Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 07.07.2009

(...) Ich möchte jedoch auf einen Punkt in Ihrer Argumentation eingehen: Ihnen ist sicher bekannt, dass es nicht möglich ist, auf ausländische Server direkt zuzugreifen. Das Stoppschild ist eine Möglichkeit, zumindest darauf aufmerksam zu machen, dass das Aufrufen kinderpornographischer Seiten im Internet eine Straftat ist. Hier geht es darum, Unrechtsbewusstsein zu schaffen und die Hemmschwelle zu erhöhen. (...)

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 16.07.2009

(...) der Vertrag von Lissabon, das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. An dem entsprechenden Begleitgesetz müssen allerdings Änderungen vorgenommen werden. (...)

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 29.06.2009

(...) Was ich nicht nachvollziehen kann, ist der Vorwurf der "Zensur" im Internet durch das geplante Gesetz. Würden Sie es auch als Zensur bezeichnen, dass man im Zeitschriften- oder Buchladen keine Kinderpornographie erwerben kann? (...)

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 11.06.2009

(...) Ihrer Argumentation kann ich nicht ganz folgen. Sie finden es sinnlos, sogenannte Killerspiele zu verbieten, weil sowieso fast jeder Jugendliche ein solches besitzt? Ob es tatsächlich fast jeder ist, sei dahingestellt. (...)

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