Frage an Ulrich Kasparick von Sebastian H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Kasparick,
ich wundere mich doch sehr über Ihre, oder in ihren Namen geschriebene Antwort.
Mir muß wohl entgangen sein das der Antrag der LINKEN fast wortgleich mit der von der SPD verfaßten Erklärung "Politik für Gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne"ist.
Jetzt wird hier geschrieben das man erst "genau abwägen und ausführlich beraten" muß. Auf der Webseite der SPD selbst wird geschrieben:
"Großbritannien, die Niederlande, Belgien die meisten unserer europäischen Nachbarn und selbst die USA praktizieren Mindestlöhne mit Erfolg."
Quelle: http://gutearbeit.spd.de/servlet/PB/menu/1708677/index.html
Auch das paßt wohl nicht mit Ihrer "Argumentation" zusammen.
Weiterhin schreiben Sie:
"Da wir als Große Koalition einen eigenen Antrag zur Abstimmung einbringen werden, habe ich selbstverständlich gegen den Oppositionsantrag gestimmt."
Das wundert mich doch sehr, denn soweit ich weiß sind die Koalitionsverhandlungen darüber beendet, es wird im Rahmen der Großen Koalition keinen Mindestlohn geben, nur das Entsendegesetzes wird ausgeweitet.
Nun die Fragen:
Ist Ihnen und der SPD der Koalitionsfrieden mehr Wert, als eine Sache von der die Partei überzeugt ist?
Glauben Sie, das die SPD in ihren Ansehen, in der Wählergunst und an der Basis dadurch Schaden nimmt wenn sie offensichtlich nicht in der Lage ist auch und vor allen in der Großen Koalition Dinge durchzusetzen von deren Richtigkeit die SPD überzeugt ist?
Rein rechnerisch ist eine Mehrheit für den Mindestlohn im Bundestag wenn, ja wenn die SPD an ihren Zielen festhalten würde.
Auch ist ein Großteil der Bevölkerung für eine Einführung eines Mindestlohn.
Noch eine Frage zu Ihrem Abstimmungsverhalten bei der Abstimmung zur Anpassung u. Veränderung von Hartz IV.
Wenn Sie mir erklären würden wie Sie "Spitzeldienste" (Außendienste) und Beweislastumkehr für Langzeitarbeitslose als Abgeordneter aus einem Bundesland mit einer Arbeitslosenquote von 15% - 16% zustimmen konnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Sehr geehrter Herr Heene,
Ihre erneuten Fragen sind heute eingegangen. Herr Kasparick wird Ihnen zeitnah antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Jacobs (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
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