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Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 27.09.2009

(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Wie ich bereits in meiner Antwort erläutert habe, ist es meinem Ministerium - wie auch den übrigen Ressorts - aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht möglich, die Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Ich bedaure dies. (...)

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SPD
• 22.09.2009

(...) Für die SPD ist diese Wahlmöglichkeit für bestimmte Gruppen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, die ihre Beiträge nach unterschiedlichen Kriterien kalkulieren, unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten problematisch. Die SPD kämpft daher für eine Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege. (...)

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SPD
• 22.09.2009

(...) Diese Einschätzung basiert auf verschiedenen Vorsichtsmaßnahmen. Grundsätzlich sind die Verwendung von Blut und Plasma aus Großbritannien ebenso ausgeschlossen wie potentielle Spender, die sich zwischen 1980 und 1996 dort einer Operation unterzogen oder sich mindestens 6 Monate kumulativ aufgehalten haben, wobei sie sich unwissentlich einer Infektion mit dem BSE-Erreger ausgesetzt haben könnten. Falls ein Spender nach der Spende an vCJK erkranken sollte, käme es zu einem Rückruf der entsprechenden Blutprodukte. (...)

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