Frage an Ulla Schmidt von Martin G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Henke,
wie stehen sie zu automatisierter Gesichtserkennung durch Polizeibehörden und Nachrichtendienste? Wie würden sie abstimmen, wenn z.B. zur Debatte stünde, automatisierte Gesichtserkennung durch die Polizei an allen Fernreisebahnhöfen und Flughäfen einzuführen?
Wie stehen sie zu den Formen automatisierter Gesichtserkennung, die bereits heute genutzt werden, z.B. zur (versuchten) identifizierung von G20-Gegnern durch massenhaften Abgleich mit Bildern aus Polizeidatenbanken?
Wie würden sie abstimmen, wenn es darum ginge, ob auch biometrische Fotos aus Datenbanken der Meldebehörden zur Gesichtserkennung genutzt werden dürfen?
Sehr geehrter Herr Gruenacker,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an mich, die Sie auch meinem Aachener Kollegen Rudolf Henke von der CDU gestellt haben. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. Die private Internetplattform abgeordnetenwatch.de behält die Kontaktdaten der Fragesteller grundsätzlich für sich, so dass eine Antwort unmittelbar an Sie nicht möglich ist. Bitte schicken Sie für eine Antwort Ihre Kontaktdaten an ursula.schmidt.wk@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)