Frage an Ülker Radziwill von Fred L. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Vielleicht habe ich Sie nicht richtig verstanden, da sie für mich aber sehr allgemein gehalten ist, kann ich nur eine ebenso allgemeine Antwort geben.

Genehmigungen für eine Gaststätteneröffnung, Nutzungsartenänderungsgenehmigungen, Baugenehmigungen, Genehmigungen zur Errichtung von Außenanlagen, wie Terrassen oder das Aufstellen von Tischen oder Stühlen, sowie die Einschränkungen von diesen werden nicht von Parteien erteilt, sondern von der Verwaltung.

Die Verwaltung bedarf hierfür wiederum einer Rechtsgrundlage. Das Handeln der Verwaltung ist überprüfbar, in letzter Konsequenz durch Verwaltungsgerichte.

Die Rechtsgrundlagen, auf Grund derer die Verwaltung handelt, werden in letzter Konsequenz durch die politischen Gremien erlassen, je nachdem von welcher Rechtsgrundlage man hier spricht, vom Berliner Abgeordnetenhaus oder der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg - Wilmersdorf.

Teilweise bestehen diese Rechtsgrundlagen unverändert, schon seit vielen Jahren, einige wurden erst in den letzten fünf Jahre geändert oder begründet.

Wenn Sie mir konkret mitteilen, um was es Ihnen geht, werde ich mich bemühen, Ihnen eine konkretere Antwort zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre  R.