Frage an Thorsten Frei von Stefan W. bezüglich Verkehr
Geehrter Herr Frei,
Wie heissen die Experten, welche Sie im ersten Abschnitt Ihrer Antwort vom 5. Juni 2017 erwähnen?
In Ihrer länglich schweifenden Antwort vermisse ich die Erläuterung, wieso z.B. das Bundesverkehrsministerium zur Auftragsverwaltung nicht geeigneter ist als die "GmbH-Lösung mit maximal zehn Tochtergesellschaften". Ich bitte um Erläuterung.
Würden Sie die nicht abgerufenen Mittel in Baden-Württemberg nach Jahren (2011-2016) auflisten? Sind nicht abgerufene Mittel anderer Bundesländer nach BW geflossen? Falls ja, wann und wieviel?
Danke,
Stefan Welte
Sehr geehrter Herr Welte,
einen Überblick über die Anhörung und die geladenen Experten finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw12-pa-haushalt-finanzkraft-laender/497492. An der Anhörung bzw. den Verhandlungen haben natürlich auch die zuständigen Verkehrspolitiker von Union und SPD teilgenommen. Unabhängig von der Anhörung im Bundestag zeichnen sich die parlamentarischen Verfahren dadurch aus, dass die betroffene Fachöffentlichkeit von Anbeginn an informiert und einbezogen wird. Es ist zu keinem Zeitpunkt so, dass die Bundesregierung ein Gesetz beschließt, ohne eine breite gesellschaftliche und politische Konsultation vorzunehmen.
Im Hinblick auf die notwendige Expertise und die entsprechenden Kapazitäten erscheint eine privatrechtliche Ausgestaltung am geeignetste, um diese Aufgabe in der Fläche wahrzunehmen. Die Tochtergesellschaften werden in Zukunft gegründet, um den regionalen Besonderheiten in Deutschland Rechnung zu tragen. Beide Punkte wurden in der Anhörung grundsätzlich von den Experten begrüßt. Das Bundesministerium nimmt als Gesellschafter aber alle Aufsichts- und Prüfrechte im Sinne des Bundes wahr.
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine konkreten Zahlen zu den Straßenbaumitteln in Baden-Württemberg liefern kann. Dazu müssten Sie sich an das Landesverkehrsministerium wenden. Klar ist aber, dass das durch die Grünen besetzte Verkehrsministerium seit 2013 nicht in der Lage war, die vom Bund bereitgestellten Mittel zu verbauen, da nicht genügend Planungskapazitäten geschaffen wurden. Folglich sind nicht verbaute Mittel in andere Länder abgeflossen, allen voran nach Bayern. Vor 2013 sah die Situation anders aus, da Erhalt und Neubau von Straßen einen deutlich höheren Stellenwert hatten. In dieser Zeit hat Baden-Württemberg alle zugewiesenen Mittel verbaut und durch vorgehaltene Planungsreserven pro Jahr in etwa noch 50 bis 80 Millionen EUR an sogenannten SWING-Mitteln erhalten, die wiederum von anderen Bundesländern nicht abgerufen werden konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.
Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden
Mehr noch ist die AfD seit Jahren in einem Prozess fortlaufender Radikalisierung. Daher finden wir schon in grundsätzlichen Fragen keine Schnittmenge.