Sehr geehrte Frau Scharf, können Sie sich vorstellen, dass die bay. Staatsregierung nach Karlsruhe geht um das Selbstbestimmungsgesetz zu kippen? Würden Sie sich dafür einsetzen? Ich bitte Sie!
Sehr geehrter Herr K.,
auch ich sehe einige Punkte bei der Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes kritisch und habe diese Kritik im Gesetzgebungsprozess, insbesondere über den Bundesrat, entsprechend eingebracht.
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben. Unabhängig davon wird das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales die Auswirkungen des SBGG nach Inkrafttreten intensiv beobachten.
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
Mit der Wohnraumförderung trägt der Freistaat Bayern entscheidend dazu bei, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen
Die Entscheidungen haben die Kommunen in ihrer eigenen Zuständigkeit getroffen.