Ulrike Gote

(...) Wir Landtagsgrünen stellen die Rechtsgrundlagen der Staatsleistungen nicht grundsätzlich in Frage, sondern suchen Wege, wie der Verfassungsauftrag zur Ablösung endlich umgesetzt werden kann, um die notwendige Entflechtung der finanzrechtlichen Beziehungen zwischen Staat und Kirche voran zu bringen. Das aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919 unverändert in das Bonner Grundgesetz von 1949 inkorporierte Ablösegebot ist zwar nicht durch Fristen festgelegt, es ist aber doch zwingend. (...)

(...) Über die aktuellen Sitzungen des UA Modellbau können Sie sich unter https://uamodellbau.wordpress.com auf unserem GRÜNEN Blog informieren. Wir veröffentlichen dort selbstverständlich auch alle Termine der einzelnen Zeugenvernehmungen - sobald diese feststehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verbesserung des Anschlusses von Bayreuth an des Fernverkehrsnetz der Bahn, die ich Ihnen gerne beantworte. (...)

(...) Ich halte die jetzt geplante Änderung des Feiertagsgesetzes nicht für sinnvoll, auch wenn ich durch sie den Schutz der stillen Tage nicht gänzlich in Frage gestellt sehe. Für diese Abstimmung gibt es übrigens seitens der Fraktion der Grünen keine Empfehlung, also keinen Fraktionszwang. (...)

(...) Ein wichtiger Punkt sind hierbei auch die von Ihnen angesprochenen Konkordatslehrstühle. (...) Wir haben die Staatsregierung daher aufgefordert, Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl aufzunehmen und eine Änderung des Bayerischen Konkordats von 1924 herbeizuführen, durch welche das Mitspracherecht der Katholischen Kirche bei der Besetzung von sogenannten Konkordatslehrstühlen beendet wird. (...)

(...) Ich gebe Ihnen recht: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Ihre Tochter als Berufsfachschülerin ohne eigenes Einkommen - anders als andere Schülergruppen an beruflichen Schulen - nicht vom freien Eintritt in die bayerischen Schlösser profitieren kann. Ich habe mich nochmals beim zuständigen Bayerischen Finanzministerium erkundigt und dort die meiner Meinung nach unzutreffende Antwort erhalten, es gäbe keinen freien Eintritt für BerufsfachschülerInnen, da die Berufsfachschulen der "vertiefenden beruflichen Weiterbildung" dienen. (...)