Frage an Thomas Hitschler von Katharina Z. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hitschler,
ich bin Hebammenschülerin und Mutter einer Tochter. So wie es im Moment aussieht, werde ich nach Ende meiner Ausbildung und werden alle meine Mitschülerinnen sowie alle anderen Hebammen in Deutschland (das sind ca. 20.000 Kolleginnen!!), nicht als Hebamme arbeiten können, weil es ab Juli 2015 keine Haftpflichtversicherung mehr gibt. Das betrifft nicht nur freiberufliche Hebammen, sondern auch z.T. in Kliniken angestellte Hebammen, weil diese durch die Klinik oft nicht ausreichend heftpflichtversichert sind.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich für mich und meine Kolleginnen und für alle werdenen Eltern der Bundesrepublik einsetzen und im Bundestag dafür werben, dass ein staatlicher Haftungsfonds eingerichtet wird oder eine andere Maßnahme ergriffen wird, damit eine Haftpflichtversicherung für Hebammen erstens wieder eingeführt wird und zweitens bezahlbar ist (zur Info: momentan, bis sie 2015 abgeschafft wird, kostet die Versicherung über 5000€ jährlich. Das sind mehr als 2 Bruttomonatsgehälter!). Im Koalitionsvertrag wurden Hilfen zugesagt. Seit 100 Tagen besteht die Koalition. Ist bisher etwas passiert? Bitte setzen Sie sich dafür ein!
Sowohl als Mutter als auch als zukünftige Hebamme bereitet mir dieses Thema große Sorge. Das Haftpflichtproblem kann nur politisch gelöst werden.
Vielen Dank für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Zimmermann
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Bei Abgeordnetenwatch war eine falsche E-Mailadresse hinterlegt, so dass ich erst jetzt auf die eingegangenen Fragen aufmerksam geworden bin.
Zu Ihrer Frage: Die schwierige Situation der Hebammen ist uns seit langem bekannt. Mittlerweile kann ich Ihnen mitteilen, dass die Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“ erste Ergebnisse geliefert hat: Das drohende Ende der Haftpflichtversicherungen für Hebammen konnte vorerst um ein Jahr verzögert werden. Durch lange Verhandlungen mit den Versicherungsträgern wurde ein Weiterlaufen der bestehenden Gruppenverträge von BfHD und DHV bis zum Sommer 2016 erwirkt. Diese Frist wird genutzt werden, um eine langfristige Lösung zu finden.
Die zum 1. Juli 2014 neuerlich angekündigten Prämienerhöhungen sollen nun zu hundert Prozent von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgeglichen werden. Dabei sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, die besondere Versicherungsbelastung für Hebammen mit nur wenigen Geburten ebenfalls angemessen auszugleichen. Die Regelung soll in einen dauerhaften gesetzlichen „Sicherstellungszuschlag“ münden, der die unterschiedliche Ausgangslage für Hebammen in der Geburtshilfe berücksichtig Leider haben wir es nicht binnen der ersten 100 Tage der Koalition geschafft, alle Probleme komplett zu lösen. Aber wir konnten zumindest unmittelbar drohendes Unheil vorerst abwenden. Unsere Gesundheitspolitiker arbeiten weiter an Vorschlägen, damit es Hebammen auch weiterhin möglich sein wird, ihre wichtige Aufgabe zu erfüllen. Gerne stehe ich Ihnen auch in Zukunft zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Hitschler, MdB