Frage an Ursula Helmhold von Gabriele W. bezüglich Gesundheit
Wie stellen sich die Unterstützung unseres Landkreises beim Erhalt von tarifgeschützten Arbeitsplätzen in unseren Krankenhäusern Stadthagen und Rinteln vor?
Ich verstehe die Frage so, dass Sie fragen, wie ich den Landkreis unterstützen könnte:
Gute Arbeit zu vernünftigen Gehältern ist mir ein wichtiges Anliegen. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser habe ich, neben anderen Aspekten, auch immer auf die Gefahren des Lohndumpings durch die privaten Betreiber hingewiesen.
Was Schaumburg angeht, unterstütze ich alle Bemühungen die Standorte in der Trägerschaft des Landkreises zu erhalten. In Rinteln zum Beispiel ist durch die Zusammenarbeit mit der Burghofklinik ein wichtiges Element der Zukunftssicherung des Standortes und der Arbeitsplätze geschaffen worden. Diesen Prozess habe ich aufmerksam begleitet; auch, weil die möglichst wohnortnahe Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ein wichtiges Qualitätsmerkmal der Versorgung ist und bislang in unserem Landkreis fehlte.
Weitere Fragen an Ursula Helmhold
(...) Die Pflegesätze werden im übrigen nicht politisch festgelegt, sondern in Verhandlungen zwischen den Kostenträgern und den Trägern der Einrichtungen verhandelt. Wir wollen allerdings, dass das Sozialministerium in Gesprächen mit den Kostenträgern deutlich macht, dass eine Abgleichung der Pflegesätze politisch gewollt ist. Die Einrichtungen sollen sich unterstützt sehen, in Verhandlungen einzutreten. (...)
(...) Allen gemein ist, dass sichergestellt werden muss, dass Beschneidungen medizinisch fachgerecht durchgeführt werden und dass sie für die Jungen möglichst schmerzfrei sein müssen. (...)
(...) Die Kommissionsmitglieder werden durch Änderungen am Quorum in Verbindung mit engen Bearbeitungsfristen unter Druck gesetzt. Die Härtefallkommission braucht Luft zum Atmen. Die zahlreichen Ausschluss- und Nichtannahmegründe sind zu streichen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für die Familie Salame/Siala. Auch mir liegt das Schicksal von Gazale Salame sehr am Herzen, zu deren Mann Ahmed Siala meine Fraktionskollegin Filiz Polat persönlich in Kontakt steht und wir nach Kräften unterstützen. (...)