Frage an Thorsten Frei von Hans-Harald H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Horn,

seien Sie versichert, dass auch ich keine Privatisierung von Bundesstraßen möchte. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Verhandlungen alle möglichen Hintertürchen geschlossen und die unklaren Formulierungen entfernt. Von Privatisierung kann überhaupt keine Rede sein. Wer dies behauptet, schürt Ängste und agiert populistisch.

Im Ergebnis haben wir als Gegenleistung dafür, dass wir den Ländern an verschiedenen Stellen Geld zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen, mit den Ländern vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, in der die Bundesautobahnen und -fernstraßen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen werden. Damit verbunden ist die Hoffnung, die fehlenden Planungskapazitäten der Länder bei der Bewirtschaftung der Bundesstraßen zu beseitigen. Leider war auch Baden-Württemberg unter grün-roter Regierung nicht in der Lage, vom Bund bereitgestellte Mittel restlos zu verbauen, so dass dreistellige Millionenbeträge aufgrund fehlender Planungsleistungen nicht abgerufen werden konnten und in andere Länder geflossen sind.

Um es aber noch einmal klarzustellen: Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer. ÖPP-Projekte auf einzelnen Streckenabschnitten bleiben weiterhin und wie bisher möglich. Im Rahmen der Kompromissfindung mit der SPD haben wir uns darauf verständigt, einen Ausschluss von sog. „Netz-ÖPP“ im Grundgesetz festzuschreiben. Zudem gehen wir - wie bereits angesprochen - die dringend erforderliche Modernisierung der Auftragsverwaltung an. Bestehende Reibungsverluste zwischen Bundes- und Länderzuständigkeiten werden abgebaut, um bundesweit ein einheitlich hohes Qualitätsniveau unseres Autobahnnetzes sicherzustellen. Dem trägt die angestrebte GmbH-Lösung mit maximal zehn Tochtergesellschaften Rechnung. Darüber hinaus schaffen wir mit weitreichenden Arbeitsplatzsicherungen und Klarstellungen Verlässlichkeit für die Beschäftigten.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei