Frage an Thomas Jarzombek von Thomas G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
sie werden zitiert mit der Äußerung, dass Sie mit der Abschaffung des Verbotes der Warnung vor festinstallierten Geschwindigkeitskontrollen per Navigationssystem zwischen Verkehssicherheit und Abzocke eine klare Grenze ziehen wollen.
Ich frage Sie:
Ist das Verhängen von Bußgeldern für Falschparker in Feuerwehreinfahrten für Sie Abzocke? Wenn nein, worin liegt der Unterschied?
Sollte dementsprechend auch die Polizei vor einer Hausdurchsuchung einen Termin vereinbaren? Das Finanzamt sich auf der Baustelle ankündigen, bevor es Schwarzarbeit kontrolliert?
Wird nicht gerade durch die Unvorhersehbarkeit der Geschwindigkeitskontrollen ein größerer Effekt erzielt, weil jedemann stets damit rechnen muss, "geblitzt" zu werden?
Welches Staats- und Rechtverständnis liegt der Auffassung zu Grunde, dass Bußgelder wegen Nicht-Einhalten von (sinnvollen) Regeln als "Abzocke" deklariert?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Grebenstein
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