Frage an Thomas Rabuska von dieter g. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
hallo herr rabuska,
die wahlbeteiligung nimmt immer mehr ab, europawahl schon unter 50%. haben parteien ueberhaupt dann noch das recht, den buerger zuvertreten. wie stehen sie und ihre partei zur einfuehrung einer gesetzlichen wahlpflicht?
mfg
Dieter Greggersen
Sehr geehrter Herr Greggersen,
zunächst zum 2. Teil Ihrer Frage. Ich persönlich halte eine Wahlpflicht für untauglich, denn sie löst nicht das Problem von Interesselosigkeit und mangelnder Anteilnahme am politischen Geschehen. Mir selber fällt immer mehr die Kluft auf zwischen "den Politikern" und der "Bevölkerung", als wären Politiker nicht auch Bevölkerung und gerade auf kommunaler und Landesebene gerade und besonders. Das Problem ist meines Erachtens die zunehmende Entsolidarisierung des Bürgers mit dem Land und dem System in dem er lebt. Mein Anliegen ist es daher jedem und jeder den ich treffe, gerade jetzt im Wahlkampf aber auch davor und danach klar zu machen, wie wichtig es für alle ist, wählen zu gehen. Aber nicht nur das. Es ist wichtig sich einzumischen. Man darf sich nicht nur zurücklehnen und auf "die-da-oben" schimpfen. Das war unter anderem ein Grund warum ich in die Politik gegangen bin.
So komm ich zum 1. Teil Ihrer Frage. Eine Möglichkeit sich einzumischen ist in unserem System sich entweder parteipolitisch zu engagieren, sich in eine außerparlamentarische Organisation einzubringen, sich gewerkschaftlich zu organisieren oder andere Formen der politischen Betätigung nachzugehen. Welches bessere System hätten wir? Haben Parteien noch Legitimation wenn die Wahlbeteiligung unter 50 % sinkt? Ich hätte keine Idee wie wir das Zusammenleben und die Entscheidungsfindung organisieren sollten. Sicher wäre eine stärkere Beteiligung der gesamten Bevölkerung in Form einer Volksabstimmung wünschenswert. Hier gebe ich aber eines zu Bedenken. In vielen Fällen (zuletzt in Hamburg und Berlin) wo es um wichtige Themen für die jeweilige Bevölkerung ging, war die Beteiligung am Volksbegehren/Volksabstimmung ebenfalls sehr gering. Ein weiteres Problem sehe ich darin, das sehr komplexe Sachverhalte (mit denen ich selber sehr oft meine Schwierigkeiten habe sie in allen Ebenen zu durchschauen) eben nicht mehr sachgerecht angegangen werden, sondern es wird sich derjenige mit seiner Meinung durchsetzen, der den besseren Verkäufer am Start hat und der somit seine Meinung am besten unters Volk bringt.
Zusammenfassend gesagt: ja Parteien haben ihre Daseinsberechtigung, aber Parteien bestehen aus Bürgern die sich einbringen und engagieren. Sie sind keine eigenständigen Lebensformen. Sie leben davon wie gut oder wie schlecht ihr Personal ist. Je mehr Bürger sich aktiv einbringen, umso besser. Also auch hier mein Apell an Sie - gehen Sie wählen, egal wen - nur gehen Sie wählen. Verschenken Sie nicht Ihre Stimme und mischen Sie sich ein!
Mit liberalen Grüßen,
Thomas Rabuska
FDP-Regionalverbandsvorsitzender Angeln-Nord
Direktkandidat Wahlkreis 6