Frage an Ulrich Stellfeld-Petersen von Harke-Peter H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr
Stellfeld-Petersen
was gedenken Sie gegen den Wildwuchs der Biogasanlagen zu unternehmen, denn die werden an den entlegendsten Stellen gebaut, wo keine Verwertung der Wärme gewährleistet ist, das Substrat wird unbehandelt auf die Felder gebracht was unübersehbare folgen für die Menschheit haben wird. Nur ganz wenige haben einen wirtschaftlichen Vorteil dadurch, aber die Allgemeinheit muß dafür zahlen (kaputte Straßen, Lachgasproduktion durch Maisanbau (300 mal gefährlicher für die Athmosphäre wie CO2) Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch Rücksichtsloses verhalten der Landwirte)
Was ist mit der dezentralen Energiegewinnung für den kleinen Mann (Windmühlen, Photovoltaikförderung, bis 10 Kwp)? Warum werden immer nur die großen und reichen gefördert?
Mit freundlichen Grüßen
Harke Peter Holst
Tinningstedt
Sehr geehrter Herr Holst,
vielen Dank für Ihre Fragen die ich wie folgt beantworten möchte:
Die Energieproduktion aus Biomasse ist in den letzten Jahren in den Fokus der Landwirtschaft geraten und hat vielen Landwirten ein weiteres wirtschaftliches Standbein ermöglicht. Grundsätzlich begrüßen wir diese Möglichkeit. Denn auch die Energieproduktion aus Biomasse ist ein Mosaikstein, um von den fossilen Energieträgern weg zu kommen und die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen.
Eine unausgewogene Förderpolitik und fehlende planerische Grundvoraussetzungen haben allerdings zu einem Wildwuchs von Biomasseanlagen in manchen Regionen geführt. Der Flächenverbrauch für Energiemais ist explosionsartig gestiegen; Monokulturlandschaften sind das Ergebnis. Damit verlieren wir wertvolle Lebensräume und erhöhen die Gefahr der Bodenerosion und der Grundwasserbelastung. Darüber hinaus sind die Wirtschaftswege in weiten Teilen des Landes für diese zusätzliche Belastung nicht ausgelegt und die Pachtpreise für Ackerflächen steigen in eine Höhe, die von der traditionellen Landwirtschaft nicht mehr aufgebracht werden kann. Der SSW hat bereits frühzeitig auf diese negative Entwicklung hingewiesen.
Wir wollen, dass die Bioenergie einen wichtigen Anteil an der Energiegewinnung der Zukunft haben soll. Daher müssen die Voraussetzungen so gestaltet sein, dass sie auch breite gesellschaftliche Akzeptanz finden. Ein „weiter so“ wie bisher darf es nicht geben. Der SSW fordert eine Steuerung durch die Landesplanung und eine Reglementierung mit Begrenzung der Anlagen, wie es schon bei der Windenergie geschehen ist.
Der SSW fordert, dass die Privilegierung für größere Anlagen im Baugesetzbuch neu geregelt bzw. aufgehoben wird. Dadurch könnten große Anlagen nur noch über eine Bauleitplanung verwirklicht werden. Die Gemeinden hätten wieder ein Steuerungsinstrument, um Wildwuchs zu vermeiden und den demokratischen Willen vor Ort zu berücksichtigen.
Der SSW fordert, dass bei der Biomassegewinnung alternative Energieträger wie Restholz, Pflanzenschnitt, und Bio-Abfällen Vorrang vor der Nutzung von Mais oder ähnlichen Energiepflanzen erhalten. Beim Anbau von Energiepflanzen muss künftig darauf geachtet werden, dass im Interesse einer nachhaltigen Bewirtschaftung die Fruchtfolgen eingehalten werden.
Biomasseanlagen müssen Nachhaltigkeitsstandards erfüllen, sei es beim Anbau so genannter Energiepflanzen oder bei der Produktion von Strom und Wärme. Aus diesem Grund sollte eine Ökobilanz eingefordert werden, bevor eine Neuanlage genehmigt wird.
Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung die wachsende Produktion von Kleinwindkraftanlagen im Land unterstützt und fördert. Derzeitige Probleme mit Baugenehmigungen oder Netzanschlüssen müssen behoben werden, um die Marktführerschaft Schleswig-Holsteins in diesem besonderen Segment nicht zu gefährden.
Darüber hinaus ist es sinnvoll und richtig, mehr Bürgerwindparks in NF zu schaffen.
Der SSW unterstützt den Ausbau von Bürgerwindparks, da sie die Akzeptanz der Windenergie vor Ort verbessern und der finanzielle Mehrwert der Windenergieproduktion in der Region bleibt.
Bei Rückfragen schreiben Sie mir bitte oder rufen mich an.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Stellfeld-Petersen
Weitere Fragen an Ulrich Stellfeld-Petersen
(...) Grundsätzlich lässt es sich kaum im Alleingang lösen, da es eine bundesweite Herausforderung ist. Letztlich brauchen wir daher ein ganzes Bündel an Maßnahmen von Bund und Ländern, um die Ärzteversorgung auf dem Land zu sichern. Dazu gehören nicht zuletzt auch gezielte finanzielle Anreize. (...)
(...) Die Piraten übernehmen und formulieren mehr und mehr Positionen die schon längst diskutiert wurden und werden. (...) Ich gehe davon aus, dass die Piraten in absehbarer Zeit als Vertreter in vielen Parlamenten sitzen. (...)
(...) Eine Zusammenarbeit mit den Piraten sehe ich zur Zeit ebenso wenig. Die mehr oder weniger laxen Antworten auf konkrete inhaltliche Fragen mögen für manche Menschen zunächst sympathisch wirken, stumpfen sich aber aufgrund von Wiederholungen ab. (...)
(...) der SSW lehnt die CCS Technologie aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Ich habe im Rahmen meiner bisherigen kommunalpolitischen Tätigkeit als Sprecher der nordfriesischen Kreistagfraktion des SSW Initiativen gegen diese Technologie ergriffen. (...)