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Antwort von Thorsten Karge
SPD
• 04.09.2017

(...) Welche Gründe in den letzten Jahren dagegen gesprochen haben - das kann ich Ihnen leider nicht sagen, da ich in dieser Zeit nicht Mitglied des Deutschen Bundestages war. Allerdings kann ich Ihr Anliegen verstehen und werde mich dafür auch einsetzen! (...)

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SPD
• 24.08.2017

(...) Sie haben nur geschrieben, welche Art von Leistung Sie als diskriminierend empfinden. Insofern wäre es hilfreich, um Ihnen genauer antworten zu können, zu erfahren: Was ist eigentlich das Ziel! (...)

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SPD
• 11.08.2017

(...) Ich gehe nicht davon aus, dass diese „Vorleistung“ dazu führen wird, dass sich die Politik von Putin ändern wird - im Gegenteil. Gerade die estnischen und baltischen Länder werden dies als schlechte Lösung empfinden, denn dort geht bekanntlich ja auch die Angst um, dass Russland dort aggressiv agieren könnte. (...)

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SPD
• 11.08.2017

(...) - Ich setze mich für eine Rente ein, die die Lebensleistung der Menschen berücksichtigt. Die Rente muss den Menschen ein gutes Auskommen im Alter ermöglichen. Hierzu hat die SPD den richtigen Weg eingeschlagen! (...)

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SPD
• 11.08.2017

(...) Allerdings sollte dies nicht dazu führen, dass der Haushaltsgesetzgeber (also das Parlament) Probleme mit dem Haushalt bekommt. Also: Volksabstimmungen machen aus meiner Sicht dann Sinn, wenn diese nicht dazu führen, dass der Haushalt des Bundes oder auch der Länder belastet wird. Denn die Gegenfinanzierung ist ja nicht Bestandteil der Volksabstimmung. (...)

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