Tim Ostermann

(...) ich unterstütze die Forderung, eine Mindestspeicherfrist einzuführen. Die derzeit bestehenden Schutzlücken müssen geschlossen werden. (...)

(...) über Rüstungsexporte entscheidet in Deutschland der Bundessicherheitsrat als Regierungsorgan. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Hierbei genügt ein "hinreichender Verdacht". (...)

(...) Auf internationaler Ebene wollen wir die Zusammenarbeit der Steuerfahndungsbehörden zum Beispiel durch Übereinkommen zum Informationsaustausch verbessern. Bereits 1996 hat die unionsgeführte Bundesregierung mit einer Initiative bei der Organisation für (...)