschulen steht nicht ausreichend zur Verfügung. Wie kann Inklusion verwirklicht werden, wenn dies politische Programme von Parteien und auch Behindertenverbänden vorsehen, aber bürokratische Hürden und das nicht abgestimmte Verhalten der verschiedenen Rehaträger dem im Wege stehen?
Sehr geehrter Herr Reinicke,
gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Fragen.
Grundsatz der CDU in der Politik für Menschen mit Behinderungen ist die Beteiligung der Betroffenen als Experten in eigener Sache bei allen Entscheidungen. Ziel ist, alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderungen zu gestalten. Voraussetzung hiefür ist Barrierefreiheit in allen Bereichen von Schule über Ausbildung bis zum Beruf sowie von Verkehr über Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau. Politik kann hier mit Blick auf die bekannte Demographie und der Situation auf dem Arbeitsmarkt nur die Weichen stellen, nicht aber die Erfüllung von Hoffnungen versprechen. Wir sollten aber unsere Hoffnungen nicht sterben lassen, sondern mit einer gehörigen Portion Optimismus in die Zukunft blicken sowie gemeinsam und solidarisch den schwierigen Bedingungen entgegentreten. Diese Haltung hat unser Land stark gemacht und in der Vergangenheit geholfen Krisen zu bewältigen.
Die CDU gibt im Land Brandenburg eine Bestandsgarantie für das vielfältige Schulsystem. Die Durchlässigkeit von Schulformen und Bildungsabschnitten ist dabei ebenso zu garantieren. Die CDU will die Qualität des Unterrichtes verbessern und die Schüler auf Grundlage ihrer individuellen Stärken fördern und fordern. Hierbei orientieren wir uns am Leistungsprinzip und stehen für Bildungsvielfalt. Integration und Förderangebote sind Bestandteil dieser Bildungvielfalt. Deshalb setzt sich die CDU für den Erhalt von Förderschulen ein, da diese als Schwerpunkte der sonderpädagogischen Förderung wichtige Aufgaben erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Uwe Feiler
Weitere Fragen an Uwe Feiler
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