Frage an Thomas Jarzombek von Guido F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
vor einigen Wochen wurde die neue Verkehrsunfallstatistik veröffentlicht. Sie zeigt, dass im Jahr 2011 mehr Unfälle mit Personenschaden geschahen und dabei mehr Menschen ihr Leben verloren als im Vorjahr (http://tinyurl.com/VUS2011 ).
Wie kam es zu dieser Entwicklung, obwohl die Gesetze, wie Sie beteuerten, ausreichend sind, jeden Einzelnen vor Schäden durch andere Verkehrsteilnehmer zu schützen?
Im Betäubungsmittelrecht droht der Gesetzgeber im Namen der Schutzpflicht des Staates für seine Bürger schon rein präventiv Gefängnisstrafen an, wenn jemand z.B. Cannabis für den Eigenverbrauch anpflanzt. Missachtet ein Autofahrer das Vorfahrtrecht eines anderen und gefährdet ihn dadurch ganz konkret, wird das aber bloß mit einem Bußgeld in Höhe von 100 EUR und 3 Punkten bestraft.
Erklären Sie bitte kurz, warum es sinnvoll sein könnte, konkrete Fremdgefährdungen erheblich milder zu bestrafen als potenziell selbstgefährdende Verhaltensweisen?
Obwohl überhöhte Geschwindigkeit nur an dritter Stelle der Ursachen für Unfälle mit Personenschaden steht, liegt der Schwerpunkt der Verkehrskontrollen bei der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Warum erhöht man die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer nicht einfach dadurch, dass man den Kontrollschwerpunkt auf die Hauptursachen, also das Nichtbeachten der Vorfahrt und Fehler beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren und Ein- und Anfahren setzt?
Durch eine ab 2013 gültige EU-Richtlinie müssen Führerscheine alle 15 Jahre erneuert werden.
Warum macht man diese Erneuerung nicht vom Bestehen einer erneuten praktischen und theoretischen Führerscheinprüfung abhängig, anstatt auf Selbsteinsicht zu hoffen?
Glauben Sie, dass jeder Autofahrer in Deutschland eine spontane Führerscheinprüfung ohne jede Vorbereitung bestehen würde?
Wenn nicht, wodurch wird überhaupt sichergestellt, dass nur Personen ein KFZ führen, welche die uneingeschränkte Befähigung dazu besitzen?
Freundliche Grüße
Guido Friedewald
Sehr geehrter Herr Friedewald,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe die ständige Verbesserung der Verkehrssicherheit als ein besonders wichtiges Ziel an, und zwar für alle in diesem Bereich verantwortlichen Personen. Mobilität ist ein Grundbedürfnis in unserer Gesellschaft und auch von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. Der Staat muss es deshalb zu seiner Aufgabe machen, den Menschen die Rahmenbedingungen für eine möglichst sichere Teilnahme am Verkehr zu schaffen.
Allerdings denke ich nicht, dass durch härtere strafrechtliche Regelungen mehr Verkehrsunfälle verhindert werden könnten. Zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer gibt es bereits jetzt eindeutige Strafvorschriften. So droht etwa Personen, die durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten, wie z.B. Missachtung der Vorfahrt, die Gesundheit anderer gefährden, eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bei vorsätzlicher oder bis zu zwei Jahren bei fahrlässiger Begehung (vgl. § 315c StGB). Wichtig ist freilich immer, dass bestehende Vorschriften auch eingehalten werden. Dies soll vernünftig kontrolliert werden, da bin ich ganz Ihrer Meinung.
Die Herausforderung sehe ich primär darin, Verkehrsmittel und Infrastruktur weiter zu verbessern. Neue Technologien können dabei helfen, den Fahrer in schwierigen Situationen zu unterstützen und so Unfälle zu vermeiden. Die Autoindustrie hat hier in den letzten Jahren immense Fortschritte gemacht. Ich bin zuversichtlich, dass durch weitere Forschungen hier in naher Zukunft noch bessere Sicherheitsstandards geschaffen werden können. Außerdem müssen vor allem Unfallschwerpunkte darauf überprüft werden, ob etwa durch bauliche Änderungen eine Wiederholungsgefahr künftig reduziert werden kann.
In Europa verfolgen wir gemeinsam das Ziel der „Vision Zero“. Straßen und Verkehrsmittel sollen so sicher gestaltet werden, dass keine Verkehrstoten oder Schwerverletzten mehr zu beklagen sind. Hierzu sind in Deutschland bereits viele Maßnahmen umgesetzt worden, weitere laufen oder sind geplant. Genauere Angaben dazu finden Sie beispielsweise im Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung, das Bundesminister Dr. Ramsauer im November 2011 vorgestellt hat. Ein zentraler Punkt ist und bleibt meiner Ansicht nach die Aufklärungsarbeit, um die Verkehrsteilnehmer schon präventiv über die Gefahren leichtsinnigen Verhaltens im Straßenverkehr zu warnen. Trotz allem wird es sich vermutlich niemals gänzlich vermeiden lassen, dass Fehler und damit Unfälle im Straßenverkehr passieren.
Mit besten Grüßen
Thomas Jarzombek
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