Frage an Tim Ostermann von Cornelia M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Hr. Ostermann,
mein ursprüngliche Frage war: Warum wird Hr. Snowden kein politisches Asyl in Deutschland erhält und warum Deutschland an Staat ausliefert die foltern.
Ihre Argumentrate gegen ein politisches Asyl ist der Rechtsverstoß (I) im Heimatland und das bestehende Auslieferungsabkommen (II).
I. Der Vergleich zwischen Stauffenberg und Snowden sollte verdeutlichen, dass der alleinige Rechtsverstoß in dem jeweiligen Heimatland, nicht als ausreichender Grund für eine Auslieferung angeführt werden sollte. Den die meisten - wenn nicht gar alle - politische Flüchtling tut dies. http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_tim_ostermann-1031-71345--f396837.html#q396837
II. Das ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA besteht ist mir bekannt. Aus dem Grund war meine Frage ja auch: „Solle das existierende(!) Auslieferungsabkommen nicht soweit überarbeitet werden, dass Deutschland nicht mehr an Folterstaaten ausliefert?“
Für mich sind Folterstaaten, Staaten die foltern! Evtl. haben Sie eine andere Definition von Folterstaaten, die ich ggf. gerne erfahren würde.
Das die USA foltert ergibt sich aus dem von Ihnen gegebenen Verweis, auf die Aussage des US-Justizminister Eric Holder [http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_tim_ostermann-1031-71345--f396837.html#q396837], welcher dieses Mal zusichert auf Folter zu verzichten und aus der Existenz des Gefangenenlager Guantánamo (es gibt sicher noch mehr!). Meines Wissens nach, ein von der USA betriebenes Lager, in dem entführte Menschen ohne Anklage und ohne Rechte gefangengehalten und gefoltert werden, z.B. das deutsche Folteropfer Murat Kurnaz. http://www.nytimes.com/2012/01/08/opinion/sunday/notes-from-a-guantanamo-survivor.html?_r=0
Daher abermals meine Frage: Warum liefert Deutschland an Länder aus die Menschen gefoltern? Solle das existierende(!) Auslieferungsabkommen nicht soweit überarbeitet werden, dass Deutschland nicht mehr an Folterstaaten ausliefert? Was ist für Sie bitte ein Folterstaat?
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