Frage an Ulrich Schneider von Christine K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich beziehe mich auf folgende Meldung aus der Netzzeitung: "NPD-Stand von Vermummten überfallen". (in Heilbronn)
Ich möchte gern wissen, was Ihre Partei gedenkt, gegen jegliche Art von Extremismus zu unternehmen, um endlich die verlogene Behauptung, ausschließlich Rechtsextremismus wäre der einzig gefährliche Extremismus, aus der Welt zu räumen. Ich persönlich bin völlig neutral und parteilos und gegen jegliche Gewalt. Wie steht Ihre Partei dazu? Würden Sie im oben angesprochenen Fall die NPD in Schutz nehmen, um endlich jeglicher Gewalt ein Ende zu setzen?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
MfG aus Hamburg
Liebe Frau Kosmol,
auch ich bin gegen jede Art von Gewalt, genau wie meine Partei Bündnis 90/Die Grünen. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass jemand im Namen einer Weltanschauung Gewalt anwendet und die Rechte anderer verletzt.
Dazu gehört prinzipiell auch das Recht der NPD zur Wahlwerbung. Allerdings bestehen im Besonderen bei der NPD berechtigte Zweifel daran, dass ihr selbst die Rechte anderer so wichtig sind. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt ist gerade vom Stralsunder Landgericht wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil er 1998 in einer Wahlkampfrede zum Hass gegen etablierte Politiker aufgestachelt hat. Zugleich spielt die NPD im sächsischen Landtag mit ihren revisionistischen Äußerungen die Gewalt des Nazi-Regimes herunter. So trägt die Partei ideologisch dazu bei, dass die Zahl rechter Straftaten weiter steigt – in Sachsen etwa von 1096 (2003) auf 1318 (2004). Der Rechtsextremismus ist nicht der einzig gefährliche Extremismus auf der Welt, aber sicherlich ein sehr gefährlicher.
Gewalt entsteht meist aus Unsicherheit, Frustration und Orientierungslosigkeit. Wir wollen deshalb eine Gesellschaft, in der ein Klima der Anerkennung, Teilhabe und Fairness herrscht. Das muss so früh wie möglich beginnen: durch eine gewaltfreie Erziehung, durch Förderung und Unterstützung der Elternkompetenz, durch theoretische und praktische Menschenrechtsbildung in der Schule.
Eine demokratische, gerechte Zivilgesellschaft ist für uns die beste Prävention gegen Gewalt und Extremismus.
Mit freundlichen Grüßen aus Heilbronn,
Ulrich Schneider
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