Frage an Thomas Jurk von Konrad K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Krause,

sehr gern beantwortet Herr Jurk Ihre Fragen wie folgt:

1. Wie bewerten Sie die Arbeit des Bundesverkehrsministers in Bezug auf den Radverkehr in der Legislatur 2009-2013?

Es war die SPD und Rot-Grün, die 2002 zum ersten Mal einen bundesweiten nationalen Radverkehrsplan (NRVP) aufgestellt und verabschiedet hat.
Darin war festgelegt, dass der NRVP nach zehn Jahren evaluiert und fortgeschrieben werden soll. Dies wurde von der schwarzgelben Bundesregierung auch gemacht. Allerdings zeigt sich dort, wie Bundesverkehrsminister Ramsauer beim Thema Radverkehr handelt - ohne Ambitionen, ohne Nachdruck, ohne Konzept. Stattdessen diffamierte Verkehrsminister Ramsauer die Radfahrenden pauschal als „Rüpel-Radler“ und forderte die Einführung einer Helmpflicht. Dies zeigt, wie wenig der derzeitige Verkehrsminister vom Radverkehr versteht.

2. Werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die von der derzeitigen Bundesregierung beschlossenen Mittelkürzungen des Nationalen Radverkehrsplans wieder zurückgenommen werden?

Die Mittelkürzungen müssen auf jeden Fall zurückgenommen werden. Andernfalls bliebe der NRVP nur ein „zahnloser Papiertiger“. Denn die dort aufgeführten Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität und Sicherheit des Radverkehrs müssen finanziell untersetzt und umgesetzt werden. Vor allem aber, weil der Radverkehr seit Jahren stark ansteigt und auch die Infrastruktur den neuen Bedürfnissen angepasst werden muss. Insbesondere wird darauf zu achten sein, dass die Radverkehrsinfrastruktur so ausgebaut wird, dass auch schnelle und überbreite Fahrräder wie Pedelecs und Transportfahrräder in Zukunft sicher darauf fahren können.

3. Wie bewerten Sie die Anbindung Sachsens an den Eisenbahnfernverkehr in Hinblick auf den Fahrradtourismus an Mulde-, Spree- und Neißeradweg? Werden Sie sich für einen besseren Anschluss Sachsens an den Eisenbahnfernverkehr einsetzen?

Die Anbindung Sachsens an den Eisenbahnfernverkehr hat sich in den letzten Jahren rapide verschlechtert. Vor allem der südwestsächsische Raum wurde komplett vom Fernverkehr abgeschnitten. So ist z.B. die drittgrößte sächsische Stadt Chemnitz nur noch mit Regionalbahnen zu erreichen. Auch der Ausbau und die Ertüchtigung der Strecke Berlin - Dresden wird immer weiter verschoben. Dies schadet auch dem Fahrradtourismus, der seit Jahren zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in Sachsen geworden ist.
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Sachsen wieder besser an den Eisenbahnfernverkehr angebunden wird - und dass in diesen Zügen auch ausreichend Platz für die Fahrradmitnahme besteht. Die Verbesserung der Angebote darf aber nicht an der deutschen Grenze halt machen, sondern muss auch unsere europäischen Nachbarländer Polen und die Tschechische Republik mit einbeziehen.
Für die bessere Erreichbarkeit von Mulde-, Spree- und Neißeradweg müssen wir zusätzlich für einen besseren Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sorgen. Durch die Kürzungen der schwarzgelben Staatsregierung in Sachsen beim SPNV seit 2010, bei dem mehr als 130 Mio. Euro eingespart wurden, hat auch die touristische Erschließung dieser Radwege gelitten.

4. Welche Position vertreten Sie in Bezug auf die Einführung einer Regelgeschwindigkeit 30 km/h in Städten (Die Ausweisung von Strecken mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h wäre weiterhin möglich)?

Zunächst einmal unterstützen wir jede Maßnahme, die zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit führt und überhöhte Geschwindigkeit ist immer noch eine der Hauptunfallursachen auf unseren Straßen.
Problematisch ist derzeit vor allem, dass viele Städte und Gemeinden kaum Möglichkeiten besitzen, an Gefahrenstellen Tempo 30 anzuordnen. Denn momentan können Städte und Gemeinden nur im Einzelfall tätig werden, wenn auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht.
Diese Beweislast müssen wir umkehren und es so den Kommunen erleichtern, Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen anzuordnen. Es darf nicht sein, dass Städte und Gemeinden vor Kindergärten, Krankenhäusern, Schulen und Seniorenheimen weiterhin in langwierigen Antragsverfahren auf Sonderregelungen pochen müssen, wenn sie dort durch Anordnung von Tempo 30 die Verkehrssicherheit signifikant erhöhen wollen.
Daher werde ich mich dafür einsetzen, die Straßenverkehrsordnung so zu novellieren, dass es Kommunen deutlich vereinfacht wird, Tempo 30 anzuordnen.

5. Der ADFC fordert jährlich 250 Mio. Euro pro Jahr, damit der vorhandene Altbestand von Radwegen an Bundesstraßen saniert und auf den für den modernen Radverkehr geltenden Standard der aktuellen "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA)" gebracht werden kann. Unterstützen Sie diese Forderung?

In Deutschland ist insgesamt ein hoher Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur zu konstatieren, der schnellstmöglich aufgelöst werden muss. Laut den Angaben der Daehre-Kommission fehlen für diese Maßnahmen insgesamt rund 7,2 Mrd. Euro, die in den nächsten Jahren in die Instandsetzung und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur fließen müssten.
Unser Ansatz bei der Straßenverkehrsinfrastruktur lautet: Erhalt geht vor Ausbau. Zunächst müssen also alle maroden Straßen und Brücken saniert werden. Dazu gehören in jedem Fall auch die Radverkehrsanlagen an Bundesstraßen. Diese müssen selbstverständlich den aktuellen Standards entsprechen, wie sie in der ERA 2010 festgelegt sind. Bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen wir grundsätzlich darauf achten, vor allem in umweltfreundliche und zukunftsfähige Verkehrsträger zu investieren. Dazu gehört neben dem Ausbau des Schienenverkehrs auch der Radverkehr. Durch die Zunahme von Elektrofahrrädern wird sich auch die Reichweite von Radfahrenden erhöhen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch überörtliche Verbindungen stärken.

Mit den besten Grüßen in die Landeshauptstadt,

Norbert Starke