Frage an Ulla Schmidt von Andreas R. bezüglich Soziale Sicherung
Als "Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung" im Kabinett des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) haben Sie als SPD-Ministerin maßgeblich Verantwortung getragen, für die Einführung des „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Seit 2004 muss auf die betriebliche Altersvorsorge der volle Krankenkassenbeitrag gezahlt werden. Für alle Rentner und das ohne Übergangsfristen. Alle Klagen vor Gericht haben nicht geholfen. In Ihrem Wikipedia - Eintrag ist darüber nichts zu lesen, bzw. werden Hinweise darauf flugs wieder gelöscht. Das verwundert. Bereuen Sie diese Tat oder stehen Sie nach wie vor zu ihrer damaligen Entscheidung, das nun alle Rentner auf ihre Vorsorge den vollen Beitragssatz zu zahlen haben. Also den Arbeitnehmer und Arbeitgeber-Anteil. Und als letzte Frage: in wie weit denken Sie, hat das der SPD bis heute geschadet?
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. Gerne würde ich Ihnen deshalb direkt antworten und bitte um Mitteilung Ihrer E-Mail-Adresse an ursula.schmidt.wk@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)