Frage an Ute Kumpf von Marc S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Kumpf,
mit Interesse habe ich eine Ihrer letzten Podiumsdiskussionen mitverfolgt. Das Thema Pflegeversicherung ist sehr wichtig und sollte nicht vernachlässigt werden. Nun zu meiner Frage: Wie wollen Sie, wenn die jetzt noch vorhandenen Mittel aufgebraucht sind, sprich die Reserven weg sind, die benötigten Mittel finanzieren? Haben Sie ein ähnliches Konzept wie die CDU mit der Kapitaldeckung?
Über eine baldige Antwort freue ich mich!
Sehr geehrter Herr Szaratta,
vielen Dank für Ihre Frage zur Pflegeversicherung. Ich teile Ihre Meinung, dass es sich hierbei um ein sehr wichtiges Thema handelt und freue mich über Ihr Interesse an unserer Podiumsdiskussion. Zu Ihrer Nachfrage in Bezug auf die finanzielle Zukunft der Pflegeversicherung möchte ich Ihnen die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion kurz darlegen. Wir wollen die Finanzierung der sozialen und der privaten Pflegeversicherung verbinden. Die Pflegeversicherung wird zu einer Pflege-Bürgerversicherung ausgebaut. Jeder muss versichert sein. Auch Gutverdienende, Beamte, Selbständige und Politiker werden einbezogen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich angemessen und gerecht an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligen. Niemand wird privilegiert, niemand ausgegrenzt. Auf Dauer können wir eine Pflege für alle nur gewährleisten, wenn alle das Risiko zu gleichen Bedingungen schultern. Damit können wir die Situation auf der Einahmensseite der Pflegerversicherung verbessern und für die Zukunft sichern. Das Älterwerden unserer Gesellschaft lässt den Bereich der Pflege immer mehr an Bedeutung gewinnen. Daher sollten wir nicht nur die finanzielle Seite im Auge behalten, sondern uns um ein Gesamtkonzept bemühen. Die SPD hat bereits den Dialog darüber begonnen, wie wir die Pflege im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen verbessern können. Die Bundesministerinnen Renate Schmidt und Ulla Schmidt haben im Herbst 2003 den Runden Tisch Pflege einberufen, um die Lebenssituation hilfe- und pflegebedürftiger Menschen in Deutschland zu verbessern. An der gemeinsamen Initiative haben Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden, aus Ländern und Kommunen, aus Praxis und Wissenschaft teilgenommen. Der Runde Tisch hat am 12.09.2005 seine Empfehlungen vorgelegt. Schwerpunkte sind
- die Verbesserung der Situation hilfe- und pflegebedürftiger Menschen in der häuslichen und stationären Versorgung. Zum Beispiel werden die Leistungen in der ambulanten Pflege verbessert. Um den Grundsatz „ambulant vor stationär“ zu stärken, werden die Sachleistungen für ambulante Pflege für neue Pflegefälle spürbar höher ausfallen müssen. Pflegebedürftige, die an Demenz, einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Erkrankung leiden, sollen einen Zuschlag zu ihren bisherigen Leistungen erhalten. Auch diejenigen, die Menschen in der Familie oder der Nachbarschaft pflegen, sollen finanziell besser gestellt werden. - Vorschläge für Bürokratieabbau in der Pflege und - der Entwurf einer Charta mit Rechten für pflegebedürftige Menschen in Deutschland. Diese Charta führt gesammelt die Rechte der Pflegebedürftigen auf, die in verschiedenen Gesetzen verankert sind und hier für die Praxis erläutert werden. Ein Kernbereich ist dabei das Recht auf Selbstbestimmung, das veranschaulicht wird zum Beispiel bei der Gestaltung des Tagesablaufs in einer stationären Einrichtung. Diese Vorschläge werden wir in der nächsten Legislaturperiode in unsere gesetzgeberische Arbeit einfließen lassen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung der Prävention und Gesundheitsvorsorge. Es gibt vieles, was wir verbessern können, um Erkrankungen, insbesondere chronische Erkrankungen und den Krankheitsfolgen, zu vermeiden. Dafür müssen wir die Gesundheitsvorsorge zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen neben Behandlung, Rehabilitation und Pflege ausbauen. Wir haben ein Präventionsgesetz vorgelegt, dass einen ersten Schritt in diese Richtung getan hätte. Leider ist dieses Gesetz durch die unionsregierten Bundesländer im Bundesrat aus wahltaktischen Gründen blockiert worden. Wir werden an dieser Stelle aber nicht locker lassen. Denn durch gezielte Prävention und Gesundheitsförderung ist es möglich, die Gesundheit, Lebensqualität, Mobilität und Leistungsfähigkeit nachhaltig zu verbessern und einen großen Teil der sonst erforderlichen Krankheits- und Pflegekosten zu vermeiden.
Vor zehn Jahren haben pflegebedürftige Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erstmals Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten. Damit ist die Pflege eine eigenständige Säule der Sozialversicherung und zu einem unverzichtbaren Zweig der sozialen Sicherung geworden. Sie hat sich in den vergangenen zehn Jahren bewährt. Heute erhalten rund zwei Millionen pflegebedürftige Menschen verlässlich ihre Versicherungsleistungen. Gleichzeitig hat sich die Pflege-Infrastruktur erheblich verbessert. Rund 10.600 ambulante Pflegedienste häusliche Pflegeleistungen, im Jahr 1992 waren es erst ca. 4.200.Für die teilstationäre und vollstationäre Pflege stehen rund 9.200 Einrichtungen zur Verfügung. Seit Einführung der Pflegeversicherung sind so rund 250.000 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich entstanden. Jetzt ist es wichtig, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu gestalten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
Weitere Fragen an Ute Kumpf
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(...) Im Rahmen der Förderung der Elektromobilität durch den Bund setzen wir uns für sogenannte Pedelecs ein, also Fahrräder mit ergänzendem Elektroantrieb. Diese stellen eine weitere Alternative im Straßenverkehr dar, für deren Benutzung kein Führerschein benötigt wird. (...)
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