Heute ist der 02.11.2023 und der Iran hat den Vorsitz des Sozialforums im UN Menschenrechtsrat übernommen. Ich bin mehr als fassungslos und möchte wissen, ob es hierzu Protest gibt? Was kann ich tun
Sehr geehrte Frau W.,
Sie hatten mich gefragt, ob es Protest gab, nachdem der Iran den Vorsitz des Sozialforums des UN-Menschenrechtsrats im November 2023 übernommen hatte. Tatsächlich hatte es heftige Kritik und Proteste gegeben, sowohl von Regierungen als auch von Menschenrechtsorganisationen.
Deutschland hat den iranischen Vorsitz scharf kritisiert und erklärt, man sehe die Personalie "äußerst kritisch". Die EU-Staaten haben angekündigt, die iranische Vorsitzführung "kritisch zu verfolgen" und "bei Defiziten entsprechend zu reagieren". Die USA haben die Ernennung des Irans als "absurd" und "inakzeptabel" bezeichnet und ihre Botschafterin bei der Sitzung des Sozialforums ferngehalten. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben die Ernennung des Irans ebenfalls verurteilt und Proteste organisiert. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi forderte in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, dem Iran den Vorsitz des Sozialforums zu entziehen.
Das Verhalten des iranischen Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung, vor allem der Frauen, nach innen und nach außen mit Waffenlieferungen zur Unterstützung des völkerrechtswidrigen unmenschlichen russischen Angriffskriegs in der Ukraine oder den für Menschen und regionale Stabilität höchst gefährlichen Angriffen auf Israel zeigt, wie berechtigt die damalige Kritik war und, dass die Kritik am Iran aufrecht erhalten bleiben muss.
Aber es ist so, dass die Ernennung des Irans im Sozialforum nach den bestehenden UN-Prozeduren erfolgte. Der Vorsitz rotiert regional und 2023 war die Regionalgruppe Asien-Pazifik an der Reihe. Deutschland hatte keinen Einfluss auf diese Vergabe. Und gäbe es eine Einflussoption, darf man nicht übersehen, dass unsere kritische Sicht auf den Iran innerhalb der UN keine uneingeschränkte Mehrheit findet.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
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Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport